Der schlimmste Fall hatte der schwarz-gelben Koalition gedroht - der überaus begründete Vorwurf nämlich, nicht einmal einen gemeinsamen Gesprächstermin könnten die Spitzen von CDU, CSU und FDP zustande bringen. Nachdem im Oktober schon einmal eine Sitzung des Koalitionsausschusses wegen Differenzen im Geflecht von Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Renten- und Haushaltsfragen nicht hatte abgehalten werden können, war der nun kommende Sonntag, der 4. November, als neuer Termin politischer Einigung ins Auge gefasst worden. Als aber am Montag einer breiteren Öffentlichkeit - zu welcher in diesem Falle auch viele führende Akteure der Koalition gehörten - bekannt wurde, Finanzminister Wolfgang Schäuble werde sich an jenem Tag beim Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in Mexiko-City aufhalten, schien alles in Frage gestellt: Die politische Einigung und auch die Sitzung des Koalitionsausschusses selbst. Es war nicht möglich, die Sitzung vorzuziehen: In seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister hält sich Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende, in Indien auf. Die Sitzung zu vertagen, wäre mit erheblichen Risiken verbunden. Das Vertagen von Streitfällen - ehedem „Aussitzen“ genannt - hatte dieser Koalition noch nie gutgetan, sondern im Gegenteil die Auseinandersetzungen stets noch verschärft.
Mittlerweile nur noch nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP ist der Koalitionsausschuss das wichtigste Koordinationsgremium des schwarz-gelben Bündnisses. Führende Politiker der drei Parteien gehören ihm an - und im Vertrag werden nur Funktionen genannt: die Parteivorsitzenden und ihre Generalsekretäre, die Fraktionsvorsitzende und ihre Parlamentarischen Geschäftsführer, der Chef des Bundeskanzleramtes und der Bundesfinanzminister sowie - weil jene beiden nach anderen Passagen des Vertrages der CDU angehören sollten - ein weiterer Vertreter der FDP. Das war einst, als er noch Wirtschaftsminister war, Rainer Brüderle, und das ist jetzt, sozusagen zum Ausgleich für den Verlust ihres Amtes als FDP-Fraktionsvorsitzende, Birgit Homburger. „Regelmäßig zu Beginn einer jeden Sitzungswoche“ solle das Gremium tagen, heißt es in dem Vertrag. Das geschah dienstags ein paar Mal - Ende 2009 im Honeymoon der Wahlsieger. Dann wurde der Brauch abgeschafft. Als Begründung hieß es damals, Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, habe Termin-Probleme, weil er dienstags als bayerischer Ministerpräsident seiner Kabinettsitzung in München vorstehen müsse. Heutzutage wird in der CDU gern eine weitere Begründung erzählt: Die FDP habe es gestört, dass dienstags der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion und der CSU-Landesgruppenvorsitzende ihre regelmäßigen Pressegespräche abhielten, die FDP das aber erst mittwochs tue, sodass die Berichterstattung über Beratungen des Koalitionsausschusses aus Sicht der FDP zu sehr die Unions-Sicht wiedergegeben habe.
Die Bedeutung des Koalitionsausschusses wurde minimiert. Die letzte Sitzung fand vor fast genau einem Jahr statt - am 6. November 2011. Eigentlich müsse das Gremium gar nicht mehr tagen, hat unlängst ein führender CDU-Politiker vermerkt. Er sei irrelevant. Er beschließe nur das, was die Partei- und die Fraktionsvorsitzenden zuvor verabredet hätten. Steffen Seibert, der Regierungssprecher, übernahm diese Sicht der Dinge am Montag indirekt, als das Fernbleiben Schäubles thematisiert wurde: „Bei einem abschließenden Koalitionsgespräch werden die Personen dabei sein, die dabei sein müssen, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Es wird mit allen gesprochen sein, die für die Entscheidungsfindung relevant sind.“
Wer hat in der FDP noch Befugnis, Absprachen zu treffen?
Auch andere bemerkenswerte Äußerungen zur Erklärung des Unerklärlichen fielen in den Tagen, als der Termin der nächsten Sitzung ungewiss schien. In der FDP hieß es, bei den vorbereitenden Gesprächen müsse Rösler nicht körperlich anwesend sein - der FDP-Vorsitzende könne von Indien aus telefonieren, so als ob das juristisch-haushalterisch-politische Geflecht der Streitigkeiten am Telefon zu entwirren sei, und es wurde noch zur Begründung nachgereicht, die drei Parteivorsitzenden sprächen ohnehin nur am Telefon miteinander. In der Union wurde moniert, die Differenzen in der Koalition seien in Wirklichkeit Folge der ungeklärten Machtfragen in der FDP. Rösler wohlwollende Unions-Politiker pflegen hinzuzufügen, der FDP-Vorsitzende habe es schwer und habe gute Gründe, nervös zu sein: Wenn die FDP in Niedersachsen - der Heimatverband Röslers - bei der Wahl im Januar aus Landtag ausscheiden solle, werde er sein Parteiamt verlieren. Röslers Freunde beginnen unterdessen, sich in dessen Sinne mit der Frage zu wehren, ob es nicht in Wirklichkeit an Illoyalitäten in der eigene Partei liege, dass seit Wochen und Monaten schlecht über den Parteivorsitzenden und Minister geschrieben und geredet werde. Auch Brüderle haben sie dabei im Blick. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wiederum pflegt, wenn er die Zusammenarbeit in der Koalition würdigt, seine lobenden Worte allein auf Brüderle zu beziehen. Der wolle - etwa beim Betreuungsgeld - „vertragstreu“ sein, während Rösler immer neue Bedingungen stelle. So sehen es auch andere Unions-Politiker und Kabinettsmitglieder. Eigentlich wüssten sie nicht mehr, wer in der FDP noch die Befugnis habe, Absprachen zu treffen und durchzusetzen.
Noch am Dienstag, hieß es tags darauf, habe die Unions-Seite den kleineren Partner im Unklaren gelassen, ob es zu dem Treffen kommen werde. Nicht einmal Kauder habe tagsüber den Termin bestätigt. Vermutungen in der FDP gab es, Schäuble habe - wegen seiner Abwesenheit - das Bedenken gehabt, es könne plötzlich auch über Fragen der Finanzpolitik gesprochen werden. Auch interne Differenzen in der Union über Maßnahmen gegen die „Altersarmut“ wurden in der FDP hinter dem Zögern gesehen. Erst am Abend kam nun die Bestätigung: Sonntag, 18 Uhr, Treffen im Kanzleramt. Regierungssprecher Seibert blieb bei seiner Linie: Er bestätige nichts. Das sollten die „Parteien“ tun - so als ob derlei Fragen von den Generalsekretären Gröhe (CDU), Dobrindt (CSU) und Döring (FDP) entschieden würden.
Schäubles Abwesenheit ist ein Signal, dass das Thema Haushaltskonsolidierung eigentlich nicht behandelt werden wird - wie das (unvermittelt, wie die Union es empfand) Rösler im Kampf gegen das Betreuungsgeld gefordert hatten. Nun aber gilt es als gewiss, dass das Betreuungsgeld mit seinen Details (Pflicht von Vorsorgeuntersuchungen, Riester-Bonus) beschlossen werde, wie das vor allem die CSU wünscht. Die Praxisgebühr werde der Forderung der FDP gemäß abgeschafft. Einzelheiten zur Rentenpolitik würden auf Wunsch der CDU hinzukommen. Doch hatte sich eine Arbeitsgruppe der Unions-Fraktion auch am Mittwoch noch nicht auf gemeinsame Forderungen verständigten können. Fachminister sollen - nach der Angaben vom Mittwoch - am Sonntag sowieso nicht dabei sein: Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der könne am Sonntag in Ruhe seinen 36. Geburtstag feiern, wurde vorausgesagt.
