Klimaschutz Umweltminister will Klimapass für Neuwagen einführen

Autohändler sollen nach dem Willen der Bundesminister für Umwelt und für Verkehr künftig neben dem Preis auch die Klimadaten eines Neuwagens ausweisen. Für alle Neuwagen soll nach dem Willen Gabriels ein Klimapass vorgeschrieben werden, der auf die Höhe des umweltschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes des Fahrzeugs hinweist. Die Plakette solle unmittelbar neben dem Preisschild und deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Wagens angebracht werden, bestätigte ein Sprecher Gabriels am Samstag.

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte am Samstag den Entwurf aus dem Umweltministerium. „Das finden wir prima“, sagte sie zu einem Bericht der „Welt am Sonntag“, die über Gabriels Pläne für einen verbindlichen Klimapass berichtet hatte.

Kein Gegensatz zum Tiefensee-Entwurf

Einen Gegensatz zu dem bereits im April vorgestellten entsprechenden Tiefensee-Vorhaben sieht seine Sprecherin nicht. Wie jetzt Gabriel wolle der Verkehrsminister dem Autokäufer auf einen Blick die Information vermitteln, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid ein Wagen ausstoße.

Es solle zwei Skalen geben, hatte Tiefensee Anfang April erläutert: „Auf der oberen ist der CO2-Ausstoß ablesbar. Grün heißt sehr wenig CO2, gelb bedeutet mittel und rot weist auf einen sehr hohen CO2-Wert hin. Auf der zweiten Skala soll der CO2-Nutzwert erkennbar sein, bei dem wir die maximale Zuladung mit in Betracht ziehen.“ Damit sei es möglich, „auch innerhalb bestimmter Fahrzeugsegmente zu vergleichen und sich beim Autokauf umweltbewusst zu verhalten“, hatte er betont.

Der CDU-Politiker Fischer sagte der „Welt am Sonntag“, Gabriels Vorschlag sei in der Koalition nicht abgestimmt. Man müsse mit der Automobilindustrie reden und mit dem Umweltbundesamt. „Man muss wissen, was das für die Industrieproduktion bedeutet und für den heimischen Markt, wenn man so etwas allein macht“, sagte Fischer.

Umwelthilfe fürchtet Verbrauchertäuschung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte das Vorhaben als Verbrauchertäuschung. Aus Sicht der Organisation wäre der Pass ein Förderprogramm für „Klimakiller“ wie schwere Geländewagen. Dem Verbraucher werde eingeredet, Autos mit hoher Nutzlast seien klimaverträglich.

Auch nach Gabriels Vorschlag soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) genannt sowie die Effizienz des Fahrzeugs mit einer Farbskala von Grün bis Rot dargestellt werden. So werde „höchstmögliche Transparenz“ beim Autokauf geschaffen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Astrid Klug, laut dem Zeitungsbericht.

VDA zeigt sich skeptisch

Nach Aussage der Tiefensee-Sprecherin gehen die verschiedenen Entwürfe jetzt in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien. Beteiligt werde auch das Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU). Dieser will nach eigener Aussage eine Unterscheidung nach Fahrzeugtypen erreichen: „Wenn man Äpfel, Birnen, Pampelmusen und Erdbeeren in einen Korb wirft, hat man noch lange keine Fortschritte bei der Obsteinlagerung erreicht“, hatte er am Montag in Brüssel zu Klimaschutz-Auflagen für Autos gesagt.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte sich zum Thema Klimapass skeptisch gezeigt. Es sei wichtiger, auf eine EU-Regelung hinzuarbeiten, als jetzt noch nationale Systeme für eine möglicherweise kurze Dauer zu entwickeln, argumentierten die Hersteller. Zudem müsse eine CO2-Kennzeichnung dem Kunden Informationen geben, die die unterschiedliche Nutzung von Fahrzeugen berücksichtige. Dazu gehörten zum Beispiel auch Fahrzeugabmessungen oder das Gewicht.

Die Autoindustrie steht derzeit unter Druck, weil die Europäische Union (EU) einen geringeren CO2-Ausstoß erzwingen will. Die Autobauer sollen den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 130 Gramm je Kilometer senken. Durch die Beimischung von Biokraftstoff und mit Hilfe besserer Fahrzeugtechnik soll ein Grenzwert von 120 Gramm erzielt werden.