http://www.faz.net/-gpf-76b7c

Klage gegen Länderfinanzausgleich : „Die Schmerzgrenze ist erreicht“

„Nicht mehr stimmig und ungerecht“

So seien die Ausgleichszuweisungen an Berlin von knapp 2,5 auf 3,323 Milliarden Euro gestiegen. Damit ist die Bundeshauptstadt die mit Abstand größte Empfängerin von LFA-Leistungen. Der Stadtstaat Hamburg als „mit Abstand finanzstärkstes Land in Deutschland“ sei 2012 vom Geber- zum Nehmerland geworden und erhalte 21 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen. „Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht.“ Bouffier sagte, Hessen müsse Schulden machen, „damit sich andere Länder Dinge leisten, die wir uns hier wegen der Zahlungen in den Finanzausgleich nicht leisten können.“

Zudem halten beide Länder das geltende System für verfassungswidrig. Dazu zähle auch die „mangelhafte Ausformung des Finanzausgleichs“. So werde die „Hauptstadtfunktion“ Berlins von den Ländern mitfinanziert: „Dies ist nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs.“ Besonders empört zeigte sich Seehofer über das Verhalten Berlins, dass neuen Studenten „Begrüßungsgeld“ zahle, wenn sie sich in der Hauptstadt anmeldeten: „Dafür müssen wir in Bayern einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen.“

Das meiste Geld fließt nach Berlin
Das meiste Geld fließt nach Berlin : Bild: dapd

Neben der Klagebegründung verabschiedeten beide Landesregierungen auch „Grundsätze“ für eine Reform des LFA. In einer „ausgewogenen Neugestaltung“ müsse der Bund die Finanzierung der „Hauptstadtfunktion“ Berlins übernehmen. Erforderlich sei eine „systemgerechte Lösung“, die den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Stadtstaaten Rechnung trage. „Wir haben ein System, in dem die Bürger in Bremen, Berlin und Hamburg ein Drittel mehr wert sind als die Bürger in Darmstadt, Frankfurt oder München“, sagte Bouffier. Die „Eigenverantwortung“ der Länder für ihre Finanzkraft müsse Vorrang haben. Der LFA müsse deshalb das „haushalts- und finanzpolitische Verhalten eines Landes miteinbeziehen“.

Die „Steuerautonomie“ für die Länder müsse „deutlich“ erweitert werden. Dies betreffe vor allem die „Grund- und Erbschaftssteuer, aber auch die Einkommenssteuer“. Bei diesen Steuern solle es möglich werden, „regionale Zu- und Abschläge“ einzuführen.

Bild: Teresa Habild

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte die Verfassungsklage der beiden schwarz-gelb regierten Länder, weil sie die Bemühungen um eine Neuregelung des LFA behindere. „Dieser Prozess ist jetzt mit Sicherheit erschwert.“ Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) setzt weiter auf eine Einigung auf dem Verhandlungsweg. „Daran führt kein Weg vorbei. Auch nicht der über das Bundesverfassungsgericht“, sagte Scholz. Da die geltende Regelung 2019 auslaufe, müsse ohnehin neu verhandelt werden. Und die Ministerpräsidenten hätten sich schon auf das Vorgehen bei der Neuregelung geeinigt. Scholz war von den anderen Ministerpräsidenten gebeten worden, diesen Zeitplan und einen Vorschlag als Verhandlungsgrundlage zu erarbeiten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannten die Klage „Wahlkampfgetöse“, weil im September in Bayern und Hessen gewählt werde.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte das alte System des Länderfinanzausgleichs sei von Bayern mit ausgehandelt worden, und zwar nach einem Verfassungsgerichts-Urteil im Jahr 1999. „Für 15 Jahre ist ein neuer Vertrag ausgehandelt, von Bayern für gut gehalten, ausgelöst von Bayern, mitverhandelt von Bayern“, sagte Walter-Borjans dem “Deutschlandfunk“.  „Und nach acht Jahren dieser 15 Jahre Laufzeit, zufällig vor einer Landtagswahl, ist dieses System bescheuert.“

Ein alter Streit: Die Urteile der Verfassungsrichter seit 1952

Klagen gegen den Länderfinanzausgleich gibt es fast schon so lange wie das System selbst. 1952 erklärte das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal den horizontalen Finanzausgleich, also die Zahlungen zwischen den Ländern zur Angleichung der Lebensverhältnisse, als mit dem Grundgesetz vereinbar. Damals hatte das Land Baden-Württemberg geklagt. Es hatte sich auf den Standpunkt gestellt, nur Bundeszuschüsse seien vom Grundgesetz gedeckt.

1986 entschieden die Richter in Karlsruhe, der Länderfinanzausgleich sei nicht verfassungskonform. Der Grund lautete: Die Finanzkraft der Länder werde unzureichend bestimmt, weil bergrechtliche Förderabgaben und die Spielbankenabgabe ebenso wenig berücksichtigt würden wie die Grunderwerbsteuer und die Feuerschutzsteuer. Hingegen akzeptierten die Richter die sogenannte Einwohnerveredelung, mit der die Sonderlasten der Küstenländer mit ihren Häfen und der Stadtstaaten ausgeglichen wird.

Das 1987 geänderte Gesetz landete schon kurz darauf wieder in Karlsruhe. 1992 stufte der Zweite Senat es als im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ein. Bremen und Hamburg hatten geklagt, weil sie sich einen für sie günstigeren Einwohnerschlüssel erhofft hatten. Auch Schleswig-Holstein und das Saarland waren mit ihrem Ansinnen gescheitert, die (schwache) Finanzkraft ihrer Gemeinden stärker zu berücksichtigen. Damals äußerten sich Baden-Württemberg und Hessen zufrieden, weil sie nicht noch mehr zahlen mussten.

1999 gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf, den Länderfinanzausgleich in zwei Stufen neu zu regeln. In einem Maßstäbegesetz sollte er grundlegend klären, wie das Umsatzsteueraufkommen und die Bundesergänzungszuweisungen verteilt werden sollen, „bevor deren spätere Wirkungen konkret bekannt werden“. Anschließend sollten auf dieser Basis die Details geklärt werden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten geklagt. Doch erwies es sich als eine Illusion, dass die Verhandlungen unabhängig von den dadurch ausgelösten Umverteilungseffekten möglich sein sollten. So hat man die rechtlichen Grundlagen zwar geändert, aber das System aus wenigen Zahlern und vielen Empfängern ist im Wesentlichen gleich geblieben. (mas.)

Quelle: FAZ.NET

Weitere Themen

Mutmaßlicher Mörder von Joggerin Carolin G. gesteht die Tat Video-Seite öffnen

Freiburg : Mutmaßlicher Mörder von Joggerin Carolin G. gesteht die Tat

Vor dem Landgericht Freiburg hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Joggerin Carolin G. begonnen. Die Anklage wirft dem aus Rumänien stammenden Lastwagenfahrer vor, die 27-jährige Frau aus dem baden-württembergischen Endingen beim Joggen angegriffen, vergewaltigt und dann erschlagen zu haben.

Topmeldungen

Nächtliche Beratung : SPD-Führung schließt Groko nicht mehr aus

Die Kurve kriegen, aber keine faulen Kompromisse machen, lautet das Motto der SPD-Spitze. Man könne über alles mögliche reden – viel mehr dringt nach acht Stunden Nachtsitzung nicht durch. Zumindest zur unmittelbaren Zukunft von Martin Schulz gibt es klare Worte.
Berthold Albrechts Witwe Babette kämpft im Rechtsstreit bei Aldi Nord um ihren Einfluss (Bild aus dem Jahr 2015)

Gerichtsverfahren : Machtkampf bei Aldi Nord geht weiter

Vor Gericht streiten die Firmenerben von Aldi Nord weiter um ihren Einfluss auf die Führung des Discounters. Wie steht es um die Entscheidung im Machtkampf der Nachfahren von Theo Albrecht?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.