Klausur des Bundeskabinetts „Teambildung“ auf Schloss Meseberg

Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich an diesem Dienstag das Bundeskabinett zu einer Klausurtagung. Wie schon bei früheren Bundesregierungen soll die Veranstaltung auf einem Schloss in der Nähe Berlins abgehalten werden - dieses Mal wieder in Meseberg.

Mit dem frühen Zeitpunkt der Sitzung - zu Beginn der Legislaturperiode - möchte die Bundesregierung symbolisch den Schluss nahelegen, sie gehe unverzüglich an die Arbeit, auch sie reagiere rasch auf die Folgen der internationalen Finanzkrise und sie arbeite "solider" als früher die rot-grüne Koalition.

Zum Kennenlernen

Die Sitzung soll an diesem Dienstag beginnen und am Mittwoch am frühen Nachmittag beendet werden. Der Abend solle, hieß es, zum gegenseitigen Kennenlernen der neuen Minister genutzt werden. Es ist von "Teambildung" die Rede. Auch der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle sagte zu der bevorstehenden Klausurtagung, die neue Regierung müsse sich als "Team" zusammenfinden und es sei wichtig, dass man "sich als Kollektivorgan besser kennenlernt". Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen werden an der Sitzung nicht teilnehmen. Damit wird deutlich gemacht, dass mögliche Beschlüsse zwar das Bundeskabinett, nicht aber die Koalition insgesamt binden.

Die angesprochenen Themen orientieren sich nach Angaben aus der Regierung an der Gliederung der Regierungserklärung Frau Merkels im Bundestag. Sie betreffen die Folgen der Finanzkrise, das Verhältnis "Bürger und Staat", den demographischen Aufbau der Gesellschaft in Deutschland, die Umwelt- und Klimapolitik sowie Fragen der Sicherheitspolitik. Am Mittwoch tagt das Kabinett dann in Meseberg in einer regulären Sitzung.

Gewichtige Themen

Dabei sollen Entscheidungen zur Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate der Bundeswehr sowie des Unifil-Einsatzes vor der Küste des Libanon als Vorlagen für den Bundestag beschlossen werden. Auch die Klimakonferenz in Kopenhagen, an der Frau Merkel teilnehmen wird, wird Gegenstand der Klausurtagung sein. Zudem soll über Bildungs- und Forschungspolitik gesprochen werden. Innenminister de Maizière (CDU) wird über die Integrationspolitik und die Zukunft der Islamkonferenz vortragen.

Finanzminister Schäuble (CDU) wird einen Überblick über die Finanzlage des Bundes und deren mutmaßliche Entwicklung geben. Der Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2010 soll in der letzten Sitzung des Bundeskabinetts in diesem Jahr am 16. Dezember beschlossen werden. Bei den Beratungen gehe es auch darum, ein "gemeinsames Verständnis über die finanziellen Spielräume" herzustellen, hieß es mit Blick auf die Absichten von Steuersenkungen; zugleich sei über das Ziel zu sprechen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

Steuerreform in der Diskussion

Entscheidungen über Einzelheiten einer Steuerreform sind nicht zu erwarten. In der Grundsatzfrage, das Steuersystem müsse einfach, niedrig und gerecht sein, sind sich die drei Parteien einig. Diese Ziele standen in ihren Wahlprogrammen. Über die Verwirklichung und deren Ausmaß gibt es zwischen den Koalitionspartnern unterschiedliche Erwartungen.

Sie stehen unter dem Vorbehalt der Steuerschätzung, deren nächste im kommenden Mai vorgelegt werden soll. Vorher dürfte es keine weiteren Festlegungen über die "Steuerreform" geben. Auf anderen Arbeitsgebieten - der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik - sollen "zeitliche Fahrpläne" verabredet und die Arbeiten von der neu einzurichtenden Kommission besprochen werden.

Die Zukunft von Opel

Wahrscheinlich kommen die Kabinettsmitglieder nicht daran vorbei, auch über die Zukunft von Opel zu sprechen. Entscheidungen über mögliche Bürgschaften freilich können erst getroffen werden, wenn General Motors sein Konzept über die Zukunft Opels vorgelegt hat. Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), General Motors könne allein von den Landesregierungen der vier Opel-Standorte (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) Hilfen erwarten, werden unter maßgeblichen Wirtschaftspolitikern der SPD nicht als das letzte Wort angesehen.

Sie verweisen darauf, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) schon allein wegen der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres dafür sorgen werde, dass sich Frau Merkel gegebenenfalls auch für Bundeshilfen einsetzen werde. Zudem hieß es, die drei von der CDU gestellten Ministerpräsidenten seien von einem Gespräch mit Brüderle enttäuscht und entsetzt gewesen und hätten dies auch Frau Merkel zur Kenntnis gegeben.