Koalitionskrise in Sachsen Milbradts Gegenschlag

So schnell wie am Dienstag sind die Ressortthemen auf der Tagesordnung einer sächsischen Kabinettsitzung wohl noch nie abgehandelt worden. Nach nur zwanzig Minuten kam Georg Milbradt (CDU) zum Punkt „Beiträge des Ministerpräsidenten“ und begann ohne weitere Umschweife mit einer Schimpfkanonade an die Adresse von Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der auch SPD-Vorsitzender ist.

Unerbittlich schob Milbradt der SPD die Verantwortung dafür zu, dass das schwarz-rote Bündnis seit Monaten vor sich hin kriselt. Er erinnerte an den Wankelmut der SPD im Umgang mit dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Korruptionsaffäre oder an das Verhalten einiger SPD-Abgeordneter während der Verabschiedung der Verwaltungsreform.

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Unerlaubte private Bankgeschäfte?

Nur am Rande ging es in Milbradts etwa zehn Minuten dauernden Einlassung um den jüngsten „Coup“ des SPD-Abgeordneten Karl Nolle, der die latente Krise aber akut hat aufbrechen lassen. Nolle, der im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB eigentlich die persönliche Verantwortung des Ministerpräsidenten am Niedergang der Bank nachweisen wollte, hatte stattdessen vergangene Woche öffentlich gemacht, dass Milbradt mit der Sachsen LB privat Bankgeschäfte getätigt hatte, als er Finanzminister und damit qua Amt Verwaltungsratsvorsitzender des Geldinstituts war.

Milbradt empfindet den Versuch, den Eindruck zu erwecken, er habe etwas Unerlaubtes getan, nicht nur als einen persönlichen, ehrabschneidenden Angriff, sondern auch als eine Attacke gegen die Koalition.

Tatsächlich handelt es sich bei den Fondsbeteiligungen von Milbradt und seiner Ehefrau um seinerzeit öffentlich beworbene Produkte. Auch den Kreditanteil ihrer drei Engagements (insgesamt rund 171 700 Euro) haben die Eheleute Milbradt zu den normalen Konditionen der Sachsen LB erhalten, wie aus einer in Deutschland wohl bisher einmaligen regierungsamtlichen Mitteilung über privaten Finanzgeschäfte eines Ministerpräsidenten hervorgeht, die die Staatsregierung am Montagabend per E-Mail versandte.

„Wirklich hilflos losgestammelt“

In der Kabinettssitzung verlangte der Ministerpräsident von seinem Stellvertreter Jurk, klar Position zu beziehen. Nach Angaben von Teilnehmern habe Jurk dann „wirklich hilflos losgestammelt“ und beteuert, dass die Sozialdemokraten weiter an der Koalition festhalten wollten.

Sozialministerin Helma Orosz (CDU) forderte Jurk auf, „seinen Haufen zusammenzuhalten“. Es sei jetzt ganz deutlich, dass Nolle kein unkontrollierbarer Einzelkämpfer sei. Vielmehr verfolge Nolle gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig und SPD-Generalsekretär Dirk Panter eine Strategie.

Jurk und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange äußerten moralische Bedenken gegen die privaten Bankgeschäfte der Eheleute Milbradt: „Ich hätte dieses Geschäft nicht gemacht. Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident es gemacht hat“, sagte Jurk im Kabinett. Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) entgegnete: „Jetzt hören Sie doch auf mit diesem Unsinn. Sie stellen damit die gesetzlich klar geregelten Geschäfte in Frage, die Tausende von Bankleuten und Mitglieder von Aufsichtsgremien mit ihren Instituten machen.“ Jurk äußerte, er nehme „diese Stimmung“ mit. Der Ministerpräsident beendete die Sitzung mit den Worten: „Herr Jurk, ich entlasse Sie in einen arbeitsreichen Tag.“

Koalition am seidenen Faden

Wie frostig das Klima zwischen den Koalitionspartnern ist, machen auch die vielen anderen Absagen deutlich. Eine Koalitionsrunde findet an diesem Mittwoch ebenso wenig statt wie ein Gespräch zwischen den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Fritz Hähle, und seinem SPD-Kollegen Dulig. „Wir haben gar nicht so viele Termine, wie wir derzeit gerne abblasen möchten“, sagte ein CDU-Mann. Es gelte nun, das Verhältnis mit der SPD zu klären, heißt es aus der CDU-Fraktion.

Erst wenn man der SPD wieder gezeigt habe, wo sie mit ihrem Wahlergebnis von 2004 (9,8 Prozent) in Wirklichkeit zu Hause sei, könne man selbst über einen Wechsel an der Spitze reden. Zwar hänge die Koalition derzeit an einem seidenen Faden, doch gebe es zu dem Bündnis keine Alternative.

In der CDU-Fraktion, die an diesem Mittwoch turnusgemäß zusammentritt, sehen viele die privaten Bank-Geschäfte des Ministerpräsidenten vor dem Hintergrund des Sachsen-LB-Debakels zwar nach wie vor als politische Belastung. Aber anders als in der Zeit des Ringens um die Biedenkopf-Nachfolge gibt es derzeit niemanden in der CDU, der sich klar dazu bekennt, die Macht anzustreben.