Koalitionsarithmetik Kritik an schwarz-grünen Gedankenspielen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen Überlegungen zu einem möglichen Bündnis von Union und Grünen im Bund ausgesprochen. „Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf“, sagte Gröhe der „Frankfurter Rundschau“. Die CDU wolle den Erfolg der Koalition aus Union und FDP. „Wir wollen mit bürgerlicher Politik die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, erfolgreich bewältigen“, fügte Gröhe hinzu.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatten am Wochenende die Ansicht vertreten, die Atomwende der Union habe die Hürden für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund gesenkt. Daraufhin gab es auch Widerspruch in den eigenen Reihen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem „Handelsblatt“, es gebe mit Blick auf die Umfragen derzeit kein rationales Motiv, mit der CDU zu koalieren. „Mit der SPD lägen wir auf Augenhöhe - mit der CDU wären wir der Juniorpartner“, sagte Trittin. Zudem gebe es die meisten Gemeinsamkeiten nach wie vor mit der SPD.

Mißfelder: Mit Joschka Fischer wäre Koalition leichter gewesen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte eindringlich vor einer neuen Schwarz-Grün-Debatte. „Wer dies diskutiert, wird sich schnell in der Opposition wiederfinden“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Dienstag. Es gebe trotz der „Avancen“ des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann keinen Grund, sich auf eine solche einzulassen. „Hindernisse zwischen beiden Parteien gibt es ja nicht nur in der Atompolitik: Auch die Personen Jürgen Trittin und Claudia Roth stehen einer Koalition im Weg“, sagte Mißfelder. Mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer wäre eine solche Option leichter.

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwies darauf, dass es vor allem bei den Themen Terrorbekämpfung, Zuwanderung und Integration „zum Teil fundamentale Unterschiede“ zu den Grünen gebe. „Die politischen Schnittmengen sind nicht groß genug für eine tragfähige Koalition“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der Berliner Tageszeitung „B.Z.“. Schließlich gebe es nicht nur die Energiepolitik.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für ein Bündnis aus SPD und Grünen aus. „Rot-Grün ist am besten aufgestellt, um unser Land weiter zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen“, sagte Nahles dem „Handelsblatt“.