14.07.2010 · An Mahnungen zur Geschlossenheit mangelt es in der Koalition nicht. Doch das nächste Streitthema liegt bereits auf dem Tisch: die Reform der Sicherungsverwahrung. Da ist es gut, dass sich der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn als Vermittler anbietet.
Von Günther Nonnenmacher
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Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn will im Streit über die Sicherungsverwahrung vermittelt
An Mahnungen zur Geschlossenheit hat es in der Koalition in den vergangenen Wochen nicht gefehlt. Tatsächlich wäre es fatal, wenn sich jetzt, da die Steuerdiskussion fürs Erste vom Tisch ist und bei der Gesundheitsreform ein Kompromiss gefunden wurde, CDU, CSU und FDP gleich über das nächste Thema entzweien würden.
Das liegt bereits auf dem Tisch mit der Reform der Sicherungsverwahrung, die von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erzwungen wird. Es ist gut, dass sich der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende Hahn als Vermittler anbietet, zumal die CSU die Bundesjustizministerin (und bayrische FDP-Vorsitzende) Leutheusser-Schnarrenberger schon ins Visier nimmt.
Hahns guter Wille wird auch nicht dadurch geschmälert, dass er von einer Prise Eigeninteresse gewürzt wird. Der Hesse stärkt sein Profil in der Bundespartei, und das könnte wiederum nützlich sein, wenn die schwelende Personaldebatte in der FDP wieder an Fahrt gewinnt. Dann kann Hahn darauf verweisen, wie problem- und geräuschlos FDP und CDU in Wiesbaden zusammenarbeiten.
Das wird nicht besser .....
bernd ullrich (demokrat2)
- 16.07.2010, 11:06 Uhr
