Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket Florettschwünge im Kanzleramt

Am Anfang jener Sitzung des Koalitionsausschusses, auf der zu beschließen war, was – nimmt man den CSU-Vorsitzenden Seehofer aus – vor fünf Wochen noch die Spitze der Koalition mindestens als verfrüht, wenn nicht gar überflüssig bezeichnet hatte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Grundsätzlichem gefragt.

Ob die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und der für Konjunkturangelegenheiten zuständigen Bundesminister weiterhin der Auffassung sei, der Finanzrahmen des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung solle bei etwa 50 Milliarden Euro liegen. Die Zustimmung der Beteiligten war zu erwarten gewesen, hatte aber doch Auswirkungen. Sämtliche Forderungen, die diesen Rahmen gesprengt hätten, waren damit auch durch förmliche Billigung erledigt worden. Es war gegen 18 Uhr und die Runde konnte mit der eigentlichen Arbeit beginnen.

„Keine billige Parteipolitik“

Es gehörte zur Verhandlungsführung und damit auch zur politischen Kommunikation dieses Abends, keine „billige Parteipolitik“ zu betreiben, wie es am Morgen danach Peer Steinbrück ausdrückte, der die Rollen als Finanzminister und als stellvertretender SPD-Vorsitzender zu vereinbaren hat. Zwar suchte er zu versichern, manches wäre leichter gewesen, wenn bloß er, der SPD-Vorsitzende Müntefering und der SPD-Kanzler Steinmeier die Verhandlungen geführt hätten. Steuererleichterungen hätte es dann nicht gegeben.

Ob er die große Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen wolle, war er dann gefragt worden. Steinbrück liebt die Ironie. Doch im Ernst meinte er, möglicherweise werde die große Koalition später einmal als das Regierungsbündnis in den Geschichtsbüchern stehen, dass die Krise am ehesten habe bewältigen können. Als ernst und sachlich wurde von Teilnehmern die Atmosphäre der Sitzung beschrieben. Politische Debatten auf hohem Niveau werden in der Regel leise geführt.

Seehofer würdigte später, es sei außergewöhnlich, die Koalition habe eine Woche vor der Wahl in Hessen Handlungsfähigkeit bewiesen habe. Es seien „gute Koalitionsgespräche“ gewesen. Doch auch in Bayern (mit seiner CSU/FDP-Regierung) gebe es „gute Koalitionsgespräche“. Steinmeier versicherte sodann, was nach der Bundestagswahl geschehe, entscheide der Wähler.

Müntefering: „Sozialdemokratische Linie der Vernunft“

Oben im Kanzleramt, in der Nacht zum Dienstag: Von der CDU waren Frau Merkel, der Fraktionsvorsitzende Kauder und Kanzleramtsminister de Maizière, von der CSU der Vorsitzende Seehofer, der Landesgruppenchef Ramsauer und Wirtschaftsminister Glos und von der SPD Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, der Fraktionsvorsitzende Struck und der Arbeitsminister Scholz dabei. Sie beherrschen Degen und Florett.

In den Beratungen dieser Sitzung, die alles in allem bis kurz vor ein Uhr dauern sollte, war Florett gefragt. Natürlich ging es nicht ganz ohne Parteipolitisches. Von einer „sozialdemokratischen Linie der Vernunft“ sprach Müntefering am Dienstag früh um sieben Uhr – in der Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums. „Das Konjunkturpaket trägt höchstens die Unterschrift, nicht aber die Handschrift Steinmeiers“, äußerte der CSU-Generalsekretär zu Guttenberg.

Debatte über „Deutschlandfonds“

Ziemlich am Anfang ging es um den „Deutschlandfonds“ der CDU. Der sollte 100 Milliarden Euro umfassen, mit denen Unternehmen durch Bürgschaften unterstützt werden sollten, wobei eine Bundesbeteiligung, wie dies bei der Commerzbank geschehen war, nicht ausgeschlossen worden war. Vehement war im CDU-Vorstand darüber gestritten worden. Vergeblich versuchte im Sinne marktwirtschaftlicher Grundsätze der stellvertretende CDU-Vorsitzende, niedersächsische Ministerpräsident Wulff, dass solche Bundesbeteiligungen ausgeschlossen würden. Frau Merkel und große Rest der CDU-Führung wollten das offen halten.

Doch im Koalitionsausschuss kämpften sie nicht mehr. Sozialdemokraten zogen daraus den Schluss, Frau Merkel und Kauder seien geradezu erleichtert gewesen, dass die SPD-Vertreter den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Rüttgers grundsätzlich abgelehnt und damit abgeräumt hätten. Sogar Ironie soll es in den Sitzung gegeben haben. Die altgedienten Genossen erinnerten an die alte „Stamokap-Theorie“, jener sich dem sowjetischen Kommunismus-Modell nahe fühlenden Ideologie, wonach der Staat vor allem Reparaturbetrieb des Kapitalismus sei. Sodann, schilderte es Steinbrück, hätten die Vertreter der Union die SPD-Verhandlungspartner nicht mehr mit dem „Deutschlandfonds“ konfrontiert.

Aus der Union war dieses Vorgehen schon vor Beginn der Verhandlungen signalisiert worden. Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, warnte: „Das ist eine Pandora-Büchse, die wir nicht öffnen dürfen.“ In der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Fraktion äußerte Norbert Röttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer, Ablehnung, und Steffen Kampeter, der maßgebliche Haushaltspolitiker der Fraktion, erinnerten die Runde an die marktwirtschaftlichen Prinzipien.

„Gegen interventionistische Plansysteme“

Es müsse Grenzen geben, die die Union nicht überschreite, sagte Röttgen. Eine – von der SPD geforderte – „Reichensteuer“ zählte er dazu, aber auch das Vorhaben der CDU-Spitze, der Staat solle sich an Unternehmen beteiligen können. Kampeter sagte, Maßstäbe und auch Signale seien nötig, der Staat könne nicht alles. Frau Merkel war dabei.

Die Regierung dämme mit ihrer Politik die „Exzesse“ der Märkte ein. Es gehe um ein Konzept zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Prinzipien. „Die und genau die leiten uns“ – gegen „Exzesse“ und gegen „sozialistische Experimente“. Sie wende sich, sagte sie, gegen den „ungezügelten Markt“ und gegen „interventionistische Plansysteme“. Immer habe es deswegen auch Auseinandersetzungen mit „bestimmten Teilen der Wirtschaft“ gegeben.

Auch bloß verbale Kompromisse gehören zu derlei Verhandlungen. Einen semantischen Streit über einen „Deutschlandfonds“ hatten Union und SPD ausgetragen. Der „Deutschlandfonds“ der Union sollte Kredite und Bürgschaften (bis hin zu Beteiligungen) in Höhe von 100 Milliarden Euro umfassen. Nun heißt das Vorhaben „Kredit- und Bürgschaftsprogramm“ – die Möglichkeit von Staatsbeteiligungen ist nicht vorgesehen. Der „Deutschlandfonds“ der SPD sollte mit zehn Milliarden Euro kommunale Investitionen für Schulen, weitere Gebäude und Straßen fördern. Das Vorhaben ist nun mit der Überschrift „Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“ überschrieben.

Rasch hatte sich die Runde über die Förderungmaßnahmen zugunsten der Automobilindustrie verständigt. Schnell ging es auch bei den Mitteln zugunsten der Investitionen. In einer „Auszeit“ im Kanzleramt, in der gegen 22 Uhr die Delegationen getrennt tagten, wurde gerechnet.

Mathematische Herausforderungen

Vor allem die Forderung der CSU, die Erleichterungen bei Steuern und bei Abgaben müssten im Sinne einer Parität gleich hoch sein, führte zu mathematischen Herausforderungen – jeweils neun Milliarden Euro waren zu verteilen.

Der Verzicht der von der SPD ins Spiel gebrachte „Reichensteuer“ wurde dem Vernehmen nach auf zweifache Weise kompensiert. Die Union stimmte einer einmaligen Auszahlung von Kinderförderungsmaßnahmen zu – allerdings nicht 200, sondern bloß hundert Euro. Und in dem Beschlusspapier wurde ein Gesetzgebungsverfahren angekündigt, „das für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarifautonomie wahrt“.