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Koalitionsstreit um Homo-Ehe Lindner: Debatte über Familiensplitting „Ablenkungsmanöver“

In der koaltionsinternen Debatte über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verschärft die FDP den Ton: Sie droht damit, im Bundestag nicht mehr mit der Union zu stimmen. Diese, so führende FDP-Politiker, halte sich nicht an Absprachen.

© dapd Vergrößern Verschärfter Ton gegenüber dem Koalitionspartner Union: Philipp Rösler und der FDP-Landesvorsitzende in NRW, Christian Lindner

Ungeachtet der Versuche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Debatte zu beenden, streitet die Koalition weiter über die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. So droht die FDP damit, im Bundestag in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht mehr mit der Union zu stimmen. „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Döring kritisierte die Haltung der Union, nicht vor dem im Sommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz zur Gleichstellung zu verabschieden. „Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um Urteile der obersten Gerichte entgegenzunehmen, sondern um selbst Politik zu gestalten“, sagte Döring.

Lindner: Debatte über Familiensplitting „Ablenkungsmanöver“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Christian Lindner: „Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Konservatismus, dass die Union ein politisches Zeichen für Verantwortungsgefühl, Fairness und Toleranz verhindert.“ Die Bundesregierung müsse sich nun „ohne Not vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen“, sagte Lindner.

Lindner bezeichnete die Debatte in CDU und CSU über das Familiensplitting als „Ablenkungsmanöver“, da das Ehegattensplitting so nicht ersetzt werden könne. Wenn die Union das dennoch plane, müsse sie „Millionen Paaren massiv die Steuern erhöhen“. Zudem seien alle bisher bekannten Vorschläge der Union zum Familiensplitting „entweder nicht bezahlbar oder entlasten Spitzenverdiener zu Lasten von Normalverdienern“, sagte Lindner. Er warf dem Koalitionspartner zudem vor, sich mit der Debatte nicht an Absprachen zu halten. Die Koalition habe vereinbart, zunächst eine umfassende Untersuchung der Wirksamkeit familienbezogener Leistungen abzuwarten, bevor über neue Maßnahmen beraten werde, sagte Lindner der F.A.S.

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Der Grünen-Politiker Volker Beck rief die FDP unterdessen dazu auf, endlich gemäß ihrer Überzeugungen im Bundestag zu votieren. „Der FDP würde ich raten, einer Abstimmung in Zukunft fernzubleiben. Dann kann sich der mehrheitliche Wunsch der Abgeordneten nach Gleichstellung endlich durchsetzen“, sagte Beck der F.A.S.

Quelle: FAZ.NET/F.A.S.

 
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Veröffentlicht: 09.03.2013, 15:18 Uhr