Koalition SPD: Rot-Grün ist gefährdet

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dem Treffen von Regierung und Union am kommenden Donnerstag zeigt Rot-Grün große Nervosität.

Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, daß Regierung und Opposition sich auf entscheidende Schritte zur Schaffung von Arbeitsplätzen einigen können. In der SPD-Fraktionsführung macht sich zudem die Sorge breit, der Fortbestand der Regierung hänge vom Verlauf der Visa-Affäre ab. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gernot Erler sagte dieser Zeitung: „Es ist eine Überlebensfrage für die Koalition in Berlin, ob es uns gelingt, positiv aus der Visa-Debatte herauszukommen.“

Merkel: Eigenheimzulage kein Opfer für Unternehmenssteuerreform

Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine rasche Entscheidung zur Reform der Unternehmenssteuern forderte, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem „Focus“, bei zügiger Arbeit könnte die Reform 2007 in Kraft treten.

Zwar gibt es in der SPD vorsichtige Hoffnungen, der Widerstand der unionsregierten Länder gegen eine Streichung der Eigenheimzulage könnte schwächer werden, wenn Mitte April der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sein Amt an Günther Oettinger abgibt. Dagegen sagte Merkel dem „Spiegel“: „Ich hielte es für falsch, wenn die Familienförderung bei der Eigenheimzulage dazu herhalten müßte, die Unternehmenssteuerreform zu kompensieren.“

Skepsis im Wahlvolk

Die meisten Bundesbürger setzen ohnehin keine Hoffnung in den Jobgipfel. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders RTL glauben 77 Prozent der Befragten nicht an eine Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. 23 Prozent der 1001 von Forsa Befragten meinen dagegen, der Job-Gipfel werde dazu beitragen, daß die Arbeitslosenzahlen sinken.

Unter Arbeitslosen und Arbeitern ist die Skepsis der Umfrage zufolge besonders groß; hier meinen 86 beziehungsweise 83 Prozent, daß der Job-Gipfel nichts bringen wird.

Steinbrück: „Positive Signale aus Berlin“

Auch der Streit über das Antidiskriminierungsgesetz scheint von einer Lösung weit entfernt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sieht zwar „positive Signale aus Berlin“ und die Bereitschaft bei den Grünen, über einige Regelungen zu reden. Doch sagte er der F.A.S.: „Ich bleibe dabei: Beschäftigungshemmende Vorschriften darf es nicht geben. Klar ist aber auch, die EU-Richtlinie muß umgesetzt werden, aber ohne Standortnachteile für uns, also 1:1.“

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte dagegen dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Koalition werde nicht alle über die EU-Vorgaben hinausgehenden Bestimmungen des Gesetzes streichen.

Visa-Affäre ist „Überlebensfrage“

Die Visa-Politik sorgt ebenfalls weiter für Streit zwischen Rot und Grün. Steinbrück forderte: „Außenminister Fischer sollte noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Untersuchungsausschuß zur Visa-Praxis aussagen. Sonst könnte das Publikum doch glauben, die Angelegenheit solle über den Wahltag hinausgeschoben werden, weil da noch etwas unter der Decke ist.“

Vor allem die Bundesebene der Grünen sträubt sich gegen eine zu rasche Aussage Fischers. Während Bütikofer sagte, seine Partei habe durch die Visa-Debatte an Glaubwürdigkeit verloren, nahmen führende SPD-Politiker Fischer in Schutz. Erler sagte: „Wer glaubt, daß die rot-grüne Regierungsarbeit ohne Joschka Fischer fortgesetzt werden könnte, der irrt. Die Rolle Fischers ist konstitutiv für die Koalition.“ Der SPD-Politiker Michael Müller sagte: „In der SPD-Fraktion wird die Stabilität der Koalition gleichgesetzt mit der Loyalität gegenüber Fischer.“

Wirtschaft fordert Köhler

Unternehmer und Manager wünschen sich eine stärkere Rolle von Bundespräsident Horst Köhler, der am Dienstag eine Grundsatzrede zur Arbeitslosigkeit hält. „Herr Köhler macht seine Sache sehr gut“, sagte Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

85 Prozent aller leitenden Angestellten und 81,1 Prozent der Selbständigen fordern laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts, daß sich der Bundespräsident in aktuelle politische Fragen einmischt.