Klausurtagung Suche nach einem Geist von Genshagen

Wieder geht ein Kabinett in Klausur, wieder geht es um die Konjunktur. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führungsriege der großen Koalition treffen sich am Montag und Dienstag auf Schloß Genshagen, um ein Paket zu schnüren, das Wachstum und Beschäftigung beleben soll.

Dasselbe Ziel hatte die Kabinettsklausur, zu der Merkels Vorgänger Gerhard Schröder einst auf Schloß Neuhardenberg geladen hatte. Während der Sozialdemokrat Mitte 2003 jedoch mit weniger Staat die Konjunktur befeuern wollte, plant Merkel nun das Gegenteil: Sie will Unternehmen und Bürger am goldenen Zügel auf fette Wiesen führen, auf daß sie munter investieren und einstellen. Gleichzeitig verspricht die große Koalition höhere Ausgaben für Verkehrsinvestitionen und Forschung. So soll die Wirtschaft den Schwung bekommen, den sie braucht, um die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung verdauen zu können.

Es dürften 35 Milliarden sein

Auf dem südlich der Hauptstadt gelegenen gut 125 Jahre alten Schloß geht es vor allem um die Maßnahmen, die schon bald Gesetzeskraft erhalten sollen. Darüber hinaus bietet die Tagung die Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu erörtern, wie beispielsweise über Kombilohn und Reformperspektiven für das Gesundheitswesen. Doch im Zentrum der Aufmerksamkeit steht das Konjunkturpaket, das offiziell im Kleid des Wachstums- und Beschäftigungsprogramms daherkommt, um die Assoziation mit konjunkturpolitischen Strohfeuern gar nicht erst aufkommen zu lassen.

In den Koalitionsverhandlungen war die Größenordnung von 25 Milliarden Euro besprochen worden; unter Einschluß der Ausfälle, die das im Steuerverbund für Länder und Gemeinden nach sich zieht, dürften es sogar fast 35 Milliarden Euro sein. Zur Finanzierung wollen die Großkoalitionäre vor allem Beteiligungsvermögen des Bundes „mobilisieren“. Länder und Kommunen werden auf die schon entlastenden Beschlüsse der Koalition (Steuerrechtsverschärfungen und Beteiligung an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen) verwiesen. Was unter der „Mobilisierung von Beteiligungsvermögen“ zu verstehen ist, hat die Regierung bisher offengelassen. Die meisten Maßnahmen des Pakets sind schon einvernehmlich besprochen, zuletzt war nur noch die Ausgestaltung der steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuungskosten strittig. Im einzelnen wird es auf Schloß Genshagen um folgendes gehen:

Abschreibungen:

Unternehmen sollen künftig bewegliche Wirtschaftsgüter mit 30 Prozent degressiv abschreiben können. Bisher liegt der Höchstsatz bei 20 Prozent. Bei der degressiven Abschreibung wird der Wertverlust nicht für jedes Jahr der unterstellten Nutzung mit demselben Betrag angesetzt, sondern am Anfang mit hohen und dann fallenden Beträgen. Das entspricht vielfach der Marktentwicklung, wie beispielsweise Neuwagenkäufer zuweilen leidvoll erfahren müssen, wenn sie nach kurzer Zeit ihr Auto verkaufen wollen oder müssen.

Die höhere degressive Abschreibung erleichtert die Finanzierung einer Investition, da damit die Steuerlast unmittelbar nach der Anschaffung geringer ist. Dieser Steuervorteil wird durch höhere Belastungen in späteren Jahren zwar ausgeglichen, aber es bleibt ein Zinsvorteil für die Unternehmen. Bund, Länder und Gemeinden müssen dadurch von 2006 bis 2010 mit Steuerausfällen von rund 12,5 Milliarden Euro rechnen. Der Bund hat dafür bis 2009 knapp 4,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Regelung soll rückwirkend zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten und bis Ende 2007 gelten.

Umsatzbesteuerung:

Die Grenze für die sogenannte Ist-Besteuerung soll im Westen auf 250.000 Euro verdoppelt werden. In Ostdeutschland soll dafür weiterhin der höhere Wert von 500.000 Euro gelten.

Bei der Ist-Besteuerung haben Unternehmen die Umsatzsteuer erst abzuführen, wenn sie bezahlt worden ist. Normalerweise müssen sie in Vorlage treten, indem sie die Umsatzsteuer schon abzuführen haben, wenn sie die Rechnung verschickt haben. Nach Berechnungen des Staats wird dies im Jahr 2006 rund 1,23 Milliarden Euro kosten, 2007 dann 250 Millionen Euro.

Kinderbetreuungskosten:

Bisher ist man sich hier nur im grundsätzlichen einig gewesen. Die Kosten, die berufstätige Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden, sollen sich künftig vom ersten Euro an steuermindernd auswirken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte dies jedoch auf 1.000 Euro im Jahr begrenzen, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte zunächst 3.000 Euro, später zumindest 1.500 Euro. Als möglicher Kompromiß galt zuletzt eine nach dem Alter der Kinder gestufte Lösung.

Handwerkerarbeiten:

Steinbrück und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) haben sich schon vor der Klausur darauf verständigt, daß Eigentümer, aber auch Mieter Arbeitskosten zur Modernisierung oder Renovierung zu einem Fünftel mit der Steuerlast verrechnen können sollen, allerdings nach oben auf 600 Euro begrenzt.

Das soll für Arbeiten im und am Haus sowie im Garten gelten. Für die Förderung von Kinderbetreuungskosten, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerarbeiten hat die Regierung allein beim Bund insgesamt fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 eingeplant.

Kombilöhne:

Da die Ansichten dazu in CDU, CSU und SPD noch ziemlich unterschiedlich sind, wird damit gerechnet, daß in Genshagen nur das Einsetzen einer Arbeitsgruppe und ein Zeitplan verabredet wird. Mit ihren Aussagen zu einer damit verbundenen Notwendigkeit eines Mindestlohns hat sich Merkel Überlegungen der SPD stark angenähert.

Die Kanzlerin befürwortet eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen, weil man mit begrenzten Modellversuchen nicht herausfinde, ob das zusätzliche Beschäftigung schafft. In der CSU und noch mehr in der SPD sieht man indessen die damit verbundenen finanziellen Risiken.

Gesundheitspolitik:

Hier liegen die Positionen noch weit auseinander. In den Koalitionsverhandlungen wurde die Frage vertagt, wie die bisher als unvereinbar geltenden Konzepte von Gesundheitsprämie (Union) und Bürgerversicherung (SPD) verwoben werden könnten. Die Union beharrt darauf, die Kosten für das Gesundheitswesen von den Arbeitskosten abzukoppeln.

Die bisher beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung will sie aus Steuermitteln finanzieren. Die SPD will indessen, daß mehr Bürger mit mehr Einkommensarten sich an der Finanzierung der Kassen beteiligen. Auch hier könnte man sich auf einen Reformfahrplan verständigen.