05.10.2008 · Die Koalitionsspitzen haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen darauf geeinigt, die Bundeswehr bei Notfällen auch im Inneren einzusetzen. Dafür wollen Union und SPD eine Verfassungsänderung herbeiführen.
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Der Einsatz der Bundeswehr soll nur in Notfällen im Inneren erfolgen
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen darauf geeinigt, die Bundeswehr bei Notfällen auch im Inneren einzusetzen und eine Verfassungsänderung herbeizuführen. „Es wird eine Grundgesetzänderung geben“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von „Nothilfe“ in Fällen, wo zum Beispiel „die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann“.
Kauder sagte, die Bundeswehr solle im Bedarfsfall auch die Polizei unterstützen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte den Beschluss „zum Schutz der Bürger in Deutschland“, wie sein Sprecher sagte.
Ausstiegsstrategie für Afghanistan-Einsatz gefordert
Kurz vor der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan an diesem Dienstag hat die CSU eine Ausstiegsstrategie für die Militäraktion gefordert. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Perspektiven für die Beendigung „in absehbarer Zeit“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will unterdessen das Afghanistan-Mandat für das Bundeswehr-Elite-Kommando Spezialkräfte (KSK) innerhalb der US-geführten Operation „Enduring Freedom“ (OEF) beenden. Steinmeier begründete seinen Vorstoß im Magazin „Spiegel“ mit der verstärkten Beteiligung an der Nato-geführten Stabilisierungstruppe Isaf. Dies sei für Berlin der „eindeutige Schwerpunkt“. Der Außenminister signalisierte Wohlwollen für die Verlegung von Awacs-Überwachungsflugzeugen der Nato nach Afghanistan.
Am 7. Oktober debattiert der Bundestag in einer Sondersitzung über die einjährige Verlängerung des Einsatzes und gleichzeitige Aufstockung des Isaf-Kontingents um 1000 auf 4500 Mann. Die endgültige Entscheidung soll Mitte Oktober fallen. Über das Anti- Terror-Mandat OEF berät das Parlament am 4. November.
Steinmeier begründete seinen Vorschlag zur Streichung des OEF- Beitrags auch mit dem Hinweis, die bis zu hundert Elitesoldaten, die seit 2001 dafür bereit gestellt wurden, seien in den vergangenen drei Jahren „kein einziges Mal“ eingesetzt worden. „Deshalb sollte bei der im November anstehenden Verlängerung des OEF-Mandats das KSK-Element herausgenommen werden.“ Mit Blick auf die Aufstockung bei Isaf sagte er, es könne „kein ständiges Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen“ geben. „In diesem Sinne“ habe er bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Verteidigungsminister gesprochen.
