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Kleiner Parteitag SPD beschließt Rentenkonzept

Nach einer ein Jahr dauernden Debatte hat ein kleiner Parteitag der SPD das neue Rentenkonzept der Sozialdemokraten einstimmig gebilligt. Neben der Mindestrente von 850 Euro soll es eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren geben.

© dapd Vergrößern Wir haben ein Konzept: Kanzlerkandidat Steinbrück zu Beginn des SPD-Konvents

Die SPD hat ein Rentenkonzept verabschiedet, das eine Mindestrente von monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte das Konzept am Samstag einstimmig. Das teilte das SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Sitzung des Parteikonvents war nicht öffentlich.

Neben der Mindestrente von 850 Euro sieht das Konzept eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Über das künftige Rentenniveau soll endgültig erst 2020 entschieden werden - genau hieran allerdings hatte sich der parteiinterne Streit entzündet. Beim Bundesparteitag im Dezember vergangenen Jahres war eine Kommission zur Lösung der Rentenfrage eingesetzt worden.

Rente mit 67 soll zunächst ausgesetzt werden

Die SPD-Linke hatte immer wieder kritisiert, dass das bisherige Rentenniveau von knapp 50 Prozent des Nettolohns bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Erst ab diesem Wert müsste der Staat eingreifen und weitere Abstriche bei der Rente verhindern. Doch ein Beibehalten des Niveaus von 50 Prozent würde mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag jedes Jahr kosten. Nach dem Beschluss des kleinen Parteitags soll zudem die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Weiter will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

Schleswig-Holsteins Landeparteichef Ralf Stegner sagte: „Wir haben nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept.“ Entscheidend sei, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Daher sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Bürger im Erwerbsleben mehr verdienen und dadurch automatisch höhere Renten haben.

Auch die meisten Parteilinken sind nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Ergebnis offenbar zufrieden. Die Linke hatte wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will. Doch die Partei will sich nach dem Beschluss vom Samstag nun in Ruhe in den nächsten Jahren auf „geeignete Maßnahmen“ verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Der jüngste Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus. Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

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Die Kernpunkte des Rentenkonzepts

SOLIDARRENTE: Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

RENTENZUGANG: Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte
nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

ERWERBSMINDERUNGSRENTE: Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen müssen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter
Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62.
Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

TEILRENTE: Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In
Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

KINDERERZIEHUNGSZEITEN: Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung
schlechter gestellt.

OST-RENTEN: Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

SOLO-SELBSTSTÄNDIGE: Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben.

BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG: Sie soll massiv ausgebaut werden.
Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen.

FINANZIERUNG: Die Mehrkosten, die deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen, will die SPD entweder aus Steuer- oder aus Haushaltmitteln finanzieren. Außerdem soll der Anstieg der
Beiträge in kleinen Schritten verstetigt werden. Die von der Rentenversicherung angepeilte Obergrenze von 22 Prozent bis 2029 soll aber nicht übersprungen werden.

RENTENNIVEAU: Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer
SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.

RENTE MIT 67: Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Quelle: dapd/dpa/Reuters

 
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