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Koalitionsgipfel Harmonie ist eine Regierungsstrategie

Zäh ging es zu im Kanzleramt. Die Teilnehmer des Gipfels kannten schon alle Argumente und auch Widerworte. Nun galt es zu entscheiden. Also wurde entschieden. Nach einer Intervention der Kanzlerin.

© ZB FDP-Generalsekretär Patrick Döring, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (v.l.n.r.) äußern sich zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Bundeskanzleramt

Spät am Abend soll es gewesen sein, als Angela Merkel – bildlich gesprochen – die Runde der Spitzenpolitiker in einen Abgrund schauen ließ. Nach dem Stand der Dinge, machte die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende deutlich, werde man die Generalsekretäre mit zwei Verhandlungsergebnissen zu den Journalisten vor die Tür schicken können: Das Betreuungsgeld werde (erstens) eingeführt und der Bundeshaushalt solle (zweitens) weiter konsolidiert werden. Ob das wohl reiche, soll Angela Merkel gefragt haben. Es war eine rhetorische Frage, die Folgen gehabt haben soll. In den komplizierten „Alles-hängt-mit-allem-zusammen“-Gespräche, die sich in den Stunden davor verhärtet haben sollen, trat Entspannung ein.

Günter Bannas Folgen: Peter Carstens Folgen:

Nicht einmal in den Reihen der Führungsleute von CDU, CSU und FDP hat der Koalitionsausschuss einen guten Ruf. Zu groß sei er: Ihm gehören nicht bloß die Partei- und Fraktionsvorsitzenden (einschließlich der CSU-Landesgruppenvorsitzenden) an, sondern auch die Generalsekretäre der Parteien, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, der Bundesfinanzminister, der Chef des Bundeskanzleramtes und – laut Koalitionsvertrag – ein weiteres FDP-Mitglied. Vertrauliche Gespräche also könnten dort nicht geführt werden, lautet ein Verdikt. Mithin könnten auch die wirklich wichtigen Dinge dort nicht beredet werden. Eigentlich sei das Gremium überflüssig, glauben die Spitzenpolitiker in der Spitzenrunde, was dazu führte, dass – abgesehen von einer Pro-Forma-Sitzung im März – die letzte Arbeitssitzung der Koalitionsausschuss vor genau einem Jahr abgehalten worden war.

© reuters Video: Koaltionsgipfel beschließt Betreuungsgeld

Doch anders als damals, im November 2011, vermieden es die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, sich schon am Sonntagmittag zur Beschleunigung des Verfahrens einmal zusammenzusetzen und ihre Vorgaben und Kompromisslinien abzusprechen. Nach Parteilagern getrennte Runden von Union und FDP am Nachmittag gingen also dem Beginn der Sitzung des Koalitionsausschusses voraus. Gegen 18 Uhr traf man sich im Kanzleramt. Es sollte notiert werden, dass Ronald Pofalla, der Chef des Kanzleramtes, als erster das Jacket auszog.

Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionsvorsitzende, folgte. Zu allen streitigen Themen wurden noch einmal die Ausgangspositionen vorgetragen: Zur Einführung des Betreuungsgeldes, zur Abschaffung der Praxisgebühr, zu Anhebung von Minimalrenten, zu größeren Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, auch zu Seitenaspekten – einer bildungspolitischen und einer rentenpolitischen Komponente zum Betreuungsgeld und natürlich zur Konsolidierung des Haushaltes. Eigentlich kannten die Teilnehmer sämtliche Argumente und Gegenargumente, alle Forderungen und Widerworte, sodass es wohl einer gehörigen Portion Geduld der Zuhörer bedurfte, den Statements der Redner zu folgen.

Zäher Verhandlungsverlauf

Es war eine vorausschauende Taktik der Union, dass das Betreuungsgeld selbst nicht mehr Verhandlungsgegenstand war. Schließlich war es schon vor einem Jahr – und auch da schon zum wiederholten Male – in der Koalition und auch im Bundeskabinett beschlossen worden. Und die Unions-Seite, darunter dann auch Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, erinnerte die FDP daran, dass sie damals im November 2011 schon einmal einen politischen Preis erhalten habe: Erleichterungen bei der Einreise qualifizierte ausländischer Arbeitnehmer („Blue Card“). Also ging es nur noch um den Zeitpunkt, von wann an das Betreuungsgeld ausgezahlt werde. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, hatte schon vor der Sitzung Kompromissbereitschaft zu erkennen gegeben. Schon aus Gründen der Praktikabilität komme erst der kommende Sommer in Betracht.

Das Anliegen der FDP, die Auszahlung erst am dem 1. Januar 2014 vorzunehmen, wurde von der Union als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Die Einigung fiel – letzten Endes – leicht: 1. August 2013. Dann nämlich gilt auch der Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz, dessentwegen ja einst die große Koalition aus Union und SPD auf Drängen der CSU im Grundsatz das Betreuungsgeld beschlossen hatte.

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