31.05.2010 · Eine weitere Woche der Misshelligkeiten wird anbrechen: Die Diskussion über die Haushaltssanierung lässt die Koalition nicht zur Ruhe kommen. Überall gärt es - zwischen den Parteien, innerhalb der Union, noch stärker in der FDP.
Von Günter Bannas
© ddp
Viel kritisiert: Die Parteivorsitzenden Westerwelle und Merkel
Eine weitere Woche der Misshelligkeiten wird anbrechen, in der abermals die Differenzen innerhalb und zwischen den Koalitionsparteien zum Ausdruck kommen werden – stets auch mit Blick auf das kommende Wochenende. Dann wird sich das Bundeskabinett in Klausur begeben zu einer Beratung über die Grundzüge des Bundeshaushaltes für das Jahr 2011. Die Einschnitte in die Einzelpläne werden hart sein. Noch tiefer werden sie dann in den kommenden Jahren gehen müssen – stufenweise wegen des Verfassungsgebotes der Schuldenbremse, nach welcher der Bund ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen hat. Wie es üblich ist, halten sich die beteiligten Minister mit Einzelheiten ihrer Planungen zurück.
Eine Debatte über die Höhe von Steuern hat begonnen – zwar nicht unmittelbar über Steuererhöhungen, wohl aber über den Abbau von Steuervergünstigungen. Unter den von der CDU gestellten Ministerpräsidenten macht sich die Auffassung breit, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent solle, müsse und dürfe in seiner Gültigkeit und seinen Verästelungen überprüft werden. Oft wird dafür das Beispiel herangezogen, Katzenfutter und Baby-Nahrung seien gleichermaßen steuerlich begünstigt. Auch Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär und auch ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist der Auffassung, auf diesem Gebiet könne zugunsten der öffentlichen Haushalte etwas geschehen. Ministerpräsidenten sind sich der Konsequenzen bewusst. Wenn es an dieser Stelle Veränderungen geben würde, werde – aus Gründen der politischen Vermittlung – die im vergangenen Dezember von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für das Übernachtungsgewerbe wieder rückgängig gemacht werden müssen.
Ein „Herrschaft nochmal!“ von Schäuble
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nun im Sinne eines Nichts-Ausschließen-Wollens geäußert: „Es wird eine Überprüfung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der laufenden Legislaturperiode geben. Aber zu meinem aktuellen Instrumentenkasten zur Haushaltssanierung gehört die Angleichung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Doch mit einem von ihm autorisierten „Herrschaft nochmal!“ reagierte er auf Fragen, ob er sein ganzes „Quäl-Instrumentarium“ einsetzen wolle. „Das sind doch keine Quäl-Instrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen.“
In einer Serie von Erklärungen und Interviews suchten führende FDP-Politiker eine Spundwand zu errichten. Schon genug hat sich die FDP-Spitze gegenüber den eigenen Anhängern schon gegen den Vorwurf zu wehren, nach dem „Machtwort“ der Bundeskanzlerin, Steuersenkungen stünden auf absehbare Zeit nicht an, klein beigegeben zu haben. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beteuerte: „Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen.“ Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte: „Steuererhöhungen sind für die FDP ausgeschlossen.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bestätigte: „Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben.“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezog das auch auf Fragen nach der Rücknahme der Senkung der sogenannten Hotel-Steuer. „Sie meinen es wirklich gut mit uns“, sagte sie ironisch zu den Reportern der Zeitschrift „Der Spiegel“. „Aber ich glaube nicht, dass nach einer solchen Rücknahme eine Welle der Begeisterung über die FDP hereinbrechen würde.“ Kritik übte Frau Leutheusser-Schnarrenberger an der gescheiterten Linie der Parteiführung, ständig Steuersenkungen gefordert zu haben. „Wir hätten die Verschuldungskrise früher anders bewerten müssen.“
FDP: Die Bundeskanzlerin muss eingreifen.
Wie eine Woche zuvor der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt nutzte die Bundesjustizministerin eine Interview-Gelegenheit, dem Parteivorsitzenden Westerwelle die Leviten zu lesen. „Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut.“ Sodann: „Wir müssen jetzt eine seriöse und überzeugende Politik anbieten, das würde mir bereits genügen.“ Von Personaldebatten halte sie nichts. Ob Westerwelle der richtige Parteivorsitzende sei? „Er ist der gewählte Parteivorsitzende. Wir bekommen es gemeinsam hin.“
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nahm sich Finanzminister Wolfgang Schäuble persönlich vor und nannte ihn in der „Leipziger Volkszeitung“ eine „Belastung für die Bundesregierung“. Schäuble verkenne die Situation. „Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist.“ Die Bundeskanzlerin müsse eingreifen. „Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen. Beides ist nicht mehr zu tolerieren. Das muss gerade Angela Merkel sehen und endlich handeln“, forderte Hahn.
„Mehr Geld macht nicht automatisch klüger“
Dass auch Frau Merkel innerparteilich unter Druck steht, hat jetzt der CDU-Wirtschaftsrat deutlich gemacht. „Der Wirtschaftsrat erwartet von der Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, dass das wirtschaftspolitische Profil der Union wieder das so dringend notwendige Gewicht erhält“, äußerte sein Präsident Kurt Lauk. Statt der erwarteten 1000 würden mehr als 2000 Personen zu der Veranstaltung „Wirtschaftstag“ kommen, was in der Organisation als Unterstützung für dessen Mahnungen und Kritik verstanden wird. „Die Entscheidung der Parteivorsitzenden ist gefordert. Das Erbe von Ludwig Erhard darf nicht verspielt werden. Es geht um den Markenkern und die Identität der Union. Nur mit einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs statt einer schleichenden Sozialdemokratisierung kann die Union wieder die Perspektive von 40 Prozent plus x erobern.“
Zwei weitere Klärungen will Frau Merkel im Laufe der kommenden Tage herbeiführen. Im Konflikt um die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken soll die Frage beantwortet werden, in welchem Umfang eine solche Entscheidung der Zustimmung des Bundesrates bedürfe – was schon zu einem Konflikt zwischen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesumweltminister Norbert Röttgen geführt hatte. Mit den Ministerpräsidenten der Länder will Frau Merkel darüber sprechen, welchen Beitrag diese zur Anhebung der Ausgaben für die Bildungspolitik leisten wollen. Sie will an dem Ziel festhalten, Bund und Länder sollten bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes steigern. Wolfgang Böhmer (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte nun am Wochenende den Satz, den vor ihm bereits der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geäußert hatte: „Mehr Geld macht nicht automatisch klüger.“
Wird Zeit, dass der Wirtschaftsflügel der Henne mal sagt
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 30.05.2010, 20:19 Uhr
In der Tat will der Wähler, daß endlich Schluß ist mit Geld ausgeben.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 30.05.2010, 21:01 Uhr
Notfalls die schwarz-gelbe Koalition beenden
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 30.05.2010, 21:33 Uhr
Bei den „Heiligen Kühen“ könnte der Staat am meisten sparen!
Wolfgang Graf von Ballestrem (PML)
- 30.05.2010, 21:53 Uhr
War es nicht so, dass die Kanzlerin.....
wolf haupricht (emilgilels)
- 30.05.2010, 22:56 Uhr
