Koalition einig Höhere Steuerzuschüsse für die Krankenkassen

Die Führungen von Union und SPD haben am Montag nach Kompromissen im Streit über die Föderalismusreform, Änderungen im Gesundheitswesen und über Neufassung der Unternehmenssteuern gesucht. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, die am Sonntag abend begonnen und bis in die Morgenstunden des Montag gedauert hatte, berieten die Führungsgremien die unterschiedlichen Stände der drei Vorhaben und die weiteren Termine.

Die Generalsekretäre Pofalla (CDU) und Heil (SPD) sprachen von bedeutsamen Tagen für den Erfolg der Koalition und suchten den Eindruck zu verbreiten, die Differenzen seien teils beseitigt, teils noch zu bewältigen. Die „Eckpunkte“ zur Gesundheitsreform und zur Reform der Unternehmenssteuern sollten in Arbeitsgruppen weiter besprochen und am kommenden Sonntag vom Koalitionsausschuß beschlossen werden.

„Private müssen Patienten aufnehmen“

Dem Vernehmen nach bestand Einvernehmen, daß zur Finanzierung des Gesundheitswesens langfristig mehr als bisher steuerfinanzierte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt herangezogen werden sollten. Dafür sollten die Beiträge gesenkt und die Mitversicherung von Kindern in den Krankenkassen über Steuern finanziert werden. Doch gebe es noch keine Festlegungen, sagte Pofalla.

Heil hatte zuvor gesagt, die Koalition habe sich darauf festgelegt, daß die privaten Krankenversicherungen künftig einem „Kontrahierungszwang“ unterworfen werden sollten, mithin keine Anträge mehr abweisen dürften.

Streit über Föderalismusreform beigelegt

In einem weiteren Expertengespräch zur Föderalismusreform stellten am Montag Vertreter von Union und SPD in angeblich letzten Streitfragen Einvernehmen her. Die beabsichtigte Änderung des Artikels 91 b zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik wurde abermals geändert und mit dem Zusatz versehen, Vereinbarungen zur Förderung von „Wissenschaft und Forschung an Hochschulen“ bedürften der „Zustimmung aller Länder“.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) forderte die SPD auf, nun die Föderalismusreform „nicht länger zu blockieren“. Keinesfalls dürfe es zur „Machtverschiebung in Bildungsfragen“ kommen, sagte Stoiber. Das SPD-Präsidium empfahl der SPD-Bundestagsfraktion „einstimmig“, den geplanten Gesetzentwurf zu akzeptieren und am kommenden Freitag im Bundestag mit zu beschließen. Die SPD-Fraktion beriet am Montag abend; zuvor hieß es, die Entscheidung solle an diesem Dienstag fallen. Angesichts der Änderungen am Gesetzentwurf war am Montag unklar, ob sich die Zahl der widersprechenden Abgeordneten in der SPD verkleinert werden könne. In der CSU wurde von einem möglichen „Autoritätsproblem“ in der SPD gesprochen.

Merkel mahnt

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte, sie hoffe, daß die Föderalismusreform nicht an der SPD scheitere. In der SPD-Fraktion wurde einerseits von einem Entgegenkommen der Union gesprochen, anderseits aber auch vom Gegenteil. Pofalla sagte, nach der Auffassung der CDU stehe die SPD nun in der „Bringschuld der Umsetzung“ der Föderalismusreform.

Im Koalitionsausschuß stellten Union und SPD Einvernehmen her, eine künftige Steuerfinanzierung der gesetzlichen Kassen dürfe nicht zum „Stopfen von Haushaltslöchern“ benutzt werden. Zunächst müsse das Gesundheitssystem im Sinne von Kostensenkungen reformiert werden, hieß es in der SPD. Stoiber wandte sich gegen Steuererhöhungen. Das sei auch von der SPD verstanden worden.

Familienversicherung aus Steuermitteln?

Der SPD-Vorsitzende Beck hatte zu Berichten versichert, die genannte Summe von bis zu 45 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln, die zur Reform der Gesundheitsversicherung aufgewandt werden sollten, entspreche nicht der Haltung seiner Partei. Frau Merkel sagte abermals, die Finanzierung der mitversicherten Kinder solle künftig aus Steuermitteln geleistet werden. Sie sei optimistisch, daß die Beratungen darüber in dieser Woche abgeschlossen werden könnten. Dazu gehören auch Prüfaufträge an Ministerien, wie die absehbaren Deckungslücken ausgeglichen werden könnten.

Pofalla sagte nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Vorstand, die Debatte über Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen lenke davon ab, daß es bei der Gesundheitsreform zuvörderst um „Einsparungen, Einsparungen, Einsparungen“ gehe. Die Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Gesundheitsreform sei von den Koalitionsspitzen am vergangenen Sonntag beauftragt worden, weitere Einsparungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Pofalla legte Wert auf die Beteuerung, es seien bislang in der Koalitionsrunden keine Festlegungen auf Details der Reform getroffen worden; man habe vielmehr „Korridore von Lösungsmöglichkeiten“ debattiert. Die entscheidenden Fragen sollten am nächsten Sonntag „im Zusammenhang entschieden“ werden.

„Angespannte Atmosphäre“

In den Führungsgremien der CDU entstand eine Debatte um die von Finanzminister Steinbrück vorgeschlagene Ausdehnung der Gewerbesteuer und der Körperschaftssteuer auf Zinsen und Mieten. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff wandte sich gegen solche Absichten. Der hessische Ministerpräsident Koch hingegen warb für eine Kompromißhaltung; er plädierte dafür, zu einem gewissen Teil sogenannte „ertragsunabhängige Elemente“ in die Besteuerung der Unternehmen hineinzunehmen. Pofalla sagte, er wolle offen eingestehen, „daß bei uns dieser Punkt skeptisch gesehen wird“.

Teilnehmer der Gremiensitzungen der CDU sprachen von einer „angespannten Atmosphäre“. Pofalla sagt dazu „wir sind in einer ganz entscheidenden Woche der Koalition angekommen“. Es sei nicht ungewöhnlich, daß es „von daher eine Angespanntheit gibt“. Er erwarte aber, „daß sie sich zum Ende der Woche positiv auflösen wird“.

Regierungsberater warnt

Das Bundesfinanzministerium prüft im Auftrag des Koalitionsausschusses, wie ein Teil der Gesundheitsausgaben künftig über Steuern finanziert werden kann. Über die Ergebnisse solle am kommenden Sonntag im Koalitionsausschuß entschieden werden, kündigte Regierungssprecher Wilhelm am Montag in Berlin an. Das Haus von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) zielt mit seinen Berechnungen stärker auf direkten als auf die indirekten Steuern, wie ein Sprecher berichtete. Parallel müßte es dazu Beitragssatzsenkungen und „massive Ausgabensenkungen“ geben, wurde weiter hervorgehoben. Zu den direkten Steuern gehören die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, letztere soll indessen Anfang 2008 gesenkt werden, damit der Standort Deutschland für Unternehmen wieder attraktiver wird.

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Grossekettler, warnte die große Koalition vor dieser Strategie. Eine Erhöhung der Einkommensteuer zur Umfinanzierung im Gesundheitswesen sei „grundfalsch“, sagte er dieser Zeitung. Wenn man dazu eine Steuer erhöhen wolle, dann könnte man dazu auf die Mehrwertsteuer zurückgreifen. Grundsätzlich sei zwar stets eine Beitragsfinanzierung besser, da aber der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung schon sehr lose sei, spreche einiges dafür, nach einer breiteren Finanzierungsquelle für das Gesundheitswesen zu suchen. Doch „auf keinen Fall“ sollte man dazu die Einkommensteuer erhöhen.