01.03.2010 · Der Streit zwischen FDP und CSU über Reformen im Gesundheitswesen und über die richtige Lesart des Koalitionsvertrags verschärft sich. CSU-Generalsekretär Dobrindt verlangt von der FDP „ihre ungeheuerlichen Rüpeleien“ sofort einzustellen.
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Koalitionspartner uneins: Außenminister Westerwelle (FDP), Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Seehofer
Der vor allem zwischen FDP und CSU schwelende Streit über Reformen im Gesundheitswesen und über die richtige Lesart des Koalitionsvertrags hat sich zu Wochenbeginn verschärft. FDP-Generalsekretär Lindner warf am Montag in Berlin dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und dem bayerischen Gesundheitsminister Söder (CSU) die „öffentliche Störung einer konstruktiven Lösungssuche“ vor. Die Äußerungen der beiden CSU-Politiker beschädigten „letztlich auch die Autorität der Bundeskanzlerin“ Merkel (CDU). CSU-Generalsekretär Dobrindt verlangte daraufhin, die FDP müsse „ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen“. Die Freien Demokraten sollten „ihre Nervosität wegen der bevorstehenden NRW-Wahl nicht länger an der Koalition auslassen“.
In dem Streit geht es darum, ob das Gesundheitssystem durch eine einheitliche, einkommensunabhängige Pauschale finanziert werden solle. Lindner sah die Position von Gesundheitsminister Rösler (FDP) durch den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Kauder, und die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Merkel, gestärkt. Dobrindt sagte dazu: „Bei der FDP scheint eine fiebrige Grippe ausgebrochen zu sein, die das Lesen des Koalitionsvertrags erschwert.“ Darin stehe nichts vom Umbau des Gesundheitssystems hin zu einer Kopfpauschale.
„Siehe Zeilen 4073 bis 4079, Herr Kollege“
Lindner setzte den Wortwechsel fort, indem er seinerseits eine Mitteilung verbreitete: „Das erklärt manches. Der CSU-Generalsekretär sollte den Koalitionsvertrag noch einmal aufmerksam lesen: siehe Zeilen 4073 bis 4079, Herr Kollege.“ Im Koalitionsvertrag heißt es: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“
Der SPD-Vorsitzende Gabriel stellte am Montag eine Kampagne seiner Partei mit dem Titel „Nein zur Kopfpauschale“ vor. Die Koalition aus Union und FDP bereite die „Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung“ vor, sagte er. Zusammen mit der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Kraft trug er vor, die SPD wolle die Landtagswahl am 9. Mai zu einem „Stopp-Signal“ machen.
die Frechheit dieser Debatte......
Ralf Schneider (ralf61)
- 01.03.2010, 20:15 Uhr
Gabriel und Seehofer einer Meinung - wollen nämlich nicht an der Umverteilung be
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 01.03.2010, 21:31 Uhr
Schwarz-gelber Kamikazekurs
Markus Zehme (Binkowski)
- 01.03.2010, 22:30 Uhr
Es gehört nicht wahnsinnig viel politisches Urteilsvermögen dazu
gisbert heimes (gisbert4)
- 02.03.2010, 00:31 Uhr
Diskussion geht am Ziel vorbei
Klaus Dieter (Leser2009)
- 02.03.2010, 03:57 Uhr
