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Veröffentlicht: 29.04.2016, 05:52 Uhr

Koalitionsverhandlungen Grün-Schwarz in Stuttgart meldet Einigung

Baden-Württemberg steht kurz vor einer neuen Regierung: Die größten Knackpunkte haben Grüne und CDU über Nacht wegverhandelt. Vorgenommen haben sie sich, viele neue Polizisten einzustellen.

© dpa Neue Partner: Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf wesentliche Inhalte ihres Koalitionsvertrags geeinigt. Die geplante grün-schwarze Regierung werde bis 2021 rund 1500 Stellen bei der Polizei schaffen. Zudem seien im selben Zeitraum Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen geplant, teilten Grüne und CDU in der Nacht zum Freitag nach rund 13-stündigen Gesprächen in Stuttgart mit.

An diesem Freitag sollen die Verhandlungen weitergehen, um restliche Punkte zu klären. Zu besprechen seien aber nur noch kleinere inhaltliche Punkte, hieß es.

Ministerposten noch nicht verteilt

Die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien an die beiden Parteien wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl dem Vernehmen nach am Wochenende unter vier Augen besprechen und die Ergebnisse dann mit der Koalitionsrunde rückkoppeln. Die CDU berät am Samstag intern über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Am Sonntag kommt die große Koalitionsrunde zusammen, um final über den Vertrag zu entscheiden, der am Montag in Stuttgart offiziell vorgestellt werden soll.

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Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. Nun wird über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung verhandelt. Geführt werden soll sie von Kretschmann.

Dauerthema Stuttgart 21

Die künftigen Koalitionspartner einigten sich auch beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Dabei ging es insbesondere um eine Formulierung zum Thema Kostendeckel, also der Summe, die das Land maximal bereit ist zu zahlen. Die Formulierung im gemeinsamen Koalitionsvertrag soll nun so lauten: „Das Land hält in den Sprechklauselgesprächen am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind.“ Die CDU hatte versucht, die Formulierung zum Kostendeckel aufzuweichen.

Zudem bekennen sich CDU und Grüne zum Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2011. Damals hatte sich eine Mehrheit der Bürger für den Umbau des bisherigen Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation ausgesprochen. Die grün-rote Vorgängerregierung ließ über Stuttgart 21 abstimmen, weil das Projekt in der Koalition und in der Bevölkerung umstritten war. Ganz ausgeräumt sind die Spannungen bis heute nicht.

Quelle: wahlrecht.de
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