05.07.2010 · Der frühere FDP-Vorsitzende hat die Parteiführung aufgefordert, dem Koalitionsvertrag wieder konsequenter zu folgen. Gleichzeitig kritisierte er Westerwelles Außenpolitik. Die Koalition „unterfordert die Gesellschaft“, schreibt Wolfgang Gerhardt in einem internen Papier.
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Wolfgang Gerhardt auf dem FDP-Landesparteitag im osthessischen Künzell im Juni
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat die gegenwärtige Parteiführung aufgefordert, sich wieder konsequenter für eine große Streuerreform und für die Neuordnung der Krankenversicherung einzusetzen, so wie es der Koalitionsvertrag vorsehe. Die „gegenwärtige Schwäche in ordnungspolitischer Klarheit“ dürfe nicht anhalten, so Gerhardt in einem internen Papier mit der Überschrift „Was jetzt zu tun ist!“. Gerhardt plädiert darin für eine Rückbesinnung auf die FDP-Überzeugungen von vor der Wahl und wirbt für Standfestigkeit statt Geschmeidigkeit.
Die Koalition ermahnt er zu mehr „Loyalität zu den Zielen und Themen ihrer eigenen Vereinbarungen“. Bisher bleibe die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle „unter ihren Möglichkeiten und Potentialen. Sie unterfordert die Gesellschaft“. Es müsse, so die Forderung Gerhardts auch an den zuletzt kaum noch präsenten Parteivorsitzenden Westerwelle, „schnell wieder Orientierung gegeben werden“. Politik braucht nach Gerhardt eine „policy making power“, die sich einen „hinreichenden Spielraum eigenen Disponierens“ schaffen müsse.
Es fehle Europa an einer „größeren Zahl von Europäern“
Zudem fordert der frühere Parteivorsitzende „Führungsverantwortung“ für eine „längst fällige Debatte über Europa“. Gerhardt beklagt, dass es der Außenpolitik nicht gelinge, die Bürger davon zu überzeugen, dass die Europäische Union „eine Chance für die Selbstbehauptung Europas ist“. Es fehle Europa an einer „größeren Zahl von Europäern“. Der passionierte Außenpolitiker war bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 von der FDP für das Amt der Außenministers vorgesehen, ehe 2010 schließlich Westerwelle danach griff. Seit 2006 leitet Gerhardt die parteinahe Friedrich-Naumann Stiftung.
Nun macht er deutlich, dass er andere außenpolitische Prioritäten für die Amtsführung sieht als Guido Westerwelle, der zuletzt abermals die internationale Abrüstung und bilaterale Verhältnisse zu kleineren europäischen Staaten - er nannte vergangene Woche in einer Pressekonferenz beispielhaft Rumänien und Belgien - als Kernelemente seiner Außenpolitik beschrieben hatte.
Gerhardt erinnert an den Koalitionsvertrag
Bei den Streitthemen Steuer- und Gesundheitsreform erinnert Gerhard an den Koalitionsvertrag und fordert seine Partei und die Union auf, sich daran zu halten - also einen Stufentarif im Steuersystem einzuführen sowie die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, und zwar in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro. Auch beim Gesundheitssystem plädiert er unverdrossen für den Text des Koalitionsvertrages, der einen Weg zeige, der sozialer sei als das bisherige System.
Außerdem, so kritisiert Gerhardt die gegenwärtige Parteiführung, gehe es nicht an, dass ein Baustein aus den Gesamtanstrengungen zur Konsolidierung, nämlich die Steuerreform, „sozusagen durch Erklärung der Bundeskanzlerin weggewischt wird“. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes lehnt er ab, weil er mittelständische Unternehmer stärker belasten würde. Etwas mehr Kenntnis einfacher ökonomischer Zusammenhänge täte vielen im Lande Ludwig Erhardts gut. Von den Sparbeschlüssen solle man, so Gerhardt, nicht abweichen, „eher sollten wir den Mut haben, mehr zu unternehmen“. Veränderungen riefen immer wieder Widerstände hervor, „aber wer davor in die Knie geht, hat schon verloren“.
