13.06.2008 · Zwischen Union und SPD zeichnet sich ein neuer Konflikt ab. Die Union stellt sich gegen die Pläne von Arbeitsminister Scholz (SPD) quer, die Arbeitsförderung neu zu ordnen. Laut F.A.Z. kritisiert Unions-Fraktionschef Kauder in einem Brief an das Kanzleramt Scholz' Entwurf heftig.
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Im Konflikt mit Scholz setzt Kauder anscheinend auch auf die Kanzlerin
Zwischen Union und SPD zeichnet sich ein neuer Konflikt in der Arbeitsmarktpolitik ab. Die Union stellt sich gegen die Pläne von Arbeitsminister Scholz (SPD) quer, die Arbeitsförderung neu zu ordnen.
Am Freitag wurde dieser Zeitung ein Brief des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder an Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) bekannt, in dem Kauder Scholz' Referentenentwurf für das Gesetz zur „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ heftig kritisiert.
Kauder: Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss zu teuer
In dem Schreiben, das in der Unionsfraktion mit den Haushalts- und Sozialpolitikern abgestimmt worden ist, verlangt Kauder vor allem die Streichung der Forderung von Scholz, es solle einen Rechtsanspruch auf Erwerb des Hauptschulabschlusses für ältere Menschen geben.
Die Kosten hierfür dürften nicht auf die Arbeitslosenversicherung und damit auf den Bund verlagert werden, warnt Kauder. Derzeit verließen jedes Jahr 80 000 Schüler die Schule ohne Abschluss. „Die Einführung eines Rechtsanspruchs gefährdete weitere geplante Beitragssatzsenkungen“, kritisiert der Fraktionschef.
Kauder bemängelt ferner, es werde nur ein Viertel der 80 Instrumente der Arbeitsmarktpolitik abgeschafft. Doch würden einige lediglich umgeschichtet und es sollten sogar neue eingeführt werden. „Insbesondere die Einführung eines Rechtsanspruchs, auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden, wird nicht nur fiskalisch teuer, sondern ist auch ordnungspolitisch bedenklich.“
Die Forderung nach dem Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss gehört seit einigen Wochen zum Grundsatzkatalog der SPD zur Förderung Arbeitsloser. Scholz bekräftigte dies nach dem Treffen des Koalitionsausschusses in dieser Woche.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles verteidigt die Absicht, zur Förderung des Schulabschlusses Bundesmittel einzusetzen. Die Länder reduzierten seit Jahren das Angebot für nachgeholte Hauptschulabschlüsse, obwohl der Bedarf steige. „Die Menschen brauchen ein Recht auf eine zweite Chance, da hilft ordnungspolitischer Purismus nicht weiter, da hilft nur ein Angebot.“
„Falsches Signal an die Länder“
Kauder weist diese Forderung auch mit dem Hinweis zurück, sie sei ein „falsches Signal an die Länder, die eigentlich aufgefordert sind, sich hier stärker als bisher um dieses Problem zu kümmern“. Zudem verlangt er, im Gesetzentwurf müsse sich mehr als bisher „das Zusammengehen von Instrumentenreform und Ausgabenreduktion wiederfinden“.
Nach Einschätzung der Union sei es möglich, die im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit eingeplanten zwölf Milliarden Euro für die aktive Arbeitsförderung um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Eingliederungsmittel für Hartz IV-Empfänger von 6,5 Milliarden Euro könnten sogar um zwei Milliarden Euro reduziert werden.
