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Koalitionspoker : Zweifel am guten Willen

  • -Aktualisiert am

Kommet, ihr Sozialdemokraten: Merkel nach einer Sitzung des CDU-Vorstands Bild: dpa

Vor dem Gespräch mit der SPD an diesem Mittwoch gibt sich die CDU ungewohnt mild, die CSU hingegen eher scharf. Besonders in Bayern freuen sich nicht alle auf die vierte große Koalition.

          Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können“, hat Angela Merkel am Montag gesagt – nach den Beratungen des CDU-Bundesvorstands. Zwei Tage vor dem ersten Gespräch mit der Führung der SPD verfolgte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin offenkundig das Ziel, ein freundliches Klima zu schaffen. „Ich gehe mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie.“ Kein Wort mehr davon, die SPD sei „nicht regierungsfähig“, wie Merkel das vor Wochen noch geäußert hatte, als die Jamaika-Gespräche noch nicht gescheitert waren. Keine Bemerkung mehr, die den Anschein vermittelte, sie wolle der SPD – im übertragenen Sinne natürlich – die Pistole auf die Brust setzen. Selbstverständlich plädierte sie für „zügige“, natürlich auch „gründliche“ Gespräche und Verhandlungen mit der SPD. Jedoch sagte sie auch: „Was zügig ist, will ich jetzt nicht quantifizieren.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Merkel beließ es vorsichtshalber bei Allgemeinplätzen. Die Fragestellung für die Gespräche habe zu lauten: „Was leitet uns?“ Oder auch: „Was braucht Deutschland?“ Merkel erweiterte es auf die Europapolitik und Deutschlands Rolle in der Welt. Unterschiede gebe es zur SPD. Schnittmengen aber auch. Stichworte nannte sie: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, bezahlbaren Wohnraum, Stärkung der Familien, zumal solcher mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie wiederholte, die CDU sei gegen das – von der SPD gewünschte – Projekt einer Bürgerversicherung, weil das die „Gefahr einer Einheitskasse“ in sich berge. Andererseits gebe es im Gesundheitswesen auch „strukturelle Schwächen“.

          Die Bundeskanzlerin wandte sich abermals gegen Tendenzen in ihrer Partei und der Union insgesamt, eine Minderheitsregierung könne auch für Stabilität sorgen. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich am Wochenende in diesem Sinne vernehmen lassen. Auch der CDU-Wirtschaftsrat teilt diese Auffassung; dessen Präsidium hatte Ende November die Spitzen der Unionsparteien aufgefordert, ein solches Modell „ernsthaft zu prüfen“, und zudem auf eine Untersuchung des Ifo-Instituts hingewiesen, wonach Minderheitsregierungen nicht zwangsläufig stärkere Belastungen der Haushalte als gewöhnliche Regierungen zur Folge hätten. Merkel aber sagte, richtig sei, „dass eine Minderheitsregierung nicht eine stabile Regierung wäre“. Schon gar nicht wolle sie sich an „Spekulationen“ über vorgezogene Bundestagswahlen beteiligen. Gewiss wusste sie, dass es andere schon taten. „Eine Minderheitsregierung würde mit sehr großer Geschwindigkeit zu Neuwahlen führen“, hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner in einer Verlautbarung geschrieben.

          Mit deutlich weniger Milde im Ton als die Bundeskanzlerin äußerte sich am Montag deren einstiger Verkehrsminister, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu einigen der Topthemen auf dem Weg zur Regierungsbildung: große Koalition, Minderheitsregierung, Europa, Bürgerversicherung, Schulz und Nahles. Die Schärfe ist bei ihm nichts Ungewöhnliches. Doch war am Ende seines dreiviertelstündigen Auftritts in der bayerischen Landesvertretung nicht mit Sicherheit zu sagen, wie seine Taktik gegenüber den Sozialdemokraten ist. Einerseits sprach er fast wie bei der Übung für den Auftritt vor dem Traualtar ein: „Ich will die große Koalition!“ Andererseits teilte er gegen den Partner, mit dem die Union seit 2005 bei einer Unterbrechung über acht Jahre regiert hat, derartig ruppig aus, dass man Zweifel an seinem guten Willen bekommen konnte. Nur eine Ausnahme machte er. Doch eins nach dem anderen.

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