Koalition: Auf die Kanzlerin kommt es an

Koalition Auf die Kanzlerin kommt es an

30.08.2012 · Die Sorgen vor dem Scheitern der FDP und die Ängste der CSU belasten schon jetzt die Arbeitsfähigkeit der Koalition in Berlin. Kanzlerin Merkel gerät in die Rolle der einzigen Hoffnungsträgerin der CDU, der Union und dieser Koalition.

Vier Monate bleiben den Führungen der schwarz-gelben Koalition und dem Bundeskabinett, um mit Taten zu glänzen. Was bis Ende Dezember, dem Beginn der Weihnachtspause der parlamentarischen Beratungen, nicht erledigt ist, das wird bis zum Ende der Wahlperiode des Bundestages nichts mehr. Ende Januar wird in Niedersachsen ein neues Parlament gewählt. Sollten in Ländern nicht abermals Überraschungen ändern passieren, wäre das die letzte Landtagswahl vor den Wahlen im Herbst 2013, erst in Bayern und dann im Bund.

Vier Monate lang also haben CDU, CSU und FDP Gelegenheit zu handeln - oder sollte es besser heißen: Sie hätten vier Monate? Den Eindruck politischer Zerrissenheit nämlich werden Union und FDP nicht mehr los. Wer immer in der Koalition gehofft hatte, über die nun zu Ende gehende Sommerpause werde das Arbeitsklima innerhalb und zwischen den Koalitionsparteien entspannter, zielorientierter und mithin auch wahlkampftauglicher werden, ist nach den Debatten über ein nicht ganz freiwilliges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone eines Schlechteren belehrt worden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) muss 2013 mit seiner Partei um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen

Den Ball, der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Rösler, in die Runde warf, nahm Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, nur zu gerne auf. Bundeskanzlerin Merkel rief beide zur Räson, dann auch Guido Westerwelle. Doch das Kind lag im Brunnen. Es macht die Sache nicht besser, dass beide auf innerparteiliche Strömungen und die bevorstehenden Wahlkämpfe schielten. Im Gegenteil: Die Scharmützel zeigten, welche Auseinandersetzungen der Koalition in diesem Herbst über das Thema Euro bevorstehen.

Nichts spricht dafür, dass die Koalition den Ruf der Zerstrittenheit noch los werden könnte. Sämtliche Themen der inneren Sicherheit bis hin zu der Überführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht sind durch den Antagonismus zwischen Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) belastet Fatal an dem Zwist ist zudem, dass in den verbissenen Grabenkämpfen weder der CSU-Innenminister noch die FDP-Justizministerin politisches Profil gewinnen konnte, das ihren jeweiligen Parteien nützte. Unter Helmut Kohl war hatte diese Strategie noch Erfolg. Aber Friedrich liegt die Rolle eines schwarzen Sherriffs nicht. Ihn umgibt auch nicht jene Autorität als Wahrer der inneren Sicherheit, die seine beiden CDU-Vorgänger Schäuble und de Maizière erworben hatten. Auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger schafft es nicht, zum Nutzen ihrer Partei aus dem Konflikt als Lordsiegelbewahrerin rechtsstaatsliberalen Gedankenguts hervorzugehen.

Die Wähler werden auf die Stromrechnung schauen

Bedrohlicher für die Koalition - vor allem für die CDU - sind die Folgen der Energiewende: Die Kosten für Strom steigen. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie aber war, auch wenn er nach der Katastrophe von Fukushima von allen Parteien getragen worden war, das Werk Frau Merkels. Nun geht er an die Geldbörse der Privathaushalte, also der Wähler.

Wenig spricht derzeit dafür, dass der Koalition nach der Entlassung des Umweltministers Röttgen und die Berufung von Peter Altmaier der Wind nicht mehr ins Gesicht wehte. Zwar verbreitet Altmaier das Gefühl, er sei von Handlungs- und Dialogbereitschaft beseelt. Das mag seine Gesprächspartner in Politik und Wirtschaft beeindrucken. Die Wähler beeindruckt das nicht. Sie werden auf ihre Stromrechnung schauen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlt als Innenminister die Autorität seiner Amtsvorgänger

Noch gelingt es Frau Merkel, dass diese Folgen des Atomausstiegs nicht mit ihrer Person verbunden werden. Doch in ihrer Partei wächst die Unzufriedenheit. Allein der bevorstehende Wahlkampf hält die Kritiker des „Systems Merkel“ im Zaum.

Alle Verantwortung lastet daher auf Altmaier. Sein Erfolg wird die Wahlaussichten der CDU maßgeblich bestimmen. Das macht ihm die Arbeit nicht leicht, weil seine Gegner in der SPD und unter den Grünen im Bund wie in den Ländern das genauso sehen. Auf den Bundesrat kann sich die schwarz-gelbe Koalition nicht verlassen. SPD und Grüne nutzen - siehe das Steuerabkommen mit der Schweiz - jede Gelegenheit, um die Ohnmacht der Regierung zu dokumentieren. Dass Blockadepolitik zum Erfolg führen kann, haben einst Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine vorgemacht. Helmut Kohl wurde abgelöst.

Die Koalition ist und bleibt zerrissen

Die Sorgen der FDP, in der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, und die Ängste der CSU vor einem Erfolg der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern belasten schon jetzt die Arbeitsfähigkeit der Koalition in Berlin. Frau Merkel aber gerät in die Rolle des einzigen Hoffnungsträgers der CDU, der Union und dieser Koalition.

Nimmt man die Beliebtheitsskalen der Umfrageinstitute ernst, dann ist das einzige Regierungsmitglied, das auf die Bürger Eindruck macht. Die Bundeskanzlerin hat sich darauf eingerichtet. Das ansonsten ziemlich überflüssige Projekt „Dialog über Deutschlands Zukunft“ hatte einen beinahe überparteilichen-präsidialen Charakter. Auch wegen der Ungewissheit über die Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl könnte die CDU auf das Uralt-Motto zurückgreifen, auf den Kanzler komme es an.