12.07.2009 · Immer mehr Eltern kritisieren, dass die Gewerkschaft Verdi den Tarifkonflikt der Erzieherinnen auf dem Rücken der Kinder austrägt. Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Ende der Streiks.
Immer mehr Eltern kritisieren, dass die Gewerkschaft Verdi den Konflikt um den Gesundheitsschutz und das Einkommen der Erzieherinnen auf dem Rücken der Kinder austrägt. Der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Baden-Württemberg, der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne), rief jetzt sogar zu einer „gesellschaftlichen Ächtung“ des Kita-Streiks auf. Verdi wies den Vorwurf umgehend zurück und warf Salomon eine Diffamierung der Erzieherinnen vor.
Herr Oberbürgermeister, Sie fordern, die Kita-Streiks gesellschaftlich zu ächten. Denkt man in der deutschen Ökohauptstadt Freiburg nicht mehr sozial?
Wir denken nach wie vor sozial. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Erzieherinnen, sondern gegen die Gewerkschaft. Erzieherinnen machen eine gesellschaftlich sehr wichtige Arbeit. Kindergärten sind heute keine Verwahranstalten mehr. Darauf wollen wir kommunalen Arbeitgeber reagieren: Wir haben eine Lohnerhöhung von 11,62 Prozent angeboten, obwohl der laufende Tarifvertrag schon eine Erhöhung von acht Prozent beinhaltet. Das Problem ist der von Herrn Bsirske als Jahrhundertreform gefeierte TVöD. Das neue Tarifsystem hat dazu geführt, dass automatische Beförderungen nach Alter und Zuschläge weggefallen sind. Das akzeptieren die Verdi-Mitglieder nicht. Ich habe den Eindruck, dass sich die Führung der Gewerkschaft deshalb vom TVöD entfernen möchte. Vermutlich fürchtet die Gewerkschaftsführung, eine wichtige Berufsgruppe zu verlieren.
Weil die Erzieherinnen schon mehrere Wochen streiken, verlieren auch den Interessen der Erzieher wohl gesonnene Eltern die Geduld. Gegendemonstrationen häufen sich. Haben Sie dafür Verständnis?
Ja, denn dieser Tarifkonflikt ist nicht allein ein Konflikt zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern. Verdi nimmt die Kinder in Haftung für gewerkschaftliche Ziele. Die Kommunen nehmen keinen Schaden, sondern den Schaden haben Eltern und Kinder. Ihnen kommen die Bezugspersonen abhanden. Das belastet die Kinder und die Eltern.
Sie haben gesagt, wenn Erzieherinnen das Auf-den-Arm-Nehmen eines weinenden Kindes mit dem Schleppen eines Zementsacks verglichen und wenn die Geräuschkulisse einer fröhlich lärmenden Kinderschar mit dem Starten eines Düsenjets gleichgesetzt werde, dann könne etwas nicht stimmen. Was stimmt nicht?
Ich habe mich auf Formulierungen bezogen, die Verdi selbst in Veröffentlichungen gebraucht hat. Es ist inhaltlich und sprachlich abwegig, Kinderlärm mit Düsenlärm oder Kinder mit Zementsäcken zu vergleichen. Ich habe noch keinen Zementsack gesehen, von dem man ein positives Feedback bekommen hat. Ich kann auch nicht akzeptieren, wie Verdi die Gesundheitsfrage für Gehaltsforderungen instrumentalisiert.
Mit planwirtschaftlichem Eifer werden in allen Bundesländern und in den Kommunen neue Kita-Plätze geschaffen. Dabei geht Quantität eindeutig vor Qualität. Was ist nötig zur Verbesserung der pädagogischen Qualität?
Kindererziehung ist keine karitative Aufgabe, es geht um frühkindliche Bildung. Die Fachschulausbildung der Erzieherinnen muss auf Dauer durch eine Fachhochschulausbildung ersetzt werden. Wenn das geschafft ist, wird sich auch die Bezahlung der Erzieherinnen verbessern, weil im öffentlichen Dienst zu Recht nach Qualifikation bezahlt wird. Wir sind bereit, die Erzieherinnen mit einer eigenen Gehaltstabelle schon jetzt besserzustellen. Würden wir aber den Forderungen von Verdi nachgegeben und die Erzieherinnen nach Entgeltgruppe neun des TVöD bezahlen, dann würde die Fachhochschulausbildung von Ingenieuren und die Fachschulausbildung der Erzieher gleichgestellt. Das wäre ungerecht und sollte nicht sein.
Wie sehr belastet das Tarifangebot der kommunalen Arbeitgeber die Kommunen?
Wir reden über eine Erhöhung des Entgelts von 11,6 Prozent. Das ist, obwohl es einen gültigen Tarifvertrag gibt und Friedenspflicht herrscht, für uns ein gewaltiger Kraftakt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1945, die noch riesige Löcher in die kommunalen Haushalte reißen wird. Ich fordere Verdi deshalb auf, dieses Angebot zu akzeptieren und die Streiks zu beenden.