18.06.2007 · Baden-Württembergs Ministerpräsident hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund nach der Wahl 2009 für möglich. CDU-Präsidiumsmitglied Pflüger pflichtet ihm bei, der Grünen-Vorsitzende Bütikofer aber spottet: „Oettinger ist ein besonderer Held.“
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Erwartet Schwarz-Grün auf Länderebene: Günther Oettinger
Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl 2009 eine schwarz-grüne Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen: „Ich traue meiner Partei am Ende dieser großen Koalition zu, dass sie zumindest 40 Prozent bekommt. Dann besteht eine Chance, dass eine kleine Koalition mit der FDP oder eine Partnerschaft mit den Grünen die große Koalition vermeidet“, sagte Oettinger dem Fernsehsender n-tv. In den Ländern sei eine Koalition mit den Grünen in den nächsten zwei oder drei Jahren zu erwarten.
Oettinger hatte nach der Landtagswahl 2006 mit den Grünen mehrere Sondierungsgespräche geführt, um auszuloten, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den wertkonservativ orientierten Grünen in Baden-Württemberg sinnvoll sein könnte. Der CDU-Landesvorstand hatte sich dann aber nach zwei Sondierungsrunden gegen solche Verhandlungen ausgesprochen und eine Koalition mit der FDP beschlossen.
„Ich halte Oettingers Vorstoß für gut“
Die Grünen nahmen den schwarz-grünen Vorstoß Oettingers kühl auf, ohne ihn aber zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Bütikofer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund.“ Er betrachte Oettingers jetzige Aussage mehr als den Versuch, selbst interessant zu bleiben, „als einen Beitrag zu einer Strategiedebatte“, sagte Bütikofer, der selbst dem baden-württembergischen Landesverband entstammt.
Der baden-württembergische Grünen-Fraktionsvorsitzende Kretschmann sagte, seine Partei habe kein Problem mit schwarz-grünen Bündnissen. „Es geht aber um die Inhalte. Insofern sind wir auch kein beliebiger Ersatz, falls die FDP nicht mehr zur Verfügung stünde.“ Für ein Bündnis werde sich die CDU bewegen müssen. So müsse sie den Klimaschutz ins Zentrum der Landespolitik stellen und das dreigliedrige Schulsystem reformieren.
Aus der Union erhielt Oettinger Unterstützung. „Ich halte Oettingers Vorstoß für gut“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Pflüger der F.A.Z. „Schwarz-Grün kann auf Bundesebene eine Zukunftsoption sein für die Union“, sagte Pflüger, der in Berlin die CDU-Fraktion führt. „Eine solche Koalition stünde auf zwei Säulen: ökologische Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Pflüger warnte indes davor, die FDP auszugrenzen. „In einem Fünf-Parteien-System werden Zweierbündnisse jenseits der großen Koalitionen in vielen Ländern nicht mehr reichen. Deshalb rechne ich früher oder später mit Jamaika-Koalitionen aus Union, FDP und Grünen.“ Voraussetzung müsse jedoch immer sein, dass die Union ihre Identität behalte.
Sind unsere Politiker noch ganz rein?
Marc Müller (Krzyzak)
- 18.06.2007, 22:16 Uhr
