02.07.2011 · Sigmar Gabriel begegnet einer Öffnung der Liberalen zur SPD mit Skepsis. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor auf Schnittmengen mit den Sozialdemokraten hingewiesen und Sympathie für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gezeigt.
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Sieht keine Öffnung der FDP nach links: SPD-Chef Sigmar Gabriel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat skeptisch auf den Vorstoß der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden für eine Öffnung der Liberalen zur SPD reagiert. „Das Problem ist, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihre Partei hineinruft und kein Echo haben wird, weil die FDP nicht mehr sozialliberal ist“, sagte Gabriel am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Sozialliberale Zeiten seien gute Zeiten in Deutschland gewesen, betonte Gabriel. „Dabei geht es aber nicht um die FDP, sondern um das, was an Politik dahinter steckt. Um den Geist für eine offene Gesellschaft, dass wir uns auch um Bildungsthemen, um den sozialen Zusammenhalt kümmern. Das haben die Liberalen früher gemacht. Das tun sie heute längst nicht mehr“, kritisierte der SPD-Chef.
„FDP hat sich auf marktradikale Partei verengt“
„Die neue liberale Partei sind die Grünen und nicht die FDP“, sagte Gabriel. Die FDP habe sich „auf eine neue marktradikale Partei verengt“, die kleine Gruppen in der Gesellschaft bediene. „Liberalität bedeutet, dass man sich ideologiefrei um die gesamte Gesellschaft kümmern muss, die Zeiten sind bei der FDP leider vorbei.“ Nach seiner Einschätzung brauche die FDP „längere Zeit in der Opposition, um sich zu so einer liberalen Partei im guten Sinne des Wortes wieder zu entwickeln“, sagte Gabriel.
Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit vertrat die Ansicht, dass die Justizministerin nicht die heutige FDP repräsentiere. „Leutheusser-Schnarrenberger ist eine kluge Frau“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister. „Sie steht für die gute, alte und liberale FDP.“ Er könne der FDP nur wünschen, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Positionen in ihrer Partei durchsetze. „Doch das ist ein weiter Weg.“
„Scheuklappen helfen da nicht“
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte in einem Zeitungsbericht den Liberalen eine Öffnung zur SPD empfohlen. „Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten“, sagte sie vor der am Sonntag beginnenden FDP-Präsidiumsklausur dem „Hamburger Abendblatt“. In den Ländern hätten die Liberalen „immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert“. Jetzt müsse analysiert werden, was die Veränderungen im Parteiensystem für die FDP bedeuteten. „Scheuklappen helfen da nicht“, betonte die Bundesjustizministerin.
Die FDP sei ein verlässlicher Koalitionspartner, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich.“ Die Parteien änderten ihre Positionen. Bis auf die Linkspartei orientierten sich inzwischen alle an der Mitte. Schnittmengen zwischen SPD und FDP gebe es in der Außen- und Verteidigungspolitik. „Die SPD wird kein Interesse daran haben, als Juniorpartner der Grünen zu enden.“
Leutheusser-Schnarrenberger zeigte auch Sympathie für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat. Der frühere Finanzminister sei dabei, seine Chancen auszuloten. „Und die Umfragen zeigen, dass Steinbrück bei den Bürgern Wertschätzung genießt. Das sollte man nicht unterschätzen“, sagte die Ministerin.
Siggi-Pop: FDP ist marktradial
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 02.07.2011, 20:11 Uhr
Widerspruch
Alexander Rady (AlexRabu)
- 02.07.2011, 20:22 Uhr
"Die Umfragen zeigen,
Max Schmid (CH-Gast)
- 02.07.2011, 21:35 Uhr
Dabei war die Nichtregierung der Pfarrerstocher schon schlimm genug!
Volker Spielmann (Schildwache)
- 02.07.2011, 21:51 Uhr
Man muß den Kontrahenten umarmen, um ihn zu erdrosseln.
Ingo Dedenbach (coquine)
- 02.07.2011, 22:25 Uhr
