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Klausurtagung : SPD will sich ein Beispiel an Obama nehmen

Neues Betriebssystem für Deutschland: Peer Steinbrück, Bill Gates und Sigmar Gabriel am Montag Bild: dpa

Die SPD will im Bundestagswahlkampf den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Der SPD-Vorstand billigte zum Abschluss seiner Klausur ein Konzept, das bekannte Positionen der Partei etwa zur Bändigung der Finanzmärkte bündelt.

          Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Bundestagswahlkampf ein Beispiel am amerikanischen Präsidenten Barack Obama nehmen und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellen. „Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit“, nicht nur wirtschaftliche Effizienz, sondern auch soziale Stabilität sei ein Standortfaktor, sagte er am Montag zum Abschluss der Klausurtagung des Parteivorstandes in Potsdam. Der SPD-Vorstand billigte ein Konzept, das politische Schlussfolgerungen einer DIW-Studie über die Probleme der Mittelschicht enthält. Es bündelt bekannte Positionen der Partei von der Bändigung der Finanzmärkte, über Lohngerechtigkeit und besseren Bildungschancen etwa durch einen Rechtsanspruch nicht nur auf Ganztagskitas, sondern auch auf Ganztagsschulen, bis hin zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Streichung „unnötiger Steuersubventionen“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Um die soziale Spaltung in den Städten und Ballungsräumen zu überwinden, will die SPD zudem den Wohnungsbau jährlich mit einem Fünf-Milliarden-Euro-Programm stärken. Bisher stehen für diesen gesamten Bereich nur rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Differenz von drei Milliarden Euro will die Partei keine neuen Schulden aufnehmen, sondern im Bundeshaushalt Umschichtungen vornehmen. Das Papier ist eine Konkretisierung eines Konzeptes der Bundestagsfraktion, das unter anderem eine Mietpreisbremse vorsieht. In der Partei heißt es, die SPD müsse nach Vorlage diverser kostenintensiver Programme in Bälde ein aktualisiertes Finanzierungskonzept vorlegen. Steinbrück sagte, er unterstütze die Devise des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die SPD dürfe im Wahlkampf nichts versprechen, von dem man wisse, dass es nicht einzuhalten sei. Mit Blick etwa auf avisierte Investitionen in das Forschungswesen sagte Steinbrück daher, „einiges was wir für wünschenswert halten, wird abhängig sein von der Haushaltslage“.

          Der Vorstand hatte am Montag mit dem Microsoft-Gründer Bill Gates über Entwicklungspolitik diskutiert. Gates warb um Unterstützung bei seinem Engagement für Entwicklungsländern. Gabriel und Steinbrück bekannten sich zum EU-Stufenplan, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungspolitik zu investieren. Der Kanzlerkandidat erinnerte aber später daran, dass dies „nur über Jahre zu erreichen“ sei. Die SPD erwägt, Einnahmen aus der geplanten Finanzmarkttransaktionssteuer in die Entwicklungspolitik fließen zu lassen.

          Steinbrücks „unglaubliche“ Empathie

          Steinbrück sagte, die SPD sei bis zum Augsburger Parteitag Mitte April in der Phase der Programmarbeit, danach folge bis August eine Mobilisierungsphase, schließlich trete der Wahlkampf in seine heiße Phase. Mit Blick auf diverse verunglückte Äußerungen des Kanzlerkandidaten, kündigte dieser an, künftig auf Ironie verzichten zu wollen, was Gabriel mit den Worten kommentierte, das sei nicht ironisch gemeint. Steinbrück bemüht sich seit einiger Zeit darum, sich einen sozialeren Anstrich zu verleihen. Am Montag bestätigte er, er beabsichtige soziale Einrichtungen wie „Suppenküchen“ zu besuchen. Sein Berater Roland Fässler hatte jüngst angekündigt, es gelte künftig Steinbrücks „unglaubliche Empathie“ für sozial Schwächere herauszuarbeiten.

          Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap, Richard Hilmer, hatte dem Parteivorstand am Sonntagabend Mut gemacht, indem er berichtete, der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister habe über größere Beliebtheitswerte verfügt als Angela Merkel. Trotzdem habe die CDU verloren.

          Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte derweil an viele Gemeinsamkeiten zwischen ihrer Partei und der Sozialdemokraten. Anlässlich der Gründung der SPD vor 150 Jahren schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Parteizeitung „Vorwärts“, die SPD habe viele Höhen und Tiefen deutscher Geschichte erlebt und - wie im Nationalsozialismus - schmerzlich durchlitten. „Immer war die SPD dabei eine streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland“, dafür gebühre ihr „Respekt und Anerkennung“. Weiter schrieb Frau Merkel, „in diesem Geist“ könnten SPD und CDU „auch die heutigen Herausforderungen unserer globalen Welt annehmen“.

          Quelle: F.A.Z.

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