Klaus Wowereit im Interview „Beck ist die Nummer eins“

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sich im Gespräch hinter den Vorsitzenden der SPD und fordert Franz Müntefering zum Einlenken auf. Mit ihm sprachen Oliver Hoischen und Markus Wehner.

Herr Wowereit, mit Ihrer Autobiographie sind Sie Bestsellerautor geworden. Sie haben mal gesagt, dass Sie eine schillernde Persönlichkeit seien. Was ist das eigentlich?

Das ist jemand, der nicht so ganz in die Norm passt. Wenn man sich dann nicht jeder Konvention unterwirft, Bekannte beim Film und im Showbiz hat, zieht das automatisch eine höhere Medienaufmerksamkeit nach sich. Das ist sicher ein wenig anders als bei anderen Politikern.

Ihr Parteivorsitzender Kurt Beck ist eher weniger schillernd. Ist Ihnen der Pfälzer fremd?

Ganz im Gegenteil: Ich finde, Kurt Beck hat eine ganz besondere Ausstrahlung. Er ist sehr bodenständig, er repräsentiert einen großen Teil Deutschlands und ist glaubwürdig. Wir leben ja in einer Gesellschaft, die vielschichtig ist, insofern stehe ich eher für die urbane Welt und Kurt Beck für das Land.

Kurt Beck sagt nun: Wir müssen die Agenda 2010 verändern. Arbeitsminister Müntefering aber will den Kurs nicht wechseln. Was sagt Klaus Wowereit?

Man muss nicht die Agenda verändern, sondern nur die Regelungen zur Zahlung des Arbeitslosengelds I. Die rufen bei den Menschen ein tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit hervor. Darum finde ich es richtig, dass Kurt Beck gesagt hat, diese Gerechtigkeitslücke müssten wir schließen.

Wie könnte ein Kompromiss im Streit zwischen Beck und Müntefering aussehen?

Einen Kompromiss kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Es macht auch keinen Sinn, danach zu suchen.

Der Arbeitsminister muss also einlenken?

Franz Müntefering sollte sich beim Arbeitslosengeld I einsichtig zeigen. Ich akzeptiere, dass er eine andere Auffassung hat. Aber der Parteitag wird entscheiden, und ich bin mir sicher, dass er mit überwältigender Mehrheit Kurt Beck folgt.

Steht hinter dem Streit um das Arbeitslosengeld I nicht die Frage: Wer ist die Nummer eins in der SPD?

Diese Frage ist längst entschieden: Die Nummer eins ist der Parteivorsitzende, er ist die herausgehobene Person.

Schielt Kurt Beck nicht zu sehr auf den Wahlkampf, wenn er jetzt eine neue Richtung vorgibt?

Wir haben als Sozialdemokratie die Aufgabe, eine klare Position zu formulieren - gerade in der Zwickmühle zwischen einer sich nach links bewegenden Bundeskanzlerin und den populistischen Äußerungen Oskar Lafontaines. Viele Menschen sind verunsichert - nicht nur die, die auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sind. Sie glauben, vom konjunkturellen Aufschwung abgekoppelt zu sein. Das müssen wir ändern. Die Sozialdemokratie muss das nicht nur in der Sache, sondern auch emotional glaubwürdig vertreten.

Als Regierender Bürgermeister fahren Sie einen strikten Sparkurs, im Bund aber wollen Sie nun soziale Wohltaten verteilen.

Das ist kein Widerspruch: Ein ruinierter Staat hilft den Armen nicht. Wenn wir horrende Zinsen zahlen müssen, fehlt uns das Geld zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten oder für mehr Investitionen in die Bildung. Darum war dieser sehr harte Sanierungskurs in Berlin nötig.

Aber was ist dann noch typisch sozialdemokratisch?

Sozialdemokratisch ist, denjenigen, die in unserer Gesellschaft Hilfe brauchen, diese Hilfe auch zu geben. Die SPD tritt immer an, um Programme in praktische Politik zu überführen. Wir wollen nicht auf der reinen Lehre beharren, sondern sind bereit, Kompromisse einzugehen. Genau das ist der wesentliche Unterschied zur Linkspartei.

Mit der Linkspartei ist Ihnen hier in Berlin ja ein Doppelerfolg gelungen: Sie haben sie in eine Regierung eingebunden und gleichzeitig die SPD gestärkt. Ist das ein Vorbild für den Bund?

Man muss vorsichtig sein, ob man dieses Modell auf den Bund übertragen kann. Bis 2009 wird sich die Linkspartei in ihrer Politik nicht wesentlich ändern. Darum ist im Bund 2009 eine Koalition mit ihr nicht möglich. Ich möchte aber nicht sagen: Mit denen nie und nimmer. Das hilft nur der Linkspartei und bringt uns in eine babylonische Gefangenschaft mit der CDU.

Immerhin hat die SPD nun im Bund eine Kanzlerin an ihrer Seite, über die Sie in Ihrem Buch ins Schwärmen geraten. Angela Merkel ist Ihnen doch nahe.

Persönlich ja, aber nicht politisch. Ich empfehle übrigens, sich einmal Artikel über Angela Merkel durchzulesen, die vor ein paar Jahren geschrieben wurden. Da sieht man den Kontrast zu heute - es wird ja schon fast ein Marienkult gepflegt. Aber: Angela Merkel hat sich durchgesetzt - als Frau und als Politikerin aus dem Osten. Und sie hat das geschafft in einer mit starken Männern ausgestatteten CDU. Das nötigt mir Respekt ab.

Sich durchzusetzen in einer Partei ist schwierig. Sie wollten einer der stellvertretenden Vorsitzenden werden, aber Sie werden es nicht.
Kurt Beck hat entschieden, mit Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier die Parteiführung zu bilden. Diese Entscheidung respektiere ich. Das sind herausragende Persönlichkeiten in der SPD. Da nur zwei Männer möglich waren, sind die Plätze begrenzt für andere, die da vielleicht auch reingepasst hätten. Aber ich kann mich als Regierender Bürgermeister über das Präsidium oder den Bundesrat schon genug zu Wort melden.

Sind Sie für Kurt Beck so ungefährlich, so dass er Sie nicht einbinden musste?

Das müssen Sie Kurt Beck fragen. Ich habe aber eine Besonderheit einzubringen in die SPD, und das werde ich auch tun. Wenn die SPD wieder Bundestagswahlen gewinnen will, reicht es nicht aus, nur auf dem Land zuzulegen, wir müssen auch und gerade in den großen Städten Mehrheiten zurückgewinnen. Deshalb muss eine Partei den Repräsentanten der großen Städte ein Forum geben.

Sie verkörpern das sozialdemokratische Erfolgsmodell. Aufstieg aus kleinen Verhältnissen, studieren können . . . Es gibt da Parallelen zum Werdegang Gerhard Schröders. Fühlen Sie sich ihm seelenverwandt?

Die Lebensgeschichte steht für viele dieser Generation. Da gab es einen Aufstiegswillen des Elternhauses, selbst wollte man auch nach oben. Notwendig dazu war Bildung. Das ist der Schlüssel.

Ein Problem, das auf diese Gesellschaft zukommt, ist die Pflege. Sie haben jahrelang Ihre krebskranke Mutter gepflegt. Wie haben Sie das hingekriegt?

Das war schon schwierig. Am Anfang ging ich noch zur Schule, am Schluss war ich schon Stadtrat. Aber es ging, weil ich es wollte. Und weil man es in unserer Familie schon immer so machte. So hat meine Mutter ihre Mutter gepflegt. Heute, in einer Stadt wie Berlin mit mehr als 50 Prozent Single-Haushalten gibt es oft keine Familie, die das leisten könnte. Pflegebedürftige Menschen sollten aber so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Es reicht nicht, nur über die Pflegeversicherung zu streiten. Es muss auch darum gehen, neue Wohnformen, Alt und Jung zusammen, zu fördern. Es muss Pflegeurlaube geben und auch einen Ausgleich für die Pflege. Das kommt die Gesellschaft zudem billiger als Pflegeheime.

Ein Thema, das den Parteitag beschäftigen wird, ist die Teilprivatisierung der Bahn. Wie ist Ihre Haltung?

Ich habe grundsätzlich etwas gegen die Teilprivatisierung der Bahn. Wir müssen ein leistungsfähiges Bahnsystem für die Mobilität der Bürger und Waren erhalten. Das ist eine Zukunftsfrage. Und das sehe ich bei der Privatisierung nicht gewährleistet. Ein privater Kapitalgeber wird eine erhebliche Rendite oder eine entsprechende Kapitalverzinsung erwarten. Da müssen Beträge ausgeschüttet werden, die dann für Investitionen nicht zur Verfügung stehen. Der Bahnchef, Herr Mehdorn, hat einen guten Job gemacht - er hat 400 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Das zeigt doch, dass es auch mit der hundertprozentigen Eigentümerschaft des Bundes geht.

Die Teilprivatisierung ist von der Koalition beschlossen. Die Parteiführung der SPD steht dahinter. Sie fallen ihr jetzt in den Rücken.

Ich halte diese Teilprivatisierung für grundfalsch. Ich kann ihren Sinn nicht erkennen. Die Vergabe von 49 Prozent der Aktien an einen oder mehrere Investoren wäre fatal. Deshalb werde ich mich auch auf dem Parteitag dagegen stellen. Ich würde mich freuen, wenn der Bundesparteitag dieser Teilprivatisierung eine deutliche Absage erteilt.