21.02.2007 · Wie in Australien wollen Politiker der Grünen und der Linken Glühbirnen in Deutschland verbieten - und ein solches Verbot auch auf Elektrogeräte ausdehnen. Die FDP nennt das „willkürlich“, die SPD ist uneins.
Nach der Ankündigung Australiens, im Kampf gegen den Klimawandel herkömmliche Glühbirnen zu verbieten und durch effizientere Energiesparlampen zu ersetzen, wird auch in Deutschland über ein Ende der Glühbirne diskutiert.
Der grüne Umweltpolitiker Reinhard Loske sagte FAZ.NET, er sei „unbedingt dafür“, die Verwendung ineffizienter Glühbirnen auch in Deutschland zu untersagen. Selbst das sei aber noch „zu kurz gesprungen“, ein Verbot solle „auf alle Elektrogeräte erweitert werden“. „Der Stromverbrauch wurde bislang als Säule des Klimaschutzes vergessen“, sagte Loske. Ein Glühbirnenverbot hätte den Vorteil, dass es „als Klimaschutz-Ansatz die Menschen erreicht“.
„Nicht zu unterschätzender Schritt“
Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Petra Bierwirth (SPD) sagte FAZ.NET: „Das Verbot konventioneller Glühbirnen ist ein kleiner, aber nicht zu unterschätzender Schritt im Kampf gegen den Klimawandel.“ Der Schutz des Klimas „kann und muss auch im Kleinen betrieben werden“.
Auch die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Eva Bulling-Schröter (Linke) unterstützt ein Glühbirnen-Verbot. „Ein Verbot schadet der Umwelt nicht, ist aber nur ein Nebenschauplatz, ein kleiner Baustein“, sagte Frau Bulling-Schröter FAZ.NET. „Ich gehe davon aus, dass immer mehr Menschen ohnehin schon auf Energiesparlampen umsteigen. Die großen Brocken der Umweltverschmutzung sind die Kraftwerke, der Autoverkehr und vor allem der Flugverkehr.“
Gleichwohl forderte Frau Bulling-Schröter, auch Bereitschaftsschaltungen („Stand-by“) bei elektronischen Haushaltsgeräten abzuschaffen. Allein diese Maßnahme würde es ermöglichen, zwei deutsche Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.
„Das rettet den Planeten nicht“
Der SPD-Wirtschaftspolitiker und stellvertretende energiepolitische Sprecher Axel Berg hält hingegen „nicht so viel“ von einem simplen Verbot. „So kleine Einzelmaßnahmen retten den Planeten nicht“, sagte Berg FAZ.NET. Bestimmte Technologien zu verbieten und andere dafür vorzuziehen, sei zu ordnungspolitisch gedacht und schon im Ansatz falsch und zu sehr ordnungspolitisch gedacht.
Die energiepolitische Sprecherin der FDP Gudrun Kopp sagte FAZ.NET: „Ein Verbot ist erstens rechtlich nicht umsetzbar, denn wir haben einen EU-Binnenmarkt. Zweitens entspricht ein Verbot nicht marktwirtschaftlichem Denken. Der Markt wird bei Leuchtdioden und Energiesparlampen eine klare Sprache sprechen.“
„Glühbirne ein Auslaufmodell“
Frau Kopp pries moderne Leuchtdioden als besonders effizientes Produkt. Mit ihnen sei viel Geld zu sparen, jeder Verbraucher könne sich das ausrechnen. Die Glühbirne sei dagegen ohnehin ein „Auslaufmodell“. „Die Hersteller von Birnen müssen besser über die Vorzüge ihrer neuesten Produkte informieren. Politisch müssen wir noch mehr Anreize für die Forschung setzen, denn dort ist man längst noch nicht am Ende“, sagte Frau Kopp. „Das ist die beste Umweltsprache.“
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, nannte ein Glühbirnenverbot als Einzelmaßnahme „willkürlich, denn ähnliche Probleme stellen sich auch bei anderen technischen Anwendungen“.
Der SPD-Umweltpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber nannte den australischen Vorstoß „von der Sache her richtig“. Ein Verbot komme für die Bundesregierung aber nicht in Frage, sagte Kelber der „Berliner Zeitung“. Die Koalition wolle bei der EU in Brüssel für alle Elektrogeräte einen sogenannten Top-Runner-Ansatz durchsetzen. Das würde bedeuten, dass das jeweils verbrauchsärmste Modell eines bestimmten Produktes innerhalb weniger Jahre zum verbindlichen Standard für alle anderen Produkte dieser Art würde. „Das wäre über kurz oder lang auch das Aus für die konventionelle Glühbirne.“
Dass mit Australien ausgerechnet einer der weltweit größten Klimasünder eine solche Maßnahme vorschlage, bezeichnete Kelber als Witz. „Mir wäre es lieber, Australien würde sich endlich zum internationalen Klimaschutz bekennen und das Kyoto-Protokoll unterzeichnen.“
Reiche: Verbote nicht geeignet
Für das Top-Runner-Modell sprach sich in „Spiegel online“ auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Katherina Reiche (CDU) aus. „Beim Klimaschutz muss man positive Anreize geben“, Verbote seien dagegen kein geeigneter Weg.
Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin unterstützt hingegen Australiens Glühbirnen-Verbot: „Solche technischen Standards für Energieeffizienz bräuchten wir weltweit noch viel mehr. Wir würden sie uns für sämtliche Elektrogeräte wünschen, etwa für ineffiziente DVD-Player, für die vielen australischen Klimaanlagen oder auch für beheizte Klodeckel, wie es sie in Japan gibt“, sagte Trittin.
Die konservative australische Regierung hatte am Dienstag als erstes Land der Welt angekündigt, die klassische Glühbirne zu verbieten. Schon in drei Jahren dürften nur noch Energiesparlampen verkauft werden. Australien, das als einziger Industriestaat neben den Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase ablehnt, will durch das Verbot jährlich vier Millionen Tonnen Treibhausgase weniger ausstoßen.