Koalition in der Krise Rot-Grün in Sorge vor der Entscheidung in NRW

Angesichts niedriger Umfragewerte für SPD und Grüne im Bund und sogar sinkender in Nordrhein-Westfalen nimmt in der rot-grünen Koalition in Berlin die Nervosität zu. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nutzten zwar der SPD-Generalsekretär Benneter und am Mittwoch auch der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt die Formel „Wir sind gut drauf“.

Doch äußerte Schmidt auch, „Spannung“ sei schon da. Im SPD-Apparat gibt es sogar Befürchtungen, die Partei könne in Nordrhein-Westfalen noch schlechter abschneiden als derzeit vorausgesagt. Bei den Grünen ist von „Depressionen“ in der Koalition die Rede. „Die Karten werden am 22. Mai gemischt.“

Vom „inneren Zerfall“ bis zu einem „Jetzt erst recht“

Unterschiedliche Erwartungen gibt es für den Fall, daß sich die Umfragen bei der Landtagswahl bewahrheiten sollten, die derzeit CDU und FDP zusammen einen Vorsprung von elf Prozentpunkten vor Rot-Grün geben. Die Erwartungen reichen von einem „inneren Zerfall“ des Bündnisses bis hin zu einem „Jetzt erst recht“.

Doch könnten die Spannungen auch wegen des Bedürfnisses beider Parteien nach einer je eigenen Profilierung zu Lasten der anderen zunehmen. So ist von seiten der Grünen halb erwartungsfroh, halb besorgt zu vernehmen, das Koalitionsklima in Berlin könne für einige Zeit „sehr schlecht“ werden, falls die Grünen aus der Landtagswahl auch nur leicht gestärkt hervorgingen, die SPD aber erheblich geschwächt würde.

Spekulation um verschobene Steuer-Debatte

In dieser Stimmungslage wurde von Koalitionspolitikern am Mittwoch die Spekulation zurückgewiesen, die beiden Fraktionen hätten aus Rücksicht auf die Landtagswahl die Behandlung der Regierungsvorhaben zur Senkung der Körperschaftsteuer und zu Erleichterungen zugunsten des Mittelstandes bei der Erbschaftsteuer zurückgestellt.

Es war vorgesehen, daß sich der Bundestag an diesem Freitag mit einem Entschließungsantrag befasse, in dem die - auf dem „Jobgipfel“ von Bundeskanzler Schröder (SPD) mit den Unions-Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) verabredeten - Steuervorhaben begrüßt werden sollten. Dieser Plan wurde verworfen.

„Handwerkliche Mängel“

Am Dienstag teilten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering mit, der in der SPD-Fraktion erarbeitete Entschließungsantrag weise „handwerkliche Mängel“ auf. Zudem liege der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mithin sei der Entschließungsantrag überholt. Aus der Sicht der Grünen hätte er auf einer Linie mit einigen anderen Anträgen zur folgenlosen Zustimmungsbekundung zu den Ergebnissen des „Jobgipfels“ gelegen und sei somit entbehrlich.

Auch an anderen Stellen traten Mißtöne zwischen Rot und Grün auf. So erhoben die Grünen schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz von Minister Stolpe (SPD). Es sieht vor, bei mehr als achtzig ausgewählten Projekten den Rechtsweg auf eine Instanz zu verkürzen.

Zwar billigte das Kabinett mit den Stimmen der grünen Minister den Gesetzentwurf. Doch äußerten die Grünen-Obleute Schmidt (Verkehrspolitik) und Montag (Recht) unter Berufung auf hohe Verwaltungsrichter: „Wenn die Exekutive gegen den Rat der Gerichte handelt, kann nicht erwartet werden, daß die Legislative das mitträgt. Hier ist der Deutsche Bundestag als Korrekturinstanz gefordert.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte: „Wir wollen ein Gesetz, das rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt und das den Vorgaben der Regierungserklärung entspricht.“

„Unterschiedliche Auffassungen“

Im Streit über eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China bekräftigte die Grünen-Vorsitzende Roth noch einmal die „unterschiedlichen Auffassungen“ zu Bundeskanzler Schröder (SPD). „Ich glaube, daß die Aufhebung des Waffenembargos nicht dazu beiträgt, die Demokratiekräfte in China zu stärken. Im Gegenteil, sie würde den Status quo zementieren“, sagte sie der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Doch erwarte sie keine Aufhebung des Embargos, da das in der EU insgesamt beschlossen werden müßte.

Der Steuer-Gesetzentwurf der Regierung soll nun in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Anfang Juni beraten werden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion hätte er schon an diesem Freitag in erster Lesung behandelt werden können. Doch fügte sie sich der Forderung der Grünen nach Verschiebung. In beiden Koalitionsfraktionen hieß es, die - ebenfalls mit der Union verabredete - Gegenfinanzierung der Steuersenkungen sei nicht ausreichend gewährleistet.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Grünen und Eichel

Das sei auch ein Grund dafür, daß der Entwurf nicht von den Koalitionsfraktionen übernommen wurde. Im Finanzausschuß traten allerdings am Mittwoch auch noch einmal Meinungsverschiedenheiten zwischen Grünen und dem Finanzministerium zutage. Während die Ausschußvorsitzende Scheel (Grüne) gegen Steuersubventionen eintrat, die nach ihrer Darstellung den Export von Arbeitsplätzen begünstigten, äußerte das Ressort von Minister Eichel (SPD) in einer Stellungnahme, „die in der jüngeren Vergangenheit häufig vernehmbare Behauptung, die Kosten einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland würden steuerlich begünstigt, verfälsche und verkürze die tatsächliche Rechtslage“.

Doch sagte Schmidt, es werde keine zeitliche Verzögerung bei den Beratungen eintreten. Der Bundesrat werde sich in einem ersten Durchgang auf seiner Sitzung am 27. Mai mit dem Gesetzentwurf befassen, der Bundestag dann in der Woche darauf. Die Gegenfinanzierung solle im Laufe der Gesetzesberatungen ausgehandelt werden. Wegen ihrer Mehrheit im Bundesrat müßten dann auch die Unions-Parteien Vorschläge dafür machen. Schmidt sagte, der Ausgang der Landtagswahl werde das Gesetzgebungsverfahren „absolut nicht“ beeinflussen.

Auch nach Auffassung Becks „sind jetzt erst mal die Länder dran“. Daß die Grünen nun nicht den Entschließungsantrag hätten beraten wollen, bedeute keine grundsätzliche Abkehr von dem Vorhaben. „Wir stehen zu dem, was wir in der Regierungserklärung beklatscht haben.“

Gleichwohl wird sich der Bundestag am Freitag mit steuerpolitischen Fragen befassen. Anlaß sind Initiativen der Oppositionsparteien und eine von der FDP beantragte Aktuelle Stunde zu Risiken des Bundeshaushalts 2005 und zu Äußerungen Eichels zur Mehrwertsteuer. Eichel hatte am Wochenende gesagt: „Ich will und wollte nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.“

Doch sollten einmal die CDU-Ministerpräsidenten danach gefragt werden, und er sei „gespannt“ auf Vorschläge der Union zum Abbau von Subventionen. Zwischenzeitlich plädierten einige Koalitionspolitiker der zweiten Reihe für eine Anhebung der Mehrwertsteuer, was sodann von führenden Politikern von SPD und Grünen zurückgewiesen wurde. Der nordrhein-westfälische Bauminister und stellvertretende Ministerpräsident Vesper (Grüne) befand, die Debatte sei „nicht hilfreich“ für den Landtagswahlkampf. In Berlin versicherte Regierungssprecher Anda, Eichel werde im Amt bleiben. Die Bundesregierung habe einen Wählerauftrag, der bis 2006 reiche.

Auch weitere Vorhaben der Bundesregierung wurden verschoben, was Schmidt mit der Schwierigkeit der Materie zu erklären suchte. Das Informationsfreiheitsgesetz, das nach skandinavischem Vorbild den Bürgern amtliche Akten weitgehend zugänglich machen soll, wurde von der Tagesordnung genommen, weil die Krankenkassen Einwände erhoben hatten. Sie äußerten Sorgen um die Sicherheit von Patientendaten. Die Koalition bekundete Zuversicht, daß das Gesetz nächste Woche im Konsens mit allen Beteiligten verabschiedet werden könne. Beck kündigte Gespräche mit den Kassen an, der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sagte, möglicherweise würden noch Klarstellungen in das Gesetz aufgenommen.