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Klage gegen Länderfinanzausgleich „Die Schmerzgrenze ist erreicht“

 ·  Auf einer gemeinsamem Kabinettssitzung haben die Landesregierungen von Bayern und Hessen offiziell beschlossen, vor dem Verfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Die SPD bezeichnet die Klage als „Wahlkampfgetöse“.

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© Fricke, Helmut Vergrößern Klagen in Karlsruhe: Die Ministerpräsidenten Seehofer (Bayern) und Bouffier (Hessen)

Die Bundesländer Bayern und Hessen haben wie angekündigt ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) auf den Weg gebracht. In einer gemeinsamen Sitzung beschlossen beide Landeskabinette in Wiesbaden, spätestens in sechs Wochen beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen die noch bis 2019 gültige Regelung einzureichen. Die Richter in Karlsruhe sollen demnach die geltenden Regeln des LFA verfassungsrechtlich überprüfen, nach denen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fast acht Milliarden Euro an die übrigen 13 Länder zahlen müssen.

„Wir haben für Bayern die Schmerzgrenze beim Länderfinanzausgleich erreicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Vor der bayerischen Bevölkerung könne er dieses System nicht länger verantworten. Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form sei „unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich“. Die Regelung bestrafe „gute Politik und belohnt politisches Nichtstun“. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem „historischen Kabinettsbeschluss“. Beide Regierungen hätten zwei Jahre lang mit den Nehmerländern „in allen Variationen“ und auf „allen Ebenen“ Verhandlungen geführt. „Aber wenn sich nichts tut, dann muss man handeln.“ Beide Ministerpräsidenten nannten den Klagebeschluss „einen Akt der politischen Notwehr“.

„Verfassungsrechtliche Schieflage“

In dem Beschluss beider Landesregierungen wird die Klage damit begründet, dass die im Januar 2005 in Kraft getretene Neuregelung des „bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ in eine „verfassungsrechtliche Schieflage geraten“ sei. Von ursprünglich fünf Geber-Ländern des Jahres 2005 seien nur noch drei verblieben – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Das Ausgleichsvolumen sei von 6,9 auf 7,9 Milliarden Euro gestiegen. Bayern trug nach den Zahlen des Kabinettsbeschlusses 2012 mit 3,904 Milliarden Euro fast die Hälfte des Ausgleichbetrags an die 13 Nehmerländer. Hessen als drittgrößtes Geber-Land zahlte 1,327 Milliarden Euro in den LFA ein. An zweiter Stelle steht mit 2,694 Milliarden Euro das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das sich nicht der Klage angeschlossen hat.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Mappus (CDU) hatte im Januar 2011 zusammen mit Hessen und Bayern noch eine gemeinsame Klage gegen den LFA für den Fall beschlossen, dass die Nehmerländer sich einer Reform des Finanzregelwerks verweigerten. Seehofer und Bouffier appellierten an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sich der Klage doch noch anzuschließen. Bouffier zitierte jüngste Äußerungen Kretschmanns, in denen der Grünen-Politiker das System des LFA als „bescheuert“ kritisiert hatte.

Kretschmann für eine „große Lösung“

Kretschmann macht eine mögliche Klage der grün-roten Landesregierung davon abhängig, ob es nach der Bundestagswahl gelingt, sich auf die Einsetzung einer „Föderalismuskommission III“ zu verständigen. „Wir wollen über eine große Lösung verhandeln, dazu gehören alle Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Stuttgart. „Die Gefahr einer Klage ist, dass man sich auf eine kleine Lösung bei der Reform des Länderfinanzausgleichs einigt.“ Zur Auffassung, der Länderfinanzausgleich müsse schnell reformiert werden, sagte Kretschmann: „Das Gras wächst nicht, wenn man daran zieht.“ Sollte die Einsetzung einer Föderalismuskommission III nach der Bundestagswahl scheitern, würde Baden-Württemberg möglicherweise klagen.

Bouffier sagte, dass man „jederzeit“ in Verhandlungen mit den Nehmer-Ländern eintreten könne. Die Verfassungsklage werde man aber solange aufrechterhalten, bis es im Falle von Gesprächen zu einem „substantiellen Erfolg“ komme. In ihrem Wiesbadener Kabinettsbeschluss stellen Bayern und Hessen weiter fest, dass sich die „Positionen der Nehmer-Länder weitgehend verfestigt“ hätten – „ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung“.

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