20.04.2009 · Der Parteivorstand der Grünen hat Position zu den möglichen Regierungskonstellationen nach der Bundestagswahl bezogen. So steht die Partei einer Koalition mit CDU und FDP nicht zur Verfügung. Ein rot-rot-grünes Bündnis schließt die Partei zwar nicht aus, hält es jedoch für „unrealistisch“.
Von Stephan Löwenstein
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Bundesvorsitzender Cem Özdemir hält eine Koalition der Grünen mit der Linkspartei für denkbar, wenn „die sich bewegen und neu aufstellen
Die Parteiführung der Grünen hat eine Koalition mit Union und FDP („Jamaika-Koalition“) nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Sie hält sich aber für andere Regierungskonstellationen einschließlich einer rot-rot-grünen Koalition offen. Der Parteivorstand der Grünen beschloss am Montag einstimmig einen „Aufruf zur Bundestagswahl“, in dem es heißt: „Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung.“
Die Grünen verfolgten einen „Kurs der Eigenständigkeit“, der „gerade kein Kurs der programmatischen Äquidistanz zu allen übrigen Parteien“ sei. Die Übereinstimmungen mit der SPD seien „bei aller Kritik“ noch am größten. Es gelte, die grünen Inhalte „an die Macht“ zu bringen; seien diese in Koalitionsverhandlungen nicht durchzusetzen, „gestalten wir die Politik aus der Opposition heraus“.
Widerstand gegen Hervorhebung der „Ampel“
Der Text wurde in enger Abstimmung mit den Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin entwickelt, die dem sechsköpfigen Parteivorstand nicht angehören. Die beiden wollten ursprünglich eine Formulierung in den Text aufnehmen, die eine „Ampel“-Koalition mit SPD und FDP als wahrscheinlichste Option hervorhebt. Doch scheiterten sie damit am Widerstand der Parteilinken und Teilen der Basis, die eine solche Aussage, mit der FDP zusammenarbeiten zu wollen, ablehnten und eine stärkere Aussage zugunsten eines Linksbündnisses gewünscht hätten. Der Parteirat, ein sechzehnköpfiges Gremium führender Grünen-Politiker in Bund, Ländern und Europaparlament, unterstützte den „Wahlaufruf“ bei drei Enthaltungen. Es enthielten sich Volker Beck und Gerhard Schick, die der pragmatischen Linken zuzurechnen sind, sowie Arvid Bell, ein „Basislinker“.
Trittin sagte, der Text „schließt explizit Jamaika aus“. Er selbst finde nach wie vor, dass die „Ampel“ für die Grünen die wahrscheinlichste Machtoption sei. Der Parteivorsitzende Özdemir, der dem „Realo“-Flügel entstammt, bekräftigte diese Absage an „Jamaika“. Hingegen führte er zwar eine Reihe von außen-, europa- und sozialpolitischen Kritikpunkten an der Linkspartei auf, fügte aber hinzu: „Wenn die sich bewegen und neu aufstellen, sind wir nicht ideologisch.“ Allerdings bezeichneten beide Grünen-Politiker ein rot-rot-grünes Bündnis als unrealistisch.
Gott sei´Dank!
Marcel Meier (MarcelMeier)
- 21.04.2009, 00:30 Uhr
Die Wahrsager haben Hochkonjunktur........
wolf haupricht (emilgilels)
- 21.04.2009, 01:06 Uhr
Immergrün
Peter Zentner (Caterwaul)
- 21.04.2009, 01:12 Uhr
Politisch ignorant?
Falk Hammer (FalkHammer)
- 21.04.2009, 03:12 Uhr
Wird eng....
Michael Fichtner (ebaristo)
- 21.04.2009, 08:48 Uhr
