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Koalitionsgipfel Alle bedient - gezahlt wird später

 ·  CDU, CSU und FDP haben sich geeinigt. Durch die prallen Kassen konnten sie einander viele Wünsche erfüllen. Doch die Koalition bewegt sich weiter auf dünnem Eis. Eine Analyse.

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Die noch üppig fließenden Steuereinnahmen sind der Grundstein dafür gewesen, dass sich die Spitzenpolitiker der drei Koalitionsparteien nun - dem vorläufigen Anschein nach wenigstens - haben verständigen können. Die aktuelle Lage der öffentlichen Kassen setzte die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP in die Lage, einander alle Wünsche zu erfüllen. Jeder Partner wurde bedient und zu seinen Bedingungen zufrieden gestellt. Gleichwohl hat es einen demokratiefeindlichen Beigeschmack, wenn Kritiker des Gesamtergebnisses der Beratungen im „Koalitionsausschuss“ nun von „Kuhhandel“ sprechen. Politik - und erst recht die in parlamentarisch-föderaler Ausprägung - lebt vom Kompromiss.

Auf einem anderen Blatt freilich steht, dass Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) von den derzeitigen Möglichkeiten der Haushaltspolitik ausgiebig Gebrauch machten. Womöglich haben sie die Rechnung in einem Jahr (an anderen Stellen und mit anderen Mitteln) für den Kompromiss vom Montagmorgen zu bezahlen - dann nämlich, wenn ihr Wunsch in Erfüllung gegangen ist, weiter die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bilden. Dass der Verteilungsspielraum 2014 kleiner sein werde, wussten die Beteiligten. Sie nahmen es in Kauf. Erst der im Herbst nächsten Jahres gewählte Bundestag wird diesen Haushalt zu verabschieden haben.

Ärzte sind noch Teil der FDP-Stammwählerschaft

Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kinderkrippe schicken, soll also (nun ganz gewiss) eingeführt werden - auf Wunsch der Union und vor allem der CSU, bei Bedenken der FDP. Die Praxisgebühr wird trotz des Widerstands der Union abgeschafft - auf Verlangen der FDP, die damit dem Anliegen der Ärzteschaft entgegenkommt. Die ist (noch und vielleicht jetzt wieder etwas mehr) Teil ihrer Stammwählerschaft, und nach den Erfahrungen der politischen Kommunikation sind die Gespräche im Wartezimmer von erheblichem Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Auch konnte dem Anliegen der CDU entsprochen werden, die Renten sogenannter Geringverdiener ein wenig anzuheben. Dafür wurde nun der Begriff der „Lebensleistungsrente“ erfunden, der sich - sollte er sich durchsetzen und positiv besetzt bleiben - als geniale Idee aus den Küchen der Wahlkampfmanager erweisen könnte. Zusätzlich wurde noch verabredet, weitere Mittel für die „Infrastruktur“ zur Verfügung zu stellen. Das wiederum wollte die CSU.

© reuters Vergrößern Video: Koaltionsgipfel beschließt Betreuungsgeld

Vor allem die Einführung des Betreuungsgeldes könnte sich als Bumerang erweisen - so wie einst zu Beginn der Arbeit der Koalition die steuerliche Begünstigung der Hoteliers und der Beschluss von CDU, CSU und FDP, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Beide Vorhaben waren gegen erhebliche Widerstände, ja beinahe gegen einen öffentlichen Konsens durchgesetzt worden. Sie kamen die Koalition politisch teuer zu stehen. Auch beim Betreuungsgeld gibt es außerhalb der CSU nur wenige, die dieses Gesetz öffentlich und mit Vehemenz verteidigen - vor allem gegen die seltene Allianz von Arbeitgebern und Gewerkschaften, gegen die meisten auf dem Sektor der Familienpolitik tätigen Verbände, im Kern auch gegen die Basis der FDP und sogar gegen Widerstände innerhalb der CDU. Selten ist aus solchen Konstellationen etwas Gutes erwachsen. Ein „Augen zu und durch“ wird auf Dauer nicht ausreichen.

Jeder „Neuanfang“ ein Fehlstart

Doch blickten die Koalitionsspitzen am Sonntag in den Abgrund, und das war die Grundlage dafür, dass die drei Partner von den haushalterischen Möglichkeiten des Konsenses auch Gebrauch gemacht haben. Das christlich-liberale Bündnis hatte sich schon wenige Wochen nach seiner Wahl als eine - auch persönlich - zerstrittene Ansammlung präsentiert. Immer wieder war von „Neuanfang“ die Rede gewesen, der sich dann als Fehlstart entpuppte. Landtagswahlen wurden darüber verloren - bis sich auch die einstige Mehrheit im Bundesrat in Luft aufgelöst hatte. Die FDP geriet in eine existentielle Krise. Ein Parteivorsitzender (Guido Westerwelle) wurde abgelöst; der amtierende Vorsitzende (Philipp Rösler) droht zu folgen - erst recht, wenn die niedersächsische CDU/FDP-Koalition bei der Landtagswahl im Januar scheitern sollte. Eine Koalition kommt so aus der Weihnachtspause, wie sie hineingegangen sei, gilt nun als Lehrsatz in der Koalition, weil die Menschen (Wähler) unterm Tannenbaum ihre Meinungen zur Politik festigten. Aktuell gehe es (abermals) um die Handlungsfähigkeit der Koalition, hatten deren Wortführer gewarnt. Für den Wahlkampf aber stand die Glaubwürdigkeit der Aussage auf dem Spiel, CDU, CSU und FDP wollten ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Nur ein Kompromiss jetzt konnte die Wahlkampfplaner in den Stand versetzen, wenigstens vorläufig mit der Einigungsfähigkeit von CDU, CSU und FDP zu werben.

Nun geht es ans Verkaufen. Doch die Akteure vermittelten am Wochenbeginn lediglich den Eindruck, ein Minimalkonsens sei erreicht worden. Begeisterung haben sie nicht vermittelt. Sie wissen weiterhin, auf welch dünnem Eis die christlich-liberale Koalition agiert. Aber wenigstens diese Chance haben sie nicht vertan.

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (3)

05.11.2012, 16:32 Uhr

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