Koalitionsstreit Merkel will Koalition bis zur Wahl fortsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September ab. Sie wolle ihren Regierungsauftrag bis zum Wahltermin am 27. September erfüllen, sagte Frau Merkel am Sonntagabend in der vorab aufgezeichneten ARD-Sendung „Anne Will“. Es sei „absurd“, angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und Konflikten in der Koalition jetzt über Neuwahlen zu spekulieren.

Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Westerwelle angesichts der Streitigkeiten in der Koalition Neuwahlen vorgeschlagen. Frau Merkel forderte den SPD-Kanzlerkandidaten, Außenminister Steinmeier, dazu auf, nicht zuviel „herumzumeckern“. Der FDP warf sie vor, sie mache sich in der Bankenkrise „einen schlanken Fuß“ und habe keine eigenen Lösungen anzubieten. Dennoch sei die FDP ihr Wunschpartner für die Zeit nach der Bundestagswahl. Aus dem Kanzleramt hatte es zuvor geheißen, Frau Merkel zeige angesichts der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik „keinen Funken Verständnis“ für „Scharmützel und Gewürge“ innerhalb der Koalition.

Müntefering: Seehofer bis zum letzten Tag quälen

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte einen vorzeitigen Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition zuvor strikt abgelehnt. Nach einer entsprechenden Äußerung des CSU-Vorsitzenden Seehofer sagte Müntefering am Sonntag in Elmshorn auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD: „Wir werden ihn quälen, so lange wir können - bis zum letzten Tag der Legislaturperiode.“ Seehofer hatte der SPD einen Ausstieg aus der Koalition nahegelegt.

„Es geht nicht darum, dass wir beleidigt sind, sondern dass wir Dinge entschieden haben wollen, die vereinbart sind“, sagte Müntefering unter anderem mit Blick auf die gescheiterte Reform der Jobcenter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse zu diesen Vereinbarungen stehen. Er habe nicht damit gerechnet, Merkel in dieser Frage trotz aller Absprachen „auf der anderen Seite“ zu sehen. „Die Union ist aus der Spur“, sagte Müntefering weiter. Die Aussagen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) zur Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers Opel nannte Müntefering „leichtfertig“.

Merkel sagt Opel grundsätzlich Hilfe zu

Kauder hatte eine Sonderbehandlung für den Konzern abgelehnt. „Ich weiß auch nicht, ob wir tatsächlich helfen können - aber wir wollen helfen“, sagte dagegen nun der SPD-Vorsitzende. Die Arbeitsplätze müssten gerettet werden. „Wenn Opel pleite geht, gibt das ganz, ganz tiefe Krater.“

Bundeskanzlerin Merkel sagte Opel grundsätzliche Unterstützung zu. „Wir werden als Staat auch helfen, das ist ganz klar“, sagte Merkel am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. Die Voraussetzungen dafür lägen aber noch nicht vor. Zunächst müsse klar sein, wie die amerikanische Regierung über die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors (GM) entscheide. Die Trennung Opels vom Mutterkonzern GM müsse organisiert und ein Investor gefunden werden - dann könne der Staat mit Bürgschaften helfen. Merkel kündigte an, sie wolle sich bei einem Besuch am 31. März bei Opel in Rüsselsheim dem Gespräch mit den Beschäftigten stellen.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle kritisierte hingegen die Debatte zwischen Union und SPD über Hilfen für Opel. „Der Wahlkampf innerhalb der Koalition auf dem Rücken der Sorgen der Opel-Mitarbeiter ist schlichtweg unanständig“, sagte er. Es liege weder im Interesse der Steuerzahler noch in dem der Opel-Mitarbeiter, dem Unternehmen „einen Blanko-Scheck auszustellen“, weil damit Druck vom Mutterkonzern General Motors genommen werde. „Union und SPD denken in ihrem Streit weder an Opel noch an deutsche Arbeitsplätze, sondern nur an ihre Wahlchancen“, warf Westerwelle den Koalitionspartnern vor.

Weitere Front: Kauder gegen Steinbrück

Doch es gab am Wochenende noch weitere Streitpunkte innerhalb der Koalition. So attackierte Kauder die SPD in Gestalt ihres Finanzministers Steinbrück am Sonntag auch wegen des Steuerstreits mit der Schweiz. Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“. Der Finanzminister hatte mit harschen Worten eine Lockerung des Bankgeheimnisses gefordert und damit in der Schweiz Empörung hervorgerufen. Der Vorsitzende der Züricher Privatbank Vontobel, Herbert Scheidt, warf dem Finanzminister „ungehobeltes Verhalten“ vor.

Kauder sagte: „Es ist völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut.“ Er forderte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einzuschreiten. „Herr Steinmeier muss seinen Parteifreund Steinbrück zur Ordnung rufen.“ Der Bank-Vorsitzende Scheidt sagte der „Welt am Sonntag“: „Als Deutscher finde ich es besonders bedauerlich, welch ein rabiates und ungehobeltes Verhalten der Finanzminister in den vergangenen Wochen an den Tag gelegt hat.“ Dass die Schweiz in gewissen Dingen ein anderes Staatsverständnis habe, müsse man auch in Berlin „zunächst einmal so akzeptieren“.

Spiegel: Anfrage an Schweizer Töchter deutscher Banken

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im November auch bei 31 deutschen Kreditinstituten im Auftrag des Ministeriums eine Abfrage durchgeführt.

Mit der Absicht, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen, wollte man sich demnach „einen Überblick über die Geschäftsaktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts und anderen intransparenten Vehikeln verschaffen“. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums.

Die Banken meldeten der Bafin unter anderem, dass sie über ihre Schweizer Töchter „Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen“, habe ein „Insider“ berichtet. Der Schweizer Ableger der Deutschen Bank verwalte einen Großteil dieser Positionen. Die Bank wolle dazu keine Stellung nehmen.

Auch andere Banken mit großem Schweizer Geschäft wie etwa Commerzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schwiegen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß forderte deutsche Unternehmen auf, ihre Briefkastenfirmen in Steueroasen aufzulösen. „Man kann nicht Moral predigen und selbst unmoralisch und rechtswidrig handeln.“