Koalition Kraftprobe in Berlin

Thomas Steg ist der Mann in der Mitte. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung sitzt in diesen Tagen in der Bundespressekonferenz zwischen den Sprechern aller Ministerien und versucht, das Gleichgewicht zu halten. Gerüchte waren aufgekommen, die Kanzlerin wolle den CDU-geführten Ministerien bei der Haushaltsaufstellung mehr Wünsche erfüllen als denen von der SPD.

Steg, der schon ein enger Vertrauter Gerhard Schröders war und sieben Jahre lang für die rot-grüne Regierung sprach, muss sich nun auch im Namen einer CDU-Kanzlerin um den Eindruck bemühen, Schwarze und Rote kämen einigermaßen gleich gut weg. Fein austariert zählt er die Ausgabenschwerpunkte der Regierung auf - Gesundheit, Krippenplätze, Pflegeversicherung, Bildung, Arbeitsmarkt, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheit. Zufrieden mit seinen Worten, fasst er zusammen: „Es gibt acht Bereiche. Wenn ich aufgepasst habe, waren es vier Bereiche mit SPD-Ministern und vier Bereiche mit CDU- oder CSU-Ministern. In der großen Koalition gibt es also ein ausgewogenes Verhältnis.“

Es fehlen Absprache und Präzisierung

Ein Regierungssprecher muss so reden. Denn - zumindest demokratietheoretisch - sollen die Regierenden regieren und sich nicht darum kümmern, welcher Minister für seine Partei wie viel wahlkampftaugliche Funken schlägt. Das soll den Parteifunktionären überlassen bleiben, den Vorsitzenden oder Generalsekretären. Die Praxis im Berliner Regierungsgeschäft sieht seit Wochen anders aus. Denn mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) entwickeln drei der sechs Unionsminister erkennbar Spaß daran, mit Positionen vorzupreschen, von denen sie entweder wissen, dass die SPD sie ablehnt oder dass sie die Genossen schon deswegen wütend machen, weil Absprache und Präzisierung fehlen.

In der SPD sind sie nun verärgert: Die Minister der Union hätten angefangen, sich parteipolitisch auf Kosten des Partners zu profilieren. Glos habe sich auf die Seite derjenigen in seiner Fraktion geschlagen, die damit liebäugeln, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Für die SPD-Führung ist es kaum vorstellbar, der Partei in Zeiten wirtschaftlichen Wohlergehens erst eine Unternehmensteuerreform abzupressen, dann aber die vermeintlich soziale Gerechtigkeit schaffende Erbschaftsteuer unter den Tisch fallen zu lassen. Der Parteivorsitzende Kurt Beck sagt drohend, eine Erbschaftsteuerverweigerung wäre der „Casus belli“. Bei der Union gibt man sich prompt empört, diese Rhetorik hebe den Konflikt auf eine andere Ebene.

Mit einer Faust in der Tasche

Das Erbschaftsteuergeplänkel war nur der Überlauftropfen. Das Fass hatte sich vorher gefüllt. Kräftig mitgegossen hatte Familienministerin von der Leyen, die schon im Februar vorgeführt hatte, wie Meinungsführerschaft durch zielgenaues Vorpreschen gesichert wird. Dass sie mit ihrem Vorschlag, die Zahl der Krippenplätze kräftig auszubauen, einer Initiative der SPD um Haaresbreite zuvorkam, haben ihr die Sozialdemokraten bis heute nicht verziehen.

Die Hoffnung der SPD, die Union werde sich angesichts des Widerstands ihrer konservativen Männer gegen eine „Verkrippung“ der Republik in der Debatte zerfleischen, hat sich nicht erfüllt. Zumindest weite Teile der CDU, selbst der CSU akzeptieren den neuen Kurs, sei es mit einer Faust in der Tasche, weil ihre Ministerpräsidenten und die Kanzlerin sich vor Frau von der Leyen stellen, sei es, weil die eigenen Töchter nach geeigneter Kinderbetreuung verlangen.

Die SPD ist dabei offenkundig nicht gewillt, still zuzusehen. Kurz bevor sich die Koalition in der Frage der Krippenfinanzierung einigen soll, schlägt sie weiter auf die Familienministerin ein, die das falsche Finanzierungskonzept habe. Die Sozialdemokraten halten an ihrem Plan fest, die zusätzlichen Krippenplätze zu finanzieren, indem das Ehegattensplitting gekappt wird und das Kindergeld nicht erhöht. Das aber ist mit der Union nicht zu machen - und es ist wohl bei vielen Arbeitnehmern, die der SPD zuneigen, ganz unpopulär.

Schäuble bietet Flächen zum Angriff

Ebenso unrealistisch ist das Festhalten der SPD an der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz. Denn die 14 Länder, in denen die Union regiert, stellen sich dagegen. Allein ist die SPD mit ihrer Empörung nicht. Die Städte und Gemeinden, die den Löwenanteil der Krippenausbaupläne werden bezahlen müssen, stellen fest, dass die Familienministerin offenbar nie vorhatte, aus der Bundeskasse mehr als ein Drittel der Investitionskosten zu spendieren, die durch ihre Pläne entstehen. Gleichwohl hat sie es geschafft, einen öffentlichen Erwartungsdruck in Sachen Krippenplätze aufzubauen, hinter den kein Bürgermeister mehr zurückkann.

Wie Terrains durch frühes Einschlagen von Pflöcken abgesteckt werden, führt auch Wolfgang Schäuble so eindrucksvoll vor, dass selbst mancher SPD-Mann anerkennend mit den Zähnen knirscht. Immer wieder überrumpelt er dabei den Koalitionspartner. Dem bleibt nicht viel anderes als die Klage, der Minister habe seine Ideen - von Online-Durchsuchungen bis zur Rasterfahndung - nicht abgestimmt. Schäuble bietet so Flächen zum Angriff, doch sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren fällt der SPD schwer. Eine allzu liberale Linie kommt bei ihren Wählern schlecht an. Zudem ist Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht willens, den Kampf mit Schäuble mit voller Kraft aufzunehmen.

Die SPD hatte vor eineinhalb Jahren den besseren Start in die Koalition, in der CDU wurde über eine Sozialdemokratisierung der eigenen Partei gejammert. Doch jetzt, in einer gesellschaftlichen Stimmung, die angesichts positiver Wirtschaftsdaten von Woche zu Woche besser wird, erscheint die SPD als der Nörgler vom Dienst. Aus heutiger Sicht hat sie auf die falschen Themen gesetzt. Die Gesundheitsreform von Ulla Schmidt hat keine Begeisterung ausgelöst, und auch das Thema Mindestlohn zündet kaum. Der Versuch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, beim Klimaschutz die Meinungsführerschaft für die SPD zu erobern, fruchtet bisher ebenfalls nicht.

Die höchsten Umfragewerte für Kanzlerin und Außenminister

Das hat einen Grund, der auf ein zusätzliches Dilemma der SPD weist. Über die Klimaprobleme wird auf der Ebene der Europäischen Union oder der G-8-Staaten verhandelt. Beider Präsidentschaft hat derzeit Deutschland inne, die Kanzlerin ist als Doppelpräsidentin derart vom Weltenglanz beschienen, dass Gerhard Schröders einstiger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, damals die „graue Eminenz“ genannt, heute als Außenminister wie eine graue Maus wirkt.

Nützt der Union das alles in der Wählergunst oder wenigstens ihren Akteuren? Den beiden besonders eifrigen Vorpreschern Frau von der Leyen und Schäuble offenbar nicht. Der jüngste „Deutschlandtrend“ von Infratest dimap kommt zu dem Ergebnis, dass Schäuble durch seine Vorstöße im Antiterrorkampf erheblich an Ansehen verloren habe. Waren im April noch 54 Prozent der Befragten mit seiner Leistung zufrieden, so sind es jetzt nur noch 41. Ursula von der Leyen fiel um zwölf Punkte auf fünfzig Prozent. Ob es eine Delle oder ein echtes Tief ist, wird sich erweisen. Aber vielleicht stimmt ja die von allen Koalitionären hochgehaltene Behauptung, sich gegeneinander zu profilieren, nütze niemandem. Dafür könnten die Umfragewerte jener zwei Koalitionspolitiker sprechen, die sich kaum je in einen Streit einmischen: Der für die Kanzlerin ist mit 70 Prozent unverändert der höchste, auf Platz zwei folgt der Außenminister mit 59 Prozent.