Koalitionsfragen Schwarz-grüne Option und rot-rote Gedanken

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ruft seine Partei eindringlich dazu auf, sich einer Koalition mit den Grünen zu öffnen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Schäuble: „Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn.“ Er fügte hinzu: „Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union.“

Unterdessen ist in der SPD die Debatte über rot-rote Bündnisse voll entbrannt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte seine Partei allerdings davor, links von der Mitte „Tabus“ aufzubauen. Führende Sozialdemokraten erteilten einer Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl jedoch eine Absage.

Schäuble kritisiert „Klientelpartei“ FDP

Schäuble nannte eine Koalition mit der FDP zwar die von der Union bevorzugte Lösung, äußerte jedoch auch Kritik an den Liberalen. „Wenn es der Wähler erlaubt, werden wir eine Koalition mit der FDP anstreben. Das ist wahrscheinlich, und so sieht es die FDP auch.“ Darüber hinaus sagte er aber auch: „Die FDP hat gelegentlich Neigungen dazu, eine Klientelpartei zu sein. Wir suchen immer Lösungen, die für alle verantwortbar sind. Da gibt es natürlich Berührungen mit den Grünen“, betonte der Innenminister.

Die Grünen könnten ihre politischen Ziele mit der Union besser durchsetzen als mit der SPD: „Glauben Sie wirklich, eine rot-grüne Regierung hätte im Klimaschutz vergleichbare Ergebnisse erzielt wie die Bundeskanzlerin in der EU-Präsidentschaft und beim G8-Gipfel in Heiligendamm? Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein.“

Wowereit: „kein Tabu links von der Mitte“

Wowereit, der in Berlin seit 2001 eine rot-rote Koalition führt, riet seiner Partei zu einer undogmatischen Haltung: „Wenn die CDU heute eines ihrer eigenen Tabus bricht und laut über Koalitionen mit den Grünen nachdenkt, sollte die SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen“. Im Unterschied zu SPD-Chef Kurt Beck schloss er auch im Westen rot-rote Koalitionen nicht aus. Zu Becks negativem Urteil über die Linke sagte Wowereit: „Beck gibt das wieder, was vor allem im Westen noch Meinung ist.“

So lehnt die SPD-Linke Andrea Nahles ein rot-rotes Bündnis strikt ab. Sie sehe keine Möglichkeit, mit Linke-Chef Oskar Lafontaine politisch zusammenzuarbeiten. „Er will das doch gar nicht. Er trimmt die Linken auf Opposition pur“, sagte Nahles. Eine linke Mehrheit seit zwar rein rechnerisch möglich. Faktisch gehe sie aber absehbar nicht.

Platzeck: „Nnicht auf Lafontaines Niveau herabsteigen“

Auch Brandenburgs SPD-Vorsitzender, Ministerpräsident Matthias Platzeck, attackierte die Linke scharf. Die neue Partei habe sich den Aufbau des Sozialismus vorgenommen. „Ich sehne mich nicht zurück nach einem solchen System“, betonte Platzeck. Er sei dafür, die Linke nicht zu ignorieren. „Das ist eine Herausforderung für uns, aber eine Herausforderung, der wir Sozialdemokraten gewachsen sind.“ Die SPD dürfe aber nicht auf das Niveau Lafontaines herabsteigen. Das sei das „Niveau der Verdammung, der Beschuldigung, der bösen Unterstellung, der unversöhnlichen Konfrontation“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte unterdessen: „Die SPD reagiert auf die Linkspartei, indem sie ihr nacheifert. Damit hat die SPD die Mitte verlassen, um sich weiter nach links zu öffnen“. Die Sozialdemokraten wollten „die wahre Linke in Deutschland“ sein. „Die Zeit der neuen Mitte ist für die SPD passé“, sagte Pofalla. Dass sich die SPD in der Nach-Schröder-Zeit wieder zu einem „demokratischen Sozialismus“ bekenne, belege, dass sie sich aus der Mitte verabschiede.

Der Bundesvorsitzende der neuen Partei Die Linke, Lothar Bisky, betonte: „Wir wollen Wahlen gewinnen“. Das linke Spektrum bei Wählern sei noch lange nicht ausgeschöpft.