Klimapolitik Die hochgesteckten Gipfelziele

Der Abstieg vom Gipfel ist manchmal schwerer als der Aufstieg. Das wird vielleicht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erleben, die auf den Treffen der EU und der acht großen Industriestaaten (G 8) im Klimaschutz so überaus erfolgreich war. Die hochgesteckten Gipfelziele müssen nun im Tale in die Tat umgesetzt werden, und es zeichnet sich ab, dass dies selbst dem Merkelschen Musterknaben Deutschland nicht so einfach gelingt, wie es die Kanzlerin in der Höhenluft vor kurzem noch frohgemut versprochen hat.

Die Mühen der Ebene werden noch nicht bei der Kabinettsklausur in Meseberg beginnen, sondern erst danach, wenn es um das Geld für das geplante integrierte Energie- und Klimaprogramm geht. Die Finanzen kommen spätestens dann ins Spiel, wenn im Spätherbst Gesetze und Verordnungen geändert werden müssen, die zur Umrüstung von Heizungen, zur Dämmung von Wohnungen, zum Ersatz stromfressender Elektrogeräte und spritfressender Autos führen sollen.

Klimaschutz kann nicht gratis sein

Zwei Drittel der Bürger sagen zwar, dass die Regierung mehr für den Klimaschutz tun sollte. Doch die Demoskopen haben nie gefragt, was der Bürger selbst dafür ausgeben und ob er notfalls seinen Lebensstil ändern will. Doch Klimaschutz kann nicht gratis sein, wenn der Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 sinken soll.

In Meseberg wird man an diesem Freitag ein imposantes Paket verabschieden, wie es selbst der Umweltminister der rot-grünen Regierung, Jürgen Trittin, nie hätte schnüren können. Da ist alles drin, was die privaten Haushalte und das mittelständische Gewerbe als Klimaschützer tun müssen. Sie machen ja nicht – wie Industrie und Kraftwerke – beim emissionsmindernden Handel mit Treibhausgasen mit. Es geht um intelligente Stromzähler, um den Ausbau von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Anlagen, um strengere Energie-Standards für Gebäude und sogar um die Abgase von Flugzeugen und Schiffen. All das soll schon 35 Prozent der angepeilten Reduktionsmenge bringen.

Ein Zwitter aus Dirigismus und Markt

Interessanterweise wird aber im voluminösen Papier die spannendste Frage nicht beantwortet: Was kostet das alles? Und zwar nicht so sehr die öffentlichen Haushalte, sondern die Bürger – und zwar zusätzlich zu den „grünen“ Steuern, die sie ohnehin schon aufbringen. Die Verschleierung der Kosten ist politische Taktik: Man sagt den Wählern ungern unbequeme Wahrheiten. Hinzu kommt: Auch die Politiker haben noch keine Übersicht, wie teuer alles wird. Es wurden von Verbänden zweistellige Milliardenbeträge herumgeboten, die jährlich auf Haushalte und Hausbesitzer zukommen, wenn Nachtstromspeicherheizungen ersetzt, Fenster erneuert und Wände gedämmt werden müssten. Doch all das sind grobe Schätzungen. Sie berücksichtigen nicht, dass man mit diesen Investitionen Geld spart, und zwar umso mehr, je teurer Öl und Gas werden. Die Kanzlerin dürfte in Meseberg laut verkünden: Klimaschutz lohne sich, weil man Ausgaben für Energie spare und zugleich die gefährliche Erwärmung der Erde verhindere. Aus der „doppelten Dividende“, die Rot-Grün einst bei Einführung der Ökosteuer versprochen hatte, ist freilich nicht viel geworden: Die Bürger zahlen lediglich doppelt, mehr für die Umwelt und mehr für die Rente.

Was immer man von den ökologischen Zielen der Bundesregierung hält – verlangen muss man, dass sie diese wenigstens auf ökonomische Weise erreicht, das heißt mit marktwirtschaftlichen Konzepten. Das schwarz-rote Klimaprogramm lässt hier bisher erheblich zu wünschen übrig. Es ist ein Zwitter aus Dirigismus und Markt, den SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel und sein CSU-Wirtschaftskollege Michael Glos schufen.

Die Auswahl der Technik ist nicht Staatsaufgabe

Man kann Gabriel vieles vorwerfen, aber er wusste, was er wollte: strikte umweltpolitische Steuerung und viele staatliche Fördermittel, einschließlich eines Klimafonds. Glos hingegen hatte kein Konzept. Der Wirtschaftsminister hat sich daher damit begnügt, den Entwurf von Gabriel zu entschärfen und ihm einige interventionistische Zähne zu ziehen. Das Ergebnis dieses Gerangels ist jedoch kein ordnungspolitisch schlüssiges Konzept, sondern eine Mixtur aus Normierung und Regulierung.

Beim Klimaschutz muss der Staat Vorgaben machen. Die Auswahl der Technik und der effizientesten Methoden zur Zielerreichung sollte er jedoch dem Suchprozess des Marktes überlassen. Nun kann man bei Gebäuden, Geräten und Fahrzeugen nicht CO2- Höchstmengen vorgeben, sondern lediglich technische Standards setzen, wie sie etwa die Energieeinsparverordnung verlangt. Der Staat sollte aber nicht vorschreiben, wie Hausbesitzer diese Normen erreichen, ob sie eine Nachtstromheizung herausreißen und durch einen modernen Heizkessel mit 98 Prozent Wirkungsgrad oder aber durch eine Wärmepumpe ersetzen.

Dirigistische Ansätze

Solche dirigistischen Ansätze, etwa bei der anteiligen Nutzungspflicht von erneuerbarer Wärmeenergie, enthält das Programm an einigen Stellen. Sie wurden von Glos entschärft, indem entweder das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingefügt oder Härtefall-Regelungen geschaffen wurden. Das ist ein Einfallstor für Klimabürokraten. Es provoziert auch Streit und Prozesse. Das gilt auch für das geplante, aber noch zu prüfende Kürzungsrecht für Mieter in unzureichend gedämmten Häusern.

Das Umweltbundesamt hat in einer Studie errechnet, dass mit monatlichen Zusatzkosten von 25 Euro je Haushalt das Klimaziel bis 2020 zu erreichen wäre. Doch dürfte dieses Programm viel teurer werden, wenn die Energieeffizienz weiter mit zu viel Zwang und mit zu wenig Vertrauen in den Markt gesucht wird.