13.09.2005 · Während Schröder, Merkel und Stoiber eine große Koalition zum Unwort erklärt haben, schließen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und der ehemalige NRW-Regierungschef Steinbrück (beide SPD) weder Schwarz-Rot noch eine Ampelkoalition aus. Mit Audio.
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Beck und Schröder: Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will für die Zeit nach der Bundestagswahl weder eine große Koalition noch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ausschließen. Und der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück skizzierte bereits ein Programm für eine große Koalition.
„Niemand hat das Recht, einfach zu sagen: Lieber Wähler, wenn du eine bestimmte Koalition wählst, dann spielen wir einfach nicht mit“, sagte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende am Dienstag im Südwestrundfunk. Insofern sei die Absage der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), an eine große Koalition eine „Verhöhnung und eine Frechheit gegenüber den Wählern“.
„Zuerst der Staat, dann die Partei“
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) hatten trotz entgegenstehender Umfrageergebnisse auch am Montag abend in der ARD-Fernsehdiskussion die Fortsetzung der rot-grünen Koalition als Wahlziel genannt.
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Die beim Job-Gipfel verabredete Unternehmenssteuersenkung rückt in der SPD angeblich immer weiter in den Hintergrund. Die Industrie- und Handelskammern wollen sowieso lieber ein einfacheres Steuersystem.
Auch für Beck bleibt es zwar vorrangiges Ziel der SPD, das rot-grüne Regierungsbündnis fortzusetzen, dennoch gab er staatspolitische Raison vor: „Wir haben alle unsere Pflichten, zuerst der Staat, dann die Partei“, sagte Beck, der in seinem Bundesland mit einer sozial-liberalen Koalition regiert. Beck könnte also durchaus auch eigene Ambitionen haben, geht es um eine rot-grün-gelbe Option nach der Wahl.
Das gilt auch Peer Steinbrück, dem unter anderen Konstellationen als Rot-Grün eien tragende Rolle zugetraut wird. Laut „Stern.de“ sagte der SPD-Politiker : „In einigen zentralen Fragen braucht eine Gesellschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eine Kooperation über Parteigrenzen hinaus.“ Dies betreffe die Altersvorsorge, die Pflegeversicherung, das Gesundheitssystem und den Föderalismus. Auch eine Reform des Steuersystems könne dazugehören. „Mein Eindruck ist, daßdie Menschen Lösungen haben wollen - und nicht parteipolitische Rituale, mit denen man sich nur
voneinander abgegrenzt“.
„Dann sind wir Opposition“
Auf die Frage, ob Merkel auch eine große Koalition als Kanzlerin führen wolle, sagte die CDU-Vorsitzende: „Es wird keine große Koalition geben.“ Der CSU-Vorsitzende Stoiber bezeichnete ein solches Bündnis als die „schlechteste Lösung.
Stoiber und Merkel traten wie erwarte für eine Koalition mit den Freien Demokraten ein. „Die Formel 'große Probleme, große Koalition' gilt nicht“. sgate Stoiber. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erteilte anderen Koalitionen als der mit der Union angestrebten abermals eine deutliche Absage. Auf die Frage, wie sich die FDP verhalten werde, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche, sagte Westerwelle: „Dann sind wir Opposition“.
„Pflicht ... im Lichte des Ergebnisses“
Schröder verglich die Situation mit der Lage vor der Bundestagswahl 2002, wo Wochen vorher niemand mit der Fortsetzung der rot-grünen Koalition gerechnet habe. Er sei sehr optimistisch, daß die SPD wieder die Nase vorn haben werde.
Beck sagte zur Wahl am Sonntag: „Ich glaube, daß es jetzt darum geht, um eine Mehrheit der jetzigen Regierungskoalition in Berlin zu fechten. Aber am Wahlabend, wenn die Wahllokale geschlossen sind, dann haben alle die Pflicht, daraus eine verantwortliche Regierung in Deutschland zu machen im Lichte des Ergebnisses.“
„Volkspartei der linken Mitte“
Die Zukunft der SPD sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident als „Volkspartei der linken Mitte“, mit mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. Dabei helfe den Sozialdemokraten einerseits das „Wegrücken der CDU hin zu wirtschaftsliberalen Positionen“. Andererseits sorge die PDS mit dafür, daß „illusionistische Positionen“ in der SPD nicht zu stark nach vorne drängten.
Beck plädierte zudem für einen schrittweisen Generationswechsel an der Spitze der SPD. In der „zweiten und dritten Reihe“ sollten jüngere Leute in die Parteiführung eingebunden werden. Der Parteivorsitz dürfe davon aber nicht berührt werden. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mache einen „hervorragenden Job, und er ist für uns ganz wichtig“, sagte Beck.
