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Veröffentlicht: 13.11.2012, 16:55 Uhr

Koalitionsoptionen Keine „Ausschließeritis“ lautet das Motto

Nur zwei Zweier-Bündnisse erscheinen ein Jahr vor der Bundestagswahl wahrscheinlich: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Die Urwahl der grünen Spitzenkandidaten hat den Spekulationen über künftige Koalitionen aber neuen Schwung verliehen.

von , Berlin
© dpa In Kampfbereitschaft, aber für welche Koalition? Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim Besuch des Vereins „Boxgirls“ in Berlin am Montagabend

Sigmar Gabriel hatte seinen grimmigen Blick aufgesetzt, als er sein Wort zum Sonntag wieder einkassierte. Am Tag nach der Veröffentlichung des Ergebnisses der Urwahl der Grünen, als die beiden Sieger - Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin - längst ihr Bekenntnis abgelegt hatten, im Wahlkampf auf „Rot-Grün“ zu setzen, ließ sich der SPD-Vorsitzende von der „Süddeutschen Zeitung“ mit Warnungen zitieren: Die Grünen dürften nicht mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl spekulieren. „Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel.“

Günter Bannas Folgen:

Tags darauf, nach der Sitzung des SPD-Vorstands, klang es dann anders. „Wir finden gut, dass sowohl Jürgen Trittin als auch Frau Göring-Eckardt klar gesagt haben, dass das Ziel ist, nicht nur die jetzige Bundesregierung abzulösen, sondern - wie wird das gelegentlich gesagt ? - rückstandsfrei, also auch Frau Merkel als Kanzlerin abzulösen.“

Weil - jedenfalls nach den seit Monaten in dieser Frage konstanten Umfragen - keines der gewünschten Koalitionsbündnisse eine Aussicht auf die „Kanzlermehrheit“ hat, ist es den Maßgeblichen in den Parteien fast unmöglich geworden zu vermitteln, welche Koalition sie anstreben.

CDU und CSU sorgen sich überaus begründet über den Koalitionspartner FDP und dessen Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürde zu bewältigen. Selbst wenn die etwa vier Prozent FDP-Stimmen zu den Prognose-Werten der Union addiert werden, würde es nicht reichen. SPD und Grüne sind ebenfalls weit davon entfernt, gemeinsam eine Bundestagsmehrheit zustande zu bringen.

Nur zwei Zweier-Bündnisse erscheinen ein Jahr vor der Wahl wahrscheinlich: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Diese Aussichten sind die Basis für Spekulationen, für Warnungen und Counter-Attacken. Gabriels Wort zum Sonntag waren sie nur ein Teil davon.

Den Fall des Falles mittels dessen Thematisierung zu verhindern, ist die Herausforderung für die Wahlkämpfer geworden, was um so schwieriger ist, weil ihre Koalitionsaussagen andere Notwendigkeiten - aus der Not geborene Bündnisse also - nicht grundsätzlich ausschließen dürfen. Keine „Ausschließeritis“ lautet das Motto. Vor allem Union und SPD nehmen das Recht für sich in Anspruch, wenn auch widerwillig gegebenenfalls ein Bündnis miteinander eingehen zu können, wenn sie es denn müssen.

Ein drittes Kabinett „Merkel“ ohne Steinbrück

Die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, er werde nicht in ein Kabinett „Merkel“ eintreten, wird deshalb von manchen SPD-Spitzenpolitikern nicht als sonderlich klug empfunden. Die SPD könne gezwungen sein, eine Kanzlerin Merkel zu akzeptieren. Dass die Union als Bedingung für eine große Koalition von sich aus auf Angela Merkel verzichtet, gilt, ein halbwegs gutes Abschneiden von CDU und CSU vorausgesetzt, als ausgeschlossen. Seitens der Unions-Parteien aber hat sich noch kein Spitzenpolitiker mit der Wucht gegen eine große Koalition ausgesprochen, wie das Steinbrück - jedenfalls für sich als Person - getan hat. Nur wenn er seine Festlegung vor der Bundestagswahl zurücknähme, könnte Steinbrück nach Lage der Dinge in ein drittes „Kabinett Merkel“ eintreten.

Gabriels Wendungen aber zeigen, wie die beiden großen Parteien ihre beiden kleineren „Wunschpartner“ behandeln. Union und SPD wollen selbst je zwei Bündnis-Optionen zur Verfügung haben. Ihren „geborenen“ Partnern, der FDP und den Grünen, aber gönnen sie nur je eine Option. Anderes gilt es zu verhindern. Entsprechend wird in der SPD kolportiert, das Spitzenpersonal der Grünen werde - gegebenenfalls - ein Bündnis mit der Union eingehen. Vor allem Jürgen Trittin und die andere Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, würden schon aus Altersgründen dazu bereit sein. Es sei, wird gesagt, für die beiden Grünen die letzte Aussicht, noch einmal Bundesminister zu werden. Wenn aber Unions-Politiker streng sein wollen, erzählen sie, auf das Versprechen der FDP, nur mit CDU und CSU koalieren zu wollen, sei wenig Verlass. FDP-Politiker wie Christian Lindner und Wolfgang Kubicki würden sich - gegebenenfalls - für ein Bündnis mit SPD und Grünen einsetzen. Freilich: Die FDP ist derzeit dermaßen schwach, dass Unions-Politiker nicht oft böse sein wollen.

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