Koalitionsoptionen: Keine „Ausschließeritis“ lautet das Motto

In Kampfbereitschaft, aber für welche Koalition? Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim Besuch des Vereins „Boxgirls“ in Berlin am Montagabend

Sigmar Gabriel hatte seinen grimmigen Blick aufgesetzt, als er sein Wort zum Sonntag wieder einkassierte. Am Tag nach der Veröffentlichung des Ergebnisses der Urwahl der Grünen, als die beiden Sieger - Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin - längst ihr Bekenntnis abgelegt hatten, im Wahlkampf auf „Rot-Grün“ zu setzen, ließ sich der SPD-Vorsitzende von der „Süddeutschen Zeitung“ mit Warnungen zitieren: Die Grünen dürften nicht mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl spekulieren. „Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel.“

Tags darauf, nach der Sitzung des SPD-Vorstands, klang es dann anders. „Wir finden gut, dass sowohl Jürgen Trittin als auch Frau Göring-Eckardt klar gesagt haben, dass das Ziel ist, nicht nur die jetzige Bundesregierung abzulösen, sondern - wie wird das gelegentlich gesagt ? - rückstandsfrei, also auch Frau Merkel als Kanzlerin abzulösen.“

Weil - jedenfalls nach den seit Monaten in dieser Frage konstanten Umfragen - keines der gewünschten Koalitionsbündnisse eine Aussicht auf die „Kanzlermehrheit“ hat, ist es den Maßgeblichen in den Parteien fast unmöglich geworden zu vermitteln, welche Koalition sie anstreben.

CDU und CSU sorgen sich überaus begründet über den Koalitionspartner FDP und dessen Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürde zu bewältigen. Selbst wenn die etwa vier Prozent FDP-Stimmen zu den Prognose-Werten der Union addiert werden, würde es nicht reichen. SPD und Grüne sind ebenfalls weit davon entfernt, gemeinsam eine Bundestagsmehrheit zustande zu bringen.

Nur zwei Zweier-Bündnisse erscheinen ein Jahr vor der Wahl wahrscheinlich: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Diese Aussichten sind die Basis für Spekulationen, für Warnungen und Counter-Attacken. Gabriels Wort zum Sonntag waren sie nur ein Teil davon.

Den Fall des Falles mittels dessen Thematisierung zu verhindern, ist die Herausforderung für die Wahlkämpfer geworden, was um so schwieriger ist, weil ihre Koalitionsaussagen andere Notwendigkeiten - aus der Not geborene Bündnisse also - nicht grundsätzlich ausschließen dürfen. Keine „Ausschließeritis“ lautet das Motto. Vor allem Union und SPD nehmen das Recht für sich in Anspruch, wenn auch widerwillig gegebenenfalls ein Bündnis miteinander eingehen zu können, wenn sie es denn müssen.

Ein drittes Kabinett „Merkel“ ohne Steinbrück

Die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, er werde nicht in ein Kabinett „Merkel“ eintreten, wird deshalb von manchen SPD-Spitzenpolitikern nicht als sonderlich klug empfunden. Die SPD könne gezwungen sein, eine Kanzlerin Merkel zu akzeptieren. Dass die Union als Bedingung für eine große Koalition von sich aus auf Angela Merkel verzichtet, gilt, ein halbwegs gutes Abschneiden von CDU und CSU vorausgesetzt, als ausgeschlossen. Seitens der Unions-Parteien aber hat sich noch kein Spitzenpolitiker mit der Wucht gegen eine große Koalition ausgesprochen, wie das Steinbrück - jedenfalls für sich als Person - getan hat. Nur wenn er seine Festlegung vor der Bundestagswahl zurücknähme, könnte Steinbrück nach Lage der Dinge in ein drittes „Kabinett Merkel“ eintreten.

Gabriels Wendungen aber zeigen, wie die beiden großen Parteien ihre beiden kleineren „Wunschpartner“ behandeln. Union und SPD wollen selbst je zwei Bündnis-Optionen zur Verfügung haben. Ihren „geborenen“ Partnern, der FDP und den Grünen, aber gönnen sie nur je eine Option. Anderes gilt es zu verhindern. Entsprechend wird in der SPD kolportiert, das Spitzenpersonal der Grünen werde - gegebenenfalls - ein Bündnis mit der Union eingehen. Vor allem Jürgen Trittin und die andere Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, würden schon aus Altersgründen dazu bereit sein. Es sei, wird gesagt, für die beiden Grünen die letzte Aussicht, noch einmal Bundesminister zu werden. Wenn aber Unions-Politiker streng sein wollen, erzählen sie, auf das Versprechen der FDP, nur mit CDU und CSU koalieren zu wollen, sei wenig Verlass. FDP-Politiker wie Christian Lindner und Wolfgang Kubicki würden sich - gegebenenfalls - für ein Bündnis mit SPD und Grünen einsetzen. Freilich: Die FDP ist derzeit dermaßen schwach, dass Unions-Politiker nicht oft böse sein wollen.

Grüne Sticheleien

Mit Vehemenz haben sich die Grünen gewehrt. Die Warnung Gabriels laufe „ins Leere“, widersprach ihr Vorsitzende Cem Özdemir, weil sich kein Grüner für „Schwarz-Grün“ einsetze. Auch gab es grüne Sticheleien gegen die Sozialdemokraten - dort, wo es weh tut. „Meine Gegenaufforderung an Herrn Gabriel wäre, sich vielleicht an diesem Ideenwettbewerb aktiv zu beteiligen, wie denn die SPD einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir Rot-Grün bekommen“, sagte Özdemir. Nichts anderes als ein Hinweis auf die immer noch ziemlich mäßigen Umfragewerte der SPD war das. Jürgen Trittin im Deutschlandfunk wies noch auf eine andere Schwachstelle des SPD-Kanzlerkandidaten hin: „Er hat Fehler gemacht.“ Immerhin fügte Trittin an: „Aber er hat diese Fehler auch korrigiert.“

Wenn Trittin es ganz übel mit der SPD gemeint hätte, hätte er noch etwas anfügen können: Durch Steinbrücks Fehler und die Reaktionen in der SPD ist das Konzept des SPD-Kanzlerkandidaten gescheitert, wie weiland Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl als ein parteiungebundener Kandidat in den Wählerreservoirs aller Parteien zu fischen. Trittin tat es nicht. Doch unter Anhängern der SPD wird so geredet.

Die nachträglichen Glückwünsche Gabriels nicht bloß zu den Kandidaten der Grünen, sondern auch zum Urwahl-Verfahren, dürften seine Wunschpartner mit Genuss zur Kenntnis genommen haben. War das nicht eine Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, der mit seinem Kandidaturverzicht die Sturzgeburt des SPD-Kanzlerkandidaten provoziert hatte ? Reibereien zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gehören zur Tagesordnung im parlamentarischen Alltag.

Schwarz-grüne Erwägungen in der Union

Manche in der Union aber lassen es sich nicht verbieten. Günther Beckstein (CSU), früher Ministerpräsident in Bayern, nannte Frau Göring-Eckardt eine „fromme Frau“ und eine „verlässliche Frau“. 2009 hatte er bei der Wahl der Spitze der EKD-Synode er - vergeblich - gegen die Grüne kandidiert. Nun sagte Beckstein im Bayerischen Rundfunk, er könne sich vorstellen, dass „es zu einem Wahlergebnis kommt, wo Schwarz-Grün die Chance ist, und dann habe ich keine Bedenken, auch Schwarz-Grün in Erwägung zu ziehen“. Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte in der „Rheinischen Post“, die Wahl Frau Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin sei ein Signal, dass sich die Grünen für neue Bündnisse, also solche mit der Union, öffneten. Er nannte es ein „gutes Zeichen“.

Auch weiter oben in der Union sind Leute auf Abwegen. Ursula von der Leyen, Arbeitsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, pflegt seit Wochen zu versichern, in der nächsten Regierungskoalition würden Mindestlöhne beschlossen, wissend, dass die FDP das partout nicht will. Ob nach der großen Koalition und nach dem schwarz-gelben Bündnis „Schwarz-Grün“ komme, wurde sie jüngst gefragt. „Das wird an der Wahlurne entschieden“, war die Antwort. Selbst der Frage, ob sie sich eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP wünsche, wich die Ministerin aus. „Parteien sollten ihre eigene Position ganz klar bestimmen.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber hatte mit der Verhöhnung Philipp Röslers begonnen. Jedenfalls wurde seine Bemerkung, der (damals frisch gewählte) FDP-Vorsitzende sei „überaus sachkundig und liebenswürdig“ in dessen Partei als Spott verstanden. Auch eine Bemerkung Angela Merkels ging auf Kosten des FDP-Vorsitzenden. „Herr Rösler ist gerne Vizekanzler - und das kann ich gut verstehen.“

Quelle: F.A.Z.
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