30.09.2006 · Die SPD-Spitze hat die Partnerwahl der Sozialdemokraten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. Die Grünen reagierten dagegen enttäuscht auf die Entscheidung Wowereits, die rot-rote Landeskoalition fortsetzen zu wollen.
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Bütikofer: „Wir halten nicht als Wowereits Notnagel her”
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Partnerwahl der Sozialdemokraten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als „kluge Entscheidungen“ begrüßt. Es sei richtig, daß der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Berlin das Bündnis mit der Linkspartei fortsetzen wolle, sagte Beck am Samstag auf einem SPD- Kongreß in Berlin.
Die Kluft zwischen dem Osten und Westen der Hauptstadt könne so weiter verringert werden. Mit dem geplanten Zusammengehen der SPD mit der CDU in Schwerin werde der Weg für eine „stabile Regierung“ geöffnet. Sie könne die Zukunftschancen des Landes verbessern.
Enttäuschung bei den Grünen
Enttäuscht reagierte die Bundesspitze der Grünen auf die Entscheidung der Berliner SPD, die rot-rote Landeskoalition fortsetzen zu wollen. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, die Grünen stünden nun nicht mehr für eine Koalition mit der SPD in Berlin zur Verfügung. „Wir halten nicht als Wowereits Notnagel her, wenn ihm die klapprige rot-rote Koalition auseinanderbricht“, sagte Bütikofer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir hätten ein stabiles Reformbündnis garantiert. Nun stehen wir für beinharte Opposition.“ Bütikofer griff Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich scharf an. Dessen Argumente zur Fortsetzung einer Koalition mit der PDS seien „vorgeschoben“. Zweifel an der Zuverlässigkeit der Grünen nannte Bütikofer „Humbug“. Wowereit hätte sich durch seine Entscheidung stigmatisiert und könne nun kein Hoffnungsträger mehr für die SPD sein. „Wowereit hat sich ohne Not für ein Bündnis mit der PDS entschieden. Er verlängert ein abgewähltes Auslaufmodell. Das wird Konsequenzen für den Sozialdemokraten Wowereit haben: Er ist und bleibt jetzt der rot-rote Klaus. Das kann zum Stigma werden.“
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte der „Berliner Zeitung“, sollte die rot-rote Koalition scheitern, würden die Grünen nicht „den Ausputzer“ spielen. „Dann muß es Neuwahlen in Berlin geben.“
Linkspartei-Chef Lothar Bisky erwartet in Berlin schwierige Koalitionsverhandlungen. Er kündigte im Deutschlandfunk an, man „werde eine selbstbewußte Politik machen“, weshalb die Gespräche für die SPD „nicht leicht“ würden. Für die Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, statt mit der Linkspartei mit der CDU über eine Koalition zu verhandeln, äußerte Bisky Verständnis. Dies entspreche dem Wahlergebnis.
