13.02.2010 · Führende FDP-Politiker kritisieren die Koalitionspartner CDU und CSU. Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Kubicki, warf der Union „politische Promiskuität“ vor. Es sei ein Irrtum gewesen zu glauben, die Koalition sei eine Liebesheirat.
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Wolfgang Kubicki
Die Kritik führender FDP-Politiker an der Union hält an. „Die CDU/CSU hat bisher nicht einen einzigen Beschluss der großen Koalition zurückgenommen. Das zeigt, wie schwer sie sich mit uns tut“, sagte der FDP-Haushaltsfachmann Otto Fricke der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die FDP sei für einen Richtungswechsel gewählt worden, den man nun Stück für Stück in die Tat umsetzen werde. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Fricke, die FDP sei „ein unbequemerer Partner als die Grünen“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sieht den Kurs seiner Partei gegenüber der Union als zu weich an: „Die FDP hat in den vergangenen Monaten einige Fehler gemacht. Auf die Angriffe aus der Union haben wir nicht scharf genug reagiert“, sagte Kubicki der F.A.S. Die Union meine, sie müsse die FDP als Partner nicht mehr ernst nehmen. „Sie meint oftmals, sich auch nicht mehr an den Koalitionsvertrag halten zu müssen. Das dürfen wir nicht mehr länger zulassen.“
„Politische Promiskuität“
„Der Union ist es doch relativ egal, mit wem sie regiert“, sagte Kubicki. „Das ist eine politische Promiskuität, wie man sie uns früher vorgeworfen hat.“ Es sei ein Irrtum gewesen zu glauben, eine Koalition mit der Union sei eine Art Liebesheirat. „Die Bevölkerung muss und wird bald merken, dass es Positionen gibt, bei denen sich die FDP durchsetzt“, sagte Kubicki.
FDP-Generalsekretär Lindner äußerte sich hingegen moderater: „In einer Koalition profilierter Partner sind Bewertungsunterschiede normal. Wir sollten zukünftig stärker zwischen Grundsatzfragen, die entschlossene Interventionen der Führung erfordern, und dem Tagesgeschäft unterscheiden“, sagte Lindner der F.A.S. Die Koalition brauche „eine bessere Choreografie unvermeidlicher Beratungen“.
Auch der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte die Union: Sie müsse aufhören, „Opposition zu spielen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Angesichts sinkender Umfragewerte und zunehmender Unruhe innerhalb der FDP forderte er parteiintern mehr Zusammenhalt: „Wir brauchen jetzt keine Ratschläge, die nichts bringen, sondern Selbstdisziplin.“
Derzeit streiten die Koalitionspartner über verschiedene Themen: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen haben unterschiedliche Auffassungen über höhere Regelsätze bei Hartz IV. (Siehe auch: Streit über Hartz IV: „Nicht in solche Debatten verbeißen“) Anfang der Woche griff Westerwelle den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen an, weil dieser sich gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgesprochen hatte. (Siehe auch: Debatte über Kernenergie: Mit Wut in die Woche)
