30.01.2007 · Der Koalitionsausschuss hat den Kompromiss zum Ende der subventionierten Steinkohle-Förderung im Jahr 2018 - mit der Möglichkeit zur Revision im Jahr 2012 - gebilligt. Im Streit um gesetzliche Mindestlöhne sind sich SPD und CDU indes auch in diesem Gremium in der Nacht nicht nähergekommen.
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Der Koalitionsausschuss ist sich einig: 2018 soll Schicht sein im Schacht
Der deutsche Steinkohlebergbau soll Ende 2018 eingestellt werden. Darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition am Montagabend in Berlin verständigt, wie SPD-Chef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) berichteten. Auf Wunsch der SPD wird der Bundestag den Ausstiegsbeschluss jedoch im Jahr 2012 nochmals eingehend überprüfen.
Beck und Glos versicherten, keinem der aktuell 34.000 Kumpel in den verbliebenen acht Zechen werde betriebsbedingt gekündigt. Zudem sei gesichert, dass der RAG-Konzern wie geplant 2007 an die Börse gehen könne. Auch würden die so genannten Ewigkeitslasten des Bergbaus „einer vernünftigen Lösung zugeführt“, sagte er. Bis 2018 wird laut dem Kompromiss das Beteiligungsvermögen der RAG AG weiter vollständig in die Finanzierung des Bergbaus einbezogen.
Glos: Ausstieg sozialverträglich gestalten
Voraussetzung für den Durchbruch war das Einlenken der Sozialdemokraten, die noch bis zum Wochenende den Erhalt eines zeitlich unbefristeten Sockelbergbaus verlangt hatten, während Union und RAG-Konzern ein konkretes Ausstiegsdatum forderten. Laut einer Erklärung, die Beck nach Ende der vierstündigen Beratungen verteilte, sind auch der Essener RAG-Konzern und die Gewerkschaft IG BCE mit der Vereinbarung einverstanden.
Wirtschaftsminister Glos zeigte sich erfreut über die Grundsatzeinigung. Er kündigte an, er werde am Mittwoch aufs Neue mit Vertretern der beiden Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland zusammenkommen, um Details des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens festzulegen. Glos bekräftigte, die Betroffenen „würden nicht auf der Straße stehen“, sondern der Ausstieg werde sozialverträglich ausgestaltet.
Heil: Tür für langfristige Fortführung offen halten
Laut der Vereinbarung soll der Bundestag bei seiner Prüfung im Jahr 2012 „Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele“ beachten. Grundlage der Prüfung soll ein gemeinsamer Bericht der Bundesregierung mit den beiden Kohleländern sein.
Bereits nach dem letzten Kohlegipfel am Sonntagabend hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt, die SPD könne einem konkreten Zeitplan zustimmen, allerdings sei ein Ende der Förderung ohne betriebsbedingte Kündigungen frühestens im Jahr 2018 denkbar. Außerdem müsse ein solcher Ausstiegsbeschluss 2012 nochmals eingehend überprüft werden.
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte: „Wir wollen die Tür offen halten für eine langfristige Fortführung eines Sockel- oder Referenzbergbaus.“ Wichtig sei der SPD zudem, dass betriebsbedingte Kündigungen der 34.000 noch verbliebenen Kumpel in acht Zechen auf jeden Fall vermieden würden. Für den deutschen Steinkohlebergbau sind dieses Jahr Subventionen von 2,5 Milliarden Euro eingeplant.
Beratungen über Mindestlöhne auf März vertagt
Ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen hat die Koalition in der Runde am Montagabend indes nicht beigelegt. SPD-Chef Kurt Beck sagte anschließend, man habe den Bericht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zum Niedriglohnsektor entgegengenommen und erörtert. Der Koalitionsausschuss habe weitere Informationen erbeten. Das Thema werde im März weiter beraten.
Wirtschaftsminister Glos sprach von einer „Bestandsaufnahme“. Es sei nicht Ziel der Treffens gewesen, die unterschiedlichen Meinungen „zueinanderzubringen“. Dass es diese Meinungsverschiedenheiten beim Mindestlohn gebe, sei „kein Geheimnis“. Damit blieb das Treffen in diesem Punkt ohne greifbares Ergebnis. Nicht bekannt wurde, welche Vorschläge Müntefering der Runde unterbreitete. Er hatte Vorschläge für Mindestlöhne auf Branchenebene angekündigt.
Heil: Existenzsichernde Löhne
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor klargestellt, mit der Union sei die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) angestrebte Mindestlohnregelung für die Zeitarbeitsbranche nicht zu machen. Allerdings wurden in der Union auch andere Stimmen laut. Nach Pofallas Worten lehnt die überwältigende Mehrheit der CDU- Spitzengremien eine Festschreibung eines Mindestentgelts auch in der Zeitarbeitsbranche ab.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte die Hoffnung auf Bewegung beim Koalitionspartner geäußert. „Wir müssen einen Beitrag zu existenzsichernden Löhnen leisten“, sagte er. Wer für seine Arbeit einen Stundenlohn um etwa 3,10 Euro erhalte, müsse einen Satz wie „Sozial ist das, was Arbeit schafft“ als Hohn empfinden.
Die SPD-Spitze bekräftigte ihre Position: Zunächst sollen sich die Tarifparteien um eine Branchen-Einigung bemühen. Misslingt dies, soll eine branchenspezifische Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geprüft werden; führt auch dies zu keiner Lösung, „schließt die SPD gesetzliche Maßnahmen nicht aus“, sagte Heil. Dies liegt auf Münteferings Linie.
Oettinger: „So wenig Mindestlöhne wie möglich“
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ offen gezeigt für branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Man müsse prüfen, „wie viel Dumping-Konkurrenz aus dem europäischen Ausland“ es gebe. Flächendeckende Mindestlöhne seien aber „keine Lösung“. Er rechnete nicht mit Entscheidungen im Koalitionsausschuss.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädierte für Branchen-Mindestlöhne, etwa bei der Zeitarbeit. „Dumpinglöhne sind nicht in Ordnung“, sagte er. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) schlug im Deutschlandradio Kultur für Branchen mit sehr niedrigen Einkommen vier bis fünf Euro Brutto-Mindestlohn vor.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) konterte: „So wenig Mindestlöhne wie möglich.“ Im Sender N24 sagte er: „Bei 7,50 Euro Mindestlohn gibt es viele Arbeitsplätze bald nicht mehr.“
