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Koalitionsstreit um Homo-Ehe Lindner: Debatte über Familiensplitting „Ablenkungsmanöver“

 ·  In der koaltionsinternen Debatte über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verschärft die FDP den Ton: Sie droht damit, im Bundestag nicht mehr mit der Union zu stimmen. Diese, so führende FDP-Politiker, halte sich nicht an Absprachen.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (21)
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Lasst uns in Ruhe

Die 3% FDP-Anteil ist genauso belanglos wie 1% der Homopartnerschaften. Wir sollten uns um Geburtenraten, Bildung und Wohlstand kümmern. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und diese steht immer noch für Familie, Tradition und gesunden Menschenverstand.

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Andrea Fink

Alternativlosigkeit zur 'Alternative'??

Ich kann nur hoffen, dass vielen Lesern bewusst ist, wie homophob, menschenverachtend und totalitär die Diskussion in den 'Homo'-Foren geführt und auch gelenkt wurde. Schon das Vokabular sprach eine eindeutige Sprache.
Nach gut zwei Wochen ist es nun soweit: Die Ratten kommen aus ihren Löchern und preisen "Die Alternative für Deutschland' mit Konrad Adam, ehemaligem FAZ-Redakteur, an ihrer Spitze an. Die Diskussion um die Homo-Ehe suggeriere eine Alternativlosigkeit.
Herfried Munkler, Politikwissenschaftler, 2009: was mit Alternativlosigkeit kommuniziert wird [:] Das ist das Vortragen von Sachzwang und Zeitdruck, in dem einem im Prinzip nichts anderes übrig bleibe, als so zu agieren, wie man agiere, Das widerspricht aber eigentlich den Grundprinzipien von Politik und Demokratie, nämlich zu deliberieren um auf der Grundlage des Nachdenkens, des Reflektierens, des Erwägens von Alternativen,dann eine Entscheidung zu treffen.

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Wolfgang Richter

Bunt und tolerant

Jetzt hat die FDP endlich DAS Thema für den Wahlkampf:
Wenn bei der Bundestagswahl alle Schwulen Deutschlands wie ein Mann für sie stimmen, sind die 5% ein Kinderspiel.

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Michael Ginster

Das sind die großen Themen die Deutschland und Europa voranbringen.

Genauso wie Mövenpick und Hotelsteuer.

Versprochen war Entlastung des Mittelstands. Geliefert wurde öffentlicher Zank, ein Energiechaos, Milliardenverschuldung und Bruch der Eu Verträge.

Ich steige aus dem Rot Grün Schwarz Gelb Mansch aus. Meine Entscheidung ist gefallen. Es gibt eine Alternative.

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Harald Berger
Harald Berger (Hercule) - 09.03.2013 20:09 Uhr

Sollte man nicht besser über die bestehenden Zyperntransfers diskutieren und

nicht über ein vergleichsweise marginales Problem wie der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen?
Durch ein klares Nein zu den Zypernzahlungen könnte die FDP sogar Profil gewinnen.

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Harald Berger
Harald Berger (Hercule) - 09.03.2013 19:53 Uhr

Was interessieren mich die Befindlichkeiten einer 3-4% Klientelpartei- es gibt jetzt doch eine

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND.

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Wilhelm Koch

Eine Splitterpartei, namens FDP, gerade mal 3 bis 4 % stark, berüchtigt für ihre Klientelpolitik,

maßt sich, in wahnwitziger Selbstüberschätzung, an, ihren Koalitonspartner gefügig zu machen.
In totaler Missachtung der wirklichen Probleme unseres Landes, tritt die FDP ein für "verarmende
Hoteliers", für das brennende Problem der absoluten Gleichstellung der "Homo-Ehe", für die totale Verweigerung von Mindestlöhnen etc. In welchem Narrenstaat leben wir eigentlich???

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.03.2013 15:16 Uhr
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97% sind Ihrer Meinung

Die Parteien-Medien versuchen uns etwas anderes einzureden. Sie bestellen Statistiken, die die Mehrheit als Minderheit darstellen. Das "klassische" Familienmodell sei angeblich gescheitert.

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Jörg Feller

Ein Anfall von Profilierungswahnsinn, für den es von Mutti kräftig auf die Löffel geben wird.

Später wird man wieder behaupten, man habe klipp un dklar liberale Posiition bezogen, so richtig Kante gezeigt, aber dann, ja, dann war da noch die Sache mit Mutti's schönen Pöstchen, und da, ja, gut, aber beim nächsten Mal, da sind wir liberal bis die Schwarte kracht!.
.
Jungs und Mädels (war Dr. a. D. Silvana eigentlich auch da, obwohl, Samstags ...), Cats and Dogs, Joes and Josies: Euch wähle ich nicht mehr - ich habe es mir geschworen, und zwar schon lange bevor die Wahlalternativbe 2013 am Horizont erschien.

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Jörg Feller

@ Herr Bortz: Was genau hat Lindner geleistet, ausser sich in Rekordzeit in Amt und Pfründen ...

... zu schaffen? Wo ist der in der realen Arbeitswelt schon mal gewesen? Der Mann besteht noch mehr aus Nichts wie Brüderle, Niebel etc.

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Gerhart Manteuffel
Gerhart Manteuffel (cem_m) - 09.03.2013 17:53 Uhr

Europa ist kurz davor zu implodieren - die Debatte zur Homo-Ehe ist nur eine Nebelgranate.

Wie alle öffentlichen Debatten zur Zeit dient alles der Ablenkung. Die EU steht kurz vor der Implosion, das Finanzcrash ist unausweichlich. Die CDU kämpft zwar wacker, vor allem Merkel - aber die Konstellationen in Europa verlagern sich immer mehr zu Ungunsten Deutschlands. Masseneinwanderung und schwarze Finanzlöcher werden das Zentrum Europas zerschlagen. Wenn die Engländer einigermaßen klug sind, verlassen sie so schnell wie möglich das sinkende Schiff. Wenn Rot-Grün die Wahlen gewinnt und damit die Türkei in die EU kommt wäre das das sichere Ende Europas. Wir hätten dann EU Ostgrenzen mit Syrien, Irak und anderen Ländern, das wäre der politische Super-Gau. Aber vermutlich wird Europa schon vorher auseinanderbrechen. Klug waren mal wieder die Schweizer und Norweger - sie haben sich am kranken Bürokratie-Moloch Brüssel erst gar nicht beteiligt. Deutschland hat, wie historisch stets, die schlechteste Politik der Welt.

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Burkhard Bortz

Uneinig ....

Ich halte von Herrn Lindner eine ganze Menge. Er sollte seinen Einfluss geltend machen und diese Debatten endlich beenden. Ich habe nichts gegen diese Lebensgemeinschaften und es soll auch einiges für diese Leute getan werden. Langsam aber ... man kann nicht alles an einem Tag fordern und Familien gehen vor. Es kann nicht das Ziel sein, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in ganz Deutschland zu schaffen. Selbstverstäündlich darf keine Diskreminierung erfolgen, aber trotzzdem bleiben es Minderheiten und die können nicht das Tagesgeschäft der Politik vereinnahmen, schon gar nicht für den Bruch einer Regierungskoalition verantwortlich sein. Der FDP gebe ich einen guten Rat !! Erst einen guten und erfolgreichen Wahlkampf veranstalten, mit einer Prozentzahl dies es ermöglicht mit der CDU zu regieren. Erst dann kann man auf die Tonne hauen!. Die Wahl ist dann gewonnen, wenn man regiert und nicht nur die Voraussagen übertrifft. Opposition ist nichts!

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Elisabeth Dreier

Die FDP hat keine liberale Positionen vertreten. Basta.

Nun wird sie nicht mehr gebraucht.

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Hans-Joachim Friedrich

Patchwork-Familie statt Ehe

Worum geht es eigentlich? Um steuerliche Gleichstellung oder um Abschaffung des Ehegattensplittings? Man spricht über das Eine und meint das Andere. Deshalb wird die Ehe mit der Homo-Ehe gleichgestellt, nicht umgekehrt!
Frage: Welchen Sinn hat dann überhaupt noch eine Eheschließung beim Standesamt? Denn wenn es nach Steinbrück und Trittin geht, soll ja auch das Erbschaftsrecht in diesem Sinne "reformiert" werden.

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Norbert Czech
Norbert Czech (nczech) - 09.03.2013 17:28 Uhr

Danke für die Entscheidungshilfe!

Als CDU- Mann (bis Merkels Atompirouette) stand ich vor der Frage: FDP (wie bei der NRW- Wahl) oder AfD? Der Würfel ist nunmehr gefallen: Ich trete der Alternative für Deutschland bei!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.03.2013 20:16 Uhr
Michael Ginster

Ich auch.

Parteibeitrittserklärung ist bereits abgechickt.

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Horst-G. Willweber

Entlarvend; wendehalsiger Wahlkampf pur!

Döring bekennt (wohl) ungewollt, dass die FDP trotz angeblich anderweitiger Überzeugung „mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt" hat; und damit Koalitionsräson über politische Überzeugungen stellte, statt dasjenige zu tun, was der Bürger erwartet hätte: sich bei diesen Abstimmungen enthalten zu haben!

Angesichts der bevorstehenden BT-Schicksals-Wahlen für die FDP springt man jetzt auf den links-liberalen Zug, indem Linder die Frage der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe als "ein politisches Zeichen für Verantwortungsgefühl, Fairness und Toleranz" hervorhebt, dem notfalls auch gegen die CDU/CSU zu folgen sei.

Purer Opportunismus, der diesen Regierungsappendix treibt; so hier und in der €-Politik pro Banken und gegen die europäischen Steuerzahler!

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Wolfgang Schlage

Ein klassischer Double-Bind: mir tun die Politiker daher Leid

Mir tun die Politiker Leid: Sind sie gegen die Homo-Ehe, dann werden sie von den sich moralisch überlegen fühlenden Gleichstellungsleuten zerrissen; sind dafür, dann von der sich moralisch überlegen fühlenden Familienfraktion - beide in der Überzeugung handelnd (oder jedenfalls so redend), alles andere sei die absolute moralische Verworfenheit.

Wie kann das Volk einigermaßen würdige Diskussionen und Entscheidungen erwarten, wenn es politische Entscheidungen so strukturiert, dass mit Notwendigkeit die persönliche charakerliche Integrität der Beteiligten den Bach runtergeht, und zwar völlig unabhängig davon, wie sie sich am Ende entscheiden? Ein klassischer Double-Bind.

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Wolfgang Schlage

Ablenkungsmanöver?

Das Familiensplitting ein Ablenkungsmanöver? Vielleicht auch, aber vermutlich auch die Aktion von Politikern, die schon immer für Familiensplitting waren und jetzt die Chance sehen, für diesen Gedanken endlich einen Fuß in die Tür zu kriegen.

Mir gefällt das Familiensplitting, weil es sich auf ein einfaches, logisch-nachvollziehbares Prinzip stützt. Für die Familien-Sozialingenieure aber bietet es zu wenig Steuerungsinstrumente, für die Gleichheitsleute "begünstigt es die Spitzenverdiener" und für die Fiskalisten ist es "zu teuer". Da sehe ich schlechte Chancen.

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Je eher diese unselige Koalition auseinander bricht, desto besser

Die etablierten Parteien betreiben ohnehin nur noch den Staatsbankrott - und den moralischen noch dazu!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.03.2013 23:46 Uhr
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Und was dann, Herr Vormbaum?

Schon mal nachgedacht?

Nur hohler Populismus von Ihnen.

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09.03.2013, 15:18 Uhr

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