22.12.2007 · SPD-Bundestagsfraktionschef will die nahenden Landtagswahlen und auch die Bundestagswahl 2009 zu „Volksabstimmungen über den Mindestlohn“ machen. Jetzt plant seine Partei schon einmal eine Unterschriftenaktion, denn dann, so sagt Struck, „haben die Wähler das Wort“.
© AP
Arm trotz Arbeit? Die Debatte geht weiter
Die SPD plant vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr Unterschriftenaktionen für die Einführung eines Mindestlohnes. „Dann haben die Wähler das Wort. So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck der „BZ am Sonntag“. In Hessen und Niedersachsen werden am 27. Januar neue Landtage gewählt.
Parteichef Kurt Beck sieht bei dem Thema große Unterschiede zur Union. Er rechne damit, dass der Widerstand in CDU und CSU gegen die Einführung von Mindestlöhnen erst beginnt, sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (siehe dazu auch: Kurt Beck im Interview: „Die Bundesrepublik beackern“).
Nach dem Motto: „Gerechter Lohn für gute Arbeit“
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ beginnt die Unterschriftenaktion in Hessen am 2. Januar. Bürger sollen demnach ihre Unterschrift unter das Motto „Gute Arbeit in Hessen“ und die Forderung „Gerechter Lohn für gute Arbeit“ setzen. In dem Formular werde für die Einführung eines Mindestlohns und allgemein für gerechte Bezahlung geworben sowie die Gleichstellung von Zeitarbeitern mit Stammbeschäftigten gefordert. Am Samstag war bei der hessischen SPD zunächst kein Sprecher für eine Stellungnahme erreichbar.
Die Linkspartei begrüßte die Initiative. „Die SPD ist gut beraten, wenn sie eine soziale Forderung der Linkspartei übernimmt“, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Petra Pau. Struck bekräftigte das Ziel seiner Partei, einen generellen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in allen Branchen einzuführen. „Das ist aber in der jetzigen Koalition ausgeschlossen, weil sich die Union verweigert.“
Union schlägt versöhnlichere Töne an
Die Union schlug versöhnlichere Töne an. Wenn einige Branchen Interesse an einem Mindestlohn hätten, könne man über Lohnuntergrenzen diskutieren, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff der „Welt“. „Das ist der Kompromiss der großen Koalition, dazu stehe ich.“ Die Deutschen könnten nicht ignorieren, wenn 22 von 27 Ländern in Europa einen Mindestlohn hätten.
Einen generellen Mindestlohn lehnt Wulff aber weiter ab. Er kritisierte das Vorhaben der SPD, die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn zu machen. „Das ist abwegig. Durch den Kompromiss, den die große Koalition in Berlin gefunden hat, ist das Thema abgehandelt.“
Bundestagspräsident Norbert Lammert hält Mindestlöhne nach der Einigung bei der Post in weiteren Branchen für denkbar, wie der CDU-Politiker sagte. „Die Koalition hat eine klare Vereinbarung getroffen, unter welchen Bedingungen das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden kann“, zitiert die „Bild am Sonntag“. Mindestlöhne dürften aber keine Arbeitsplätze vernichten.
Skeptisch äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber. Seine Partei halte sich die Möglichkeit offen, von den Tarifpartnern beantragte Mindestlöhne abzulehnen. Wie in der Koalition vereinbart, könnten bis Ende März einzelne Branchen einen Mindestlohn beantragen. Die Politik werde die Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz prüfen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen“, betonte Huber gegenüber der „Berliner Zeitung“. „Wir werden die wirtschaftlichen Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen.“
