Klausurtagung CDU-Vorstand blickt in das Jahr

Die CDU legt am Wochenende in Mainz Termine und Themen für das angebrochene Jahr und die weitere Legislaturperiode fest. Nach öffentlichen Vorwahlkampfauftritten in mehr als einem Dutzend rheinland-pfälzischer Städte treffen sich die Mitglieder des CDU-Vorstands zu ihrer Jahresauftaktklausur.

Nach der Beratung über die Siegesaussichten in den drei Ländern, in denen im März gewählt wird (neben Rheinland-Pfalz sind es Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt), wird der Parteivorstand an diesem Samstag die Stationen der Programmdebatte erörtern, die nach dem Willen der CDU-Vorsitzenden Merkel nach zwei Jahren ein erneuertes Grundsatzprogramm hervorbringen soll.

„Chancen-“ und „Generationengerechtigkeit“

Der Anfangspunkt der Debatte soll voraussichtlich im Februar gesetzt werden, wo im Anschluß an einen CDU-Bundesausschuß in Berlin ein „Wertekongreß“ vorgesehen ist, der jene Grundsatzfragen stellen soll, über die die Partei dann zu debattieren haben wird. Als Schlußpunkt der programmatischen Erneuerung ist der CDU-Bundesparteitag am Ende des Jahres 2007 in Aussicht genommen.

Im Frühjahr soll die Programmdebatte überdies durch eine Reihe von Regionalkonferenzen in Schwung gebracht werden, die von der CDU-Vorsitzenden Merkel schon vor einigen Wochen in Aussicht gestellt worden waren. Der neue CDU-Generalsekretär Pofalla, der vorläufig in sein Amt berufen wurde und von dem Bundesausschuß im Februar noch durch Wahl bestätigt werden muß, hat die Debattenfelder schon mit Grundbegriffen wie „Chancengerechtigkeit“, „Generationengerechtigkeit“ oder „Familiengerechtigkeit“ abgesteckt.

Pofalla versuchte damit erste Antworten auf die Frage zu geben, welche die CDU-Vorsitzende im Blick auf die Zukunft der Partei stellt. Frau Merkel sagte, die Frage „Was ist sozial?“ müsse im Sinne einer „neuen Gerechtigkeit“ beantwortet werden.

Kontroverse über Atomausstieg

Die von der CSU auf deren Kreuther Klausurtagung erzeugte Kontroverse über Revisionen des beschlossenen Verzichts auf die Atomenergie sollen auf der Tagung des CDU-Vorstands nicht besprochen werden. Die Bundeskanzlerin hatte schon vorher an die eindeutige Passage des Koalitionsvertrages erinnert, wonach wegen der unterschiedlichen Auffassungen von Union und SPD über die Regelung zum Ende der Kernkraft in dieser Frage keine Änderungen möglich seien.

Überdies hieß es in der CDU-Führung, die Forderungen aus der CSU, nun doch die vereinbarten Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, seien wohl eher als taktische Aufmerksamkeitsübungen zu verstehen denn als ernste sachpolitische Äußerungen. Als Beleg für diese These wird der Ort genannt, an dem die Forderungen erhoben wurden: Kreuth.

Keine Stellungnahme zum Kombilohn

Auch die gegenwärtige kontroverse Debatte über die Einführung eines staatlich gestützten Kombilohnes für einfache Tätigkeiten hat auf der Tagesordnung der CDU-Klausur keinen Platz. Statt dessen heißt es, eine Arbeitsgruppe der großen Koalition werde zu diesem Thema in Kürze Vorschläge ausarbeiten - offenkundig sucht die CDU in diesem Punkt öffentliche Stellungnahmen und Festlegungen zu vermeiden, um den Lösungsspielraum nicht einzuengen, der für die Entwicklung eines konsensfähigen Modells mit der SPD benötigt wird.

Allerdings hieß es, die Themen „Arbeitsmarktreform“ und „Gesundheitsreform“, die das Pensum der großen Koalition in den nächsten Monaten bilden werden, könnten durchaus Gesprächsgegenstände sein, doch werde wohl eher über Fristen und organisatorische Abläufe informiert und beraten denn über inhaltliche Details.

Auf seiner Mainzer Klausurtagung wird sich der CDU-Vorstand an diesem Samstag statt dessen vom Vorstandschef der BASF, Jürgen Hambrecht, über die Zukunft eines globalisierten Großunternehmens berichten lassen und dem Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther Gelegenheit zu Ausführungen über die Bedeutung frühkindlicher vorschulischer Bildung und Förderung geben.