18.06.2007 · Bei den Streitthemen Mindestlohn und Pflegereform haben Union und SPD kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitze am Abend ihren Willen zum Kompromiss bekundet. „Allerdings sind die roten Linien auch bekannt“, sagte Kanzlerin Merkel.
© ddp
Umstritten bleibt der künftige Beitragssatz für die Pflegeversicherung
Bei den Streitthemen Mindestlohn und Pflegereform haben Union und SPD kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitze am Montagabend ihren Willen zum Kompromiss bekundet. Beim Mindestlohn zeichnete sich eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ab - die SPD will sich damit aber nicht zufriedengeben. Bei der Pflege waren sich beide Seiten über Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und mehr Hilfen für altersverwirrte Menschen einig. Umstritten blieb aber der künftige Pflegebeitragssatz. Eine Einigung auf eine umfassende Finanzreform schien unwahrscheinlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte noch einmal deutlich, dass die CDU einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht zustimmen wird. „Wir werden uns um einen Kompromiss bemühen“, sagte sie vor einer Sitzung der Parteispitze. „Allerdings sind die roten Linien auch bekannt.“ Die Koalition wolle sehen, „was wir für bestimmte Branchen finden können“, sagte Merkel und deutete damit eine Ausweitung des Entsendegesetzes an. Bei der Pflegereform sei es wichtig, unter anderem die Leistungen für Demenzkranke und die ambulante Versorgung auszuweiten.
„Ideologische Türsperren“
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte dagegen die Forderung seiner Partei nach Mindestlöhnen und der Aufnahme möglichst aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. „Da muss man so nahe wie möglich ran“, sagte Müntefering. Ein Ergebnis werde es in der Koalitionsrunde auf jeden Fall geben. „Die Frage ist nur, ob es gut ist.“
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei wolle durchsetzen, dass für Sparten, in denen keine tariflichen Lösungen zustande kämen, Lohnuntergrenzen festgelegt werden. Das seien dann gesetzliche Mindestlöhne. Heil kritisierte, beim Koalitionspartner Union gebe es immer noch „ideologische Türsperren“.
Die SPD forderte am Montag abermals, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Die CDU hält dagegen eine Steigerung um 0,2 Punkte für ausreichend. Das ermögliche, die Leistungen für Altersverwirrte auszuweiten und Pflegestationen aufzubauen, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,7 Prozent (1,95 Prozent für Kinderlose). Mit ihren Forderungen nach einem Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen (SPD) und der Einführung einer kapitalgedeckten Altersreserve (Union) blockieren bislang beide Seiten einander.
