Koalitionsstreit Merkel verteidigt Kompromiß zur Gesundheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den Angriffen auf sie durch führende Politiker des Koalitionspartners SPD und zum Streit über die Gesundheitsreform geäußert. „Ich bin sehr optimistisch, daß diese Koalition erfolgreich weiter arbeitet“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, ob sie nicht angesichts der SPD-Kritik an ihrem Führungsstil auf den Tisch hauen müsse, sagte Merkel: „Ich glaube, von der Kanzlerin wird erwartet, daß sie sich um die wesentlichen Dinge kümmert.“ Der Streit zwischen den Bündnispartnern ging zugleich in voller Schärfe weiter.

Merkel verteidigte den Kompromiß über die Eckpunkte der Gesundheitsreform, an dem sich der jüngste Koalitionskonflikt entzündet hatte. Sie habe zwischen einer weiteren Erhöhung der Steuern und der Versicherungsbeiträge entscheiden müssen, sagte Merkel. Eine nochmalige Ausweitung der Steuerlast „kann ich nicht verantworten“.

Rüttgers: „An den Riemen reißen“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hatte Merkel Wortbruch vorgeworfen, weil sie auf Druck der Ministerpräsidenten der Union von einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems wieder abgerückt sei. Das jedoch hatte die SPD geplant und war damit in den unionsregierten Ländern auf massive Kritik gestoßen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte Struck auf, „sich jetzt an den Riemen zu reißen“. Rüttgers sagte im ZDF, „Diese Koalition soll Erfolg haben, sie muß Erfolg haben. Und das macht man nicht, indem man anfängt rumzukeilen“.

Söder: „Besser den Mund halten“

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der Zeitung „Welt“, mit der SPD werde die Union nur so lange regieren, wie es keine Alternative gebe. Er forderte von den Sozialdemokraten nochmals Disziplin: „Hier gilt: Besser den Mund halten und sich auf die Arbeit konzentrieren.“

Unterdessen griff nun auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Ministerpräsidenten der Union scharf an. Er habe den Eindruck, „daß sich mancher Landesfürst der Union als Opposition in der Regierung begreift“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Zunächst sei die Union dem Kurs der Sozialdemokraten gefolgt. „Doch auf einmal wollte Herr Stoiber davon nichts mehr wissen, weil in Bayern 2008 Landtagswahlen anstehen“.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte indes den Gesundheitskompromiß gegen Kritik auch aus der SPD. „Es war nicht mehr drin“, sagte Schmidt. „Wir hätten auch eine Steuererhöhung in Kauf genommen.“ Doch dieser Vorschlag habe keine Mehrheit bekommen.