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Veröffentlicht: 09.11.2012, 16:07 Uhr

Koalitionsstreit CSU streitet mit FDP über Studiengebühren

In Bayern steht die CSU/FDP-Koalition im Streit um die Studiengebühren vor einer Belastungsprobe. Die FDP wehrt sich gegen die Abschaffung und pocht auf den Koalitionsvertrag. Teile der CSU sehen Vorteile in einer vorgezogenen Landtagswahl.

von , München
© dpa Am Donnerstag protestierten Studenten vor der Münchner Universität gegen Studiengebühren.

In Bayern steht die CSU/FDP-Koalition im Streit um die Studiengebühren vor einer Belastungsprobe. Die CSU will die Studiengebühren, die seit dem Sommersemester 2007 an den Hochschulen des Landes erhoben werden, streichen. Sie fürchtet, dass ein Volksentscheid, den die Opposition gegen die Beteiligung der Studenten an den Kosten des Studiums anstrebt, ihre Erfolgsaussichten bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres schmälert. Die FDP pocht auf die Beibehaltung der Studiengebühren und will es auf einen Volksentscheid ankommen lassen; sie beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem die Erhebung der Studiengebühren vereinbart worden ist.

Albert Schäffer Folgen:

Die Münchner Koalitionsspitzen wollen an diesem Wochenende über den Konflikt beraten. Die CSU hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf die FDP erhöht und ein Scheitern der Koalition angedroht. Am Freitag hieß es bei beiden Koalitionsparteien, dass ein rascher Bruch nicht zu erwarten sei; es könne aber sein, dass die Koalition schwierige Wochen vor sich habe. Ausgeschlossen wurde, dass die Frage der Studiengebühren mit einer anderen Streitfrage verknüpft werde, etwa mit einer Lockerung der Ladenschlusszeiten, für die sich die FDP seit langem einsetzt.

Der Vorteil einer vorgezogenen Landtagswahl

Der Konflikt in der Münchner Koalition birgt auch deshalb eine gewisse Brisanz, weil in Teilen der CSU Vorteile in einer vorgezogenen Landtagswahl gesehen werden. Damit werde vermieden, dass die Landtagswahl unmittelbar vor der Bundestagswahl stattfinde, lautet eine Überlegung; es werde leichter sein, einen nur auf Bayern bezogenen Wahlkampf zu führen. Zugleich werden Umfragen, die gegenwärtig eine eigene Mehrheit der CSU im Landtag nicht ausschließen, ins Kalkül gezogen; der Zeitpunkt für eine vorgezogene Wahl sei günstig.

Manche in der CSU argwöhnen, der Widerstand der FDP gegen eine Streichung der Studiengebühren rühre aus Überlegungen heraus, ein erfolgreicher Volksentscheid werde eher der CSU als der FDP schaden und es der CSU erschweren, eine eigene Mehrheit bei der Landtagswahl zu erreichen. Der CSU werde es schwerer als der FDP fallen, bei Abstimmungen im Landtag über die Studiengebühren, die unvermeidlich seien, ihre Geschlossenheit zu bewahren; schon jetzt seien die CSU-Abgeordneten in ihren Stimmkreisen in dieser Frage Druck ausgesetzt.

Die CSU will nicht zuletzt auf Grund der guten Haushaltslage, die es zulasse, den Universitäten eine Kompensation für den Wegfall der Studiengebühren zu gewähren, rasch entscheiden. Mit Blick auf einen Volksentscheid müssten ohnehin im Haushalt Rückstellungen gebildet werden; gegenwärtig erhalten die Universitäten in Bayern durch die Studiengebühren jährlich rund 180 Millionen Euro. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein - wofür aus Sicht der CSU viel spricht, zumal außer in Bayern nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben werden -, werde man sich in einem Wahljahr nicht darauf zurückziehen können, für einen Ausgleich sei kein Geld im Staatshaushalt vorhanden.

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Quelle: wahlrecht.de
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