Koalition Annäherung durch Wandel

Signale der Friedens- und Kompromissbereitschaft senden Spitzenpolitiker von Union und FDP gegenwärtig mit dem Ziel aus, das Verhältnis zwischen den drei Parteien der schwarz-gelben Koalition zu verbessern. Es heißt, die Stimmung im Koalitionsausschuss sei letztlich gut gewesen; sogar gelöst und ohne Häme sei gelacht worden. Warnungen von Demoskopen hatte es genug gegeben. Nie zuvor ist ein Außenminister und FDP-Vorsitzender so negativ bewertet worden wie Guido Westerwelle. CDU/CSU und FDP schnitten zusammen in den Umfragen so schlecht wie nie in den vergangenen zehn Jahren ab. Nur noch ein gutes Drittel der Befragten gab der Koalition ein gutes Zeugnis.

Die Wahrnehmungen der Öffentlichkeit führen innerhalb der Koalition zu selbstkritischen Anmerkungen, die den Boden für neues Einvernehmen bereiten sollen. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands und der Familien, sei „kommunikativ-strategisch“ ein Fehler gewesen. Zum einen sei es vom Streit über die - mittlerweile allgemein als Missgriff bewertete - Senkung der Mehrwertsteuer für das Übernachtungsgewerbe überlagert worden. Zum anderen gilt die Form des Artikelgesetzes mit seinen vielen Details als strategischer Fehler. Hernach nämlich habe das Kabinett keine weiteren Maßnahmen mehr verabschiedet. Das habe zum Eindruck von Handlungsunfähigkeit beigetragen und zudem die internen Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt des Erscheinungsbildes der Koalition rücken lassen.

Bloß keinen Streit mit der Opposition

Hinter solchen Einschätzungen freilich verbirgt sich auch eine Selbstkritik an den Planungen für das erste Halbjahr 2010. Ursprünglich sei es das Ziel gewesen, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen solle die Berliner Koalition vor allem beruhigend wirken. Möglichst wenig politische Vorhaben sollten auf den Weg gebracht werden mit der Begründung, sie könnten zu internen Auseinandersetzungen und auch zu Streitigkeiten mit der Opposition führen. Die Wählerschaft von SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sollte nicht mobilisiert werden.

Das ließ sich aber nicht mehr durchhalten. Die Pläne der Koalition, nach denen eine Bankenabgabe eingeführt werden soll, weil die Banken selbst die Finanzkrise verursacht hätten, war eine Konsequenz, die den wahlkampfstrategischen Kurswechsel kennzeichnet. Auch der Vorstoß von Gesundheitsminister Rösler (FDP), die Pharmakonzerne sollten zu - mutmaßlich - kostensenkenden Preisverhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen werden, wird in diesem Zusammenhang gesehen. Stück für Stück, so heißt es nun, müsse daran gearbeitet werden, dass das schwarz-gelbe Bündnis sein Image der Zerstrittenheit verliere.

Merkels Mahnungen finden auch in der FDP Anklang

Dass Außenminister Westerwelle zum bisherigen Erscheinungsbild beigetragen habe, ist Konsens in den Unionsparteien. Vor allem mit seinen Äußerungen zur Arbeitsmarktpolitik („spätrömische Dekadenz“) habe er das Ziel konterkariert, den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen auf ähnliche Weise wie den vergangenen Bundestagswahlkampf zu führen. 2009 sei es gelungen, die Unterschiede zur SPD kommunikativ zu minimieren und damit die Wählerschaft der SPD zu demobilisieren. Nun aber habe Westerwelle mit seinen zugespitzten Bemerkungen das Gegenteil erreicht - bloß wegen seines Ziels, die FDP in der schwarz-gelben Koalition deutlicher erkennbar werden zu lassen. Westerwelle, so wird es in allen Teilen der Koalition analysiert, stehe unter dem Druck, die FDP weiterhin in der Nähe des Bundestagswahlergebnisses von 14,9 Prozent zu halten.

Auf Union und FDP insgesamt aber wirke sich das nur aufkommensneutral aus. Doch habe er zugleich die Opposition von links in Nordrhein-Westfalen mobilisiert. Besonders darüber sei Frau Merkel verärgert. Dass sich die Bundeskanzlerin von Westerwelle („das ist nicht mein Duktus“) distanziert habe, wird ihr sogar in der FDP nachgesehen. Sie habe es tun müssen. Frau Merkels Mahnungen, Westerwelle solle - im eigenen Interesse - nicht weiter polarisieren, finden auch in der FDP Anklang.

Das Schlimmste für Westerwelle: ein schwarz-grünes Bündnis

In weiten Teilen der FDP wird überdies registriert, dass sich Westerwelles Vorbild, der frühere Außenminister und Vizekanzler Genscher, in den vergangenen Wochen nicht hinter den immer wieder aufs Neue attackierten FDP-Vorsitzenden gestellt habe. Manche sagen, Genscher mache sich Sorgen. Andere glauben, Genscher gehe auf Distanz. Was Genscher denn hätte sagen sollen, fragen Dritte. Dass Westerwelle bei der Auswahl seiner Reisebegleitungen künftig sorgsamer vorgehen werde, ergibt sich nach Ansicht aller Teile der Koalition von selbst. Auf öffentliche Ermahnungen zu verzichten gilt als Friedensangebot. Mit erheblicher Verärgerung hatten FDP-Politiker die gouvernantenhaften Bemerkungen aus der Union vernommen, die FDP müsse es nach elf Jahren Opposition erst wieder lernen, Regierungspartei zu werden. Die Union wiederum war über die Bemerkungen aus der FDP verärgert, CDU und CSU seien eigentlich Sozialdemokraten. Wenigstens vorläufig soll damit Schluss sein.

Vor allem aber mühen sich die Berliner Koalitionspolitiker, nicht zu den eigentlich Schuldigen an einer Niederlage der CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Rüttgers in Nordrhein-Westfalen erklärt zu werden. Sie versuchen, Differenzen aus dem Weg zu räumen. Die Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner und der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, es sei die CSU und nicht die FDP gewesen, die auf Steuersenkungen schon zum 1. Januar 2011 bestanden habe, sind auch als Friedensangebote an jene in der CDU gemeint, die - wie eine Reihe von Ministerpräsidenten (Mappus, Müller, Rüttgers) - Steuersenkungen für nicht finanzierbar halten. Auch die Äußerung von Rüttgers am Wochenende, er wolle „keine Koalition mit den Grünen“, enthält Berliner Bezüge. Für die FDP sei - im Falle des Falles - eine große Koalition in Düsseldorf gerade noch erträglich, heißt es. Das Schlimmste für Westerwelle und seine Parteispitze aber sei ein schwarz-grünes Bündnis im größten Bundesland der Republik. Unterdrückte Nervosität käme dann zum Ausbruch.