Koalition Länder gegen geplante Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will noch vor der Sommerpause über Steuerentlastungen beraten. Man habe sich aber noch nicht auf Zeitpunkt und Größenordnung der angestrebten Steuerentlastung für die Mittelschicht festgelegt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gebe noch keine festen Absprachen für ein Datum, ein bestimmtes steuerpolitisches Modell oder eine Entlastung um „X-Milliarden“.

Ebenso gebe es keine Überlegungen, den Solidaritätszuschlag („Soli“) abzuschaffen. Die Koalition komme dank des starken Aufschwungs beim Abbau der hohen Staatsverschuldung aber gut voran. „Dieser Weg der Haushaltskonsolidierung wird uns an einem bestimmten Punkt zu den Spielräumen bringen, die wir brauchen, um Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen vornehmen zu können“, sagte Seibert. Im Bundesfinanzministerium hieß es, die Sanierung des Haushalts habe Vorrang. Die Regierung habe weiter „beeindruckende Lasten vor der Brust“. Es werde aber beim Aufstellen des Etats für 2012 und des mittelfristigen Finanzplanes intensiv daran gearbeitet, Spielräume für mögliche Entlastungen zu schaffen. „Wir müssen schauen, was machbar ist“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Am Mittwochmorgen hatten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Bundesregierung wolle noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung bis zu 10 Milliarden Euro beschließen.

Kabinettsitzung am 6. Juli

Im Mai waren die Steuereinnahmen des Bundes abermals überraschend stark gestiegen. Die Neuverschuldung könnte damit schneller sinken als geplant. FDP-Chef Philipp Rösler sagte im NDR, dies sei jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solche Debatten zu führen. „Da sind wir uns, die Kanzlerin und ich - vollkommen einig.“ Aus Koalitionskreisen hieß es, voraussichtlich würden die Steuersenkungen in der Kabinettssitzung am 6. Juli offiziell beschlossen.

Dann sollen auch der Haushaltsentwurf 2012 und die Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2015 von der Regierung beschlossen werden. Schäuble hatte zuletzt gesagt, Steuersenkungen gebe es nur bei finanziellen Spielräumen. Die CDU-Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland lehnen Entlastungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das schwarz-gelb-grün regierte Saarland werde einem solchen Plan im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich werde, kündigte Ministerpräsident Peter Müller im „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagsausgabe) an.

Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU). Geplant ist vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könne über eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und der „kalten Progression“ bei der Einkommensteuer geschehen. Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt. Die CSU rechnet mit Entlastungen vor allem zugunsten mittlerer Einkommen. „Wie groß dieser Spielraum sein wird, das muss in den nächsten Tagen austariert werden. Das gleiche gilt für den Zeitpunkt der Entlastung“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Ob wir es schon schaffen zum 1. Januar 2012 oder ein Jahr später, das werden wir in den nächsten Tagen intensiv erörtern.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in der ARD zu möglichen Steuersenkungen gesagt: „Ich glaube schon, dass wir das machen.“ Die Details müssten noch besprochen werden. Um eine Milliarden-Steuersenkung im Bundesrat durchsetzen zu können, will die FDP vor allem die SPD mit ins Boot holen. „Die Opposition und gerade die SPD sollten sich diesem Problem nicht verschließen. Die Sozialdemokraten müssen übertriebene oppositionelle Abwehrreflexe überwinden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er setze darauf, dass sich insbesondere SPD-geführte Länder dem Gedanken, die Mittelschicht mit einer Dividende am Aufschwung zu beteiligen, nicht widersetzen.

Ablehnung aus der Opposition

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner reagierte ablehnend auf Lindners Forderung und sprach sich für eine nachhaltige Finanzpolitik anstelle der Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung aus. „Die Aufforderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner an die SPD, Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu unterstützen, ist geradezu lächerlich und eine taktische Verzweiflungstat“, sagte Stegner, der auch schleswig-holsteinischer SPD-Landeschef ist, am Mittwoch in Kiel.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, Schäuble müsse erst noch den Nachweis erbringen, ob es Spielräume gebe und die Schuldenbremse eingehalten werden könne. Es gebe noch „eine Vielzahl offener Fragen“. Poß warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich „in den Schlepptau der FDP“ begeben zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte Widerstand an. „Grüne werden sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen“, sagte sie. Künast warnte mit Blick auf die umstrittene Entlastung der Hotels davor, „dass Bundeskanzlerin Merkel nach der Mövenpick-Steuer nun ein zweites Mal aus Koalitionsräson zu Lasten des Gemeinwohls handelt“.

Auch die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch sprach sich gegen die geplanten Steuersenkungen aus. Kanzlerin Merkel habe offenbar das Bedürfnis, dem Koalitionspartner FDP „ein Zuckerbrot“ hinhalten zu müssen, sagte Lötzsch am Mittwoch in Berlin.