Koalition debattiert über Konjunkturpaket „Das ist ziemlich krass von Steinmeier“

Im Mittelpunkt der Gespräche über ein zweites Konjunkturpaket, die an diesem Dienstag zwischen Bund und Ländern aufgenommen werden, sollen „konkrete Projekte“ zur Investitionsförderung stehen.

Regierungssprecher Steg nannte am Montag die Sektoren Infrastruktur, Schulen, Hochschulen und Betreuungseinrichtungen. Die Bundesregierung wolle erfragen, welche Projekte schnell „umsetzungsreif“ seien. Damit möchte sie erreichen, dass sich das Maßnahmenbündel, das voraussichtlich Ende Januar vom Bundeskabinett beschlossen wird, schnell auf die Konjunktur in Deutschland auswirke. Das Treffen von Abgesandten der 16 Bundesländer findet bei Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) statt.

Zwangsanleihe für Reiche?

Bei der Verhandlung werde es nicht um Forderungen der CSU nach Steuersenkungen gehen, hieß es. Doch liege diese „Option“ weiter „auf dem Tisch“. Eine „intensive Diskussion“ gebe es aber über Forderungen, es sollten Sozialbeiträge gesenkt und zugleich der Bundeszuschuss in Sozialsysteme erhöht werden. Dies hatten in den vergangenen Tagen führende SPD- Politiker gefordert.

Der Vorschlag des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel nach einer Zwangsanleihe für Reiche wird bei den weiteren Koalitionsverhandlungen wohl keine Rolle spielen. „Es gibt Gründe dafür, dass bisher niemand in der Bundesregierung auf diese Idee gekommen ist“, sagte der Regierungssprecher. (Siehe auch: Schäfer-Gümbel: Reiche sollen Staat Geld leihen )

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, neun Prozent der Steuerpflichtigen trügen die Hälfte des Steueraufkommens. Jetzt müssten die Durchschnittsverdiener entlastet werden. Es sei ein „sozialdemokratischer Reflex, bei jedem Problem Besserverdiener zur Kasse bitten zu wollen“, sagte Bosbach.

Ramsauer verärgert über Steinmeier

Auch der Vorstoß des stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Pinkwart (FDP), zur Bewältigung der Bankenkrise sollten die sieben Landesbanken zu einer in Frankfurt zu bildenden Sparkassen-Zentralbank zusammengelegt werden, steht nicht auf der Tagesordnung. Es wurde darauf verwiesen, dass Berlin dabei nicht „Akteur“ sei.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer wies die Andeutung des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier zurück, ein zweites Konjunkturpaket notfalls auch ohne die CSU zu verabschieden. „Das ist schon ziemlich krass, was der Kollege Steinmeier hier abgelassen hat“, sagte er. „Bei der SPD brennt die Hütte, und er will Beschlüsse ohne die CSU fassen. Das wird sicherlich nicht kommen. Eher bricht die Koalition auseinander.“

Zugleich konkretisierte der Landesgruppenchef seine Forderung nach zügigen Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl: „Wenn es zünden soll, dann muss es ein zweistelliger Milliardenbetrag sein. Es können unterschiedliche Elemente sein. Es kann eine Abflachung der gesamten Progression sein, es kann eine Erhöhung des Grundfreibetrages sein. Es kann eine Absenkung des Eingangssteuersatzes sein.“